Ambassador James Jeffrey
James Jeffrey war einst der US-Botschafter in der Türkei und bis Sommer 2012 im Irak. Er arbeitete als Vizedirektor des Nationalen Sicherheitsrates, ist nun aber in Rente. Naja, Rente ist gut. Der Mann ist nach seinem Irak-Posten “retired”, aber noch rastlos und hat daher beim Washingtoner Institute für Nahost-Politik angeheuert. Er wird dieser Tage auch noch einige Verträge mit Unternehmen abschließen, erzählte er mir – dort steigt er als Nahost-Berater ein. Wird sich lohnen, in jedem Fall für ihn finanziell, und es ist eines von ungezählten ähnlichen “Renten”-Modellen, die man hier in Washington speziell unter ehemaligen Militärs und Spitzendiplomaten wie Ambassador James Jeffrey finden kann. Mir und hoffentlich den deutschen Radiohörern kam es zugute, denn zur Zeit befaßt sich Jeffrey sehr stark mit Syrien, und ich suchte einen kompetenten Gesprächspartner, um das komplexte Thema “USA-Syrien-Assad-Rebellen” zu beleuchten.
Wie sich zeigte, hatte sich der deutschsprechende Botschafter schon ziemlich gewundert, warum Washington die „Syrische Nationale Koalition“ nicht anerkennen wollte. Schließlich hatten die Amerikaner hinter den Kulissen viel für eine halbwegs regierungsfähige, bei Syrern wie UNO-Partnern akzeptable Assad-Nachfolge getan: „Das war nicht so sehr die CIA, sondern unser Botschafter, mein Freund Robert Ford (US-Botschafter in Syrien, SH.), der daran beteiligt ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir in Katar wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um diese Koalition zusammenzubasteln. Wir hatten Erfolg und ich verstehe nicht, warum wir sie nicht schon längst anerkannt haben!“
Obama: USA erkennen Syrische Nationale Koalition an
Das war am Montag und James Jeffrey glaubte, dass die Anerkennung am heutigen Mittwoch oder morgen im marokkanischen Marrakesch erfolgen würde, wo sich die “Freunde Syriens” treffen. Einer dieser rund 100 Freunde ist ja Guido Westerwelle, unser Außenminister. Doch dann hat Präsident Obama gestern Abend die Katze aus dem Sack gelassen und in einem ABC-Interview erklärt: ”Wir haben entschieden, dass diese Syrische Oppositionskoalition nun umfassend und repräsentativ genug ist, so dass wir sie als rechtmäßige Vertreter des syrischen Volkes betrachten können – im Gegensatz zum Assad-Regime.” Mit der Anerkennung käme auf die Koalition auch Verantwortung zu, so Obama weiter.
Ob im Gespräch mit Ex-Botschafter Jeffrey, der einige Lehren aus dem Irak mitgebracht hat, oder im Gespräch mit anderen Kennern und Beobachtern der Szene in Syrien: Sie alle geben der Obama-Regierung Recht. Das Hauptziel lautet: eine stabile Regierung nach Assad und kein Machtvakuum mit folgendem Chaos und Nährboden für zuvor dort unbekannte Terrorgruppen, wie es etwa im Irak 2003 geschehen war, nachdem das US-Militär einmarschiert war und den Diktator Saddam Hussein und dessen komplette Offiziers- und Regierungselite stürzte.
Doch es wird auch immer wieder klar, dass die Amerikaner nicht besonders gut und verlässlich über die Lage in Syrien, über Bashir al-Assad und über die vielen verschiedenen Rebellen Bescheid wissen. Die CIA hatte lange Zeit andere Prioritäten und mit dem Diktator Assad sprachen die Amerikaner nicht, sagt Jeffrey. Immerhin weiß man, dass viele fundamentalistische Kämpfer aus dem Ausland eingesickert sind, sogar terroristische. Hisbollah und Al Kaida etwa hätten bereits in der syrischen Opposition Fuß gefasst. Kein Wunder, dass die offizielle Anerkennung der Syrischen Nationalen Koalition für die USA “ein großer Schritt” ist, wie Obama es ausdrückte. Sie hat zugleich klar gestellt, dass sie zwischen “guten Rebellen” und “schlechten Rebellen” zu unterscheiden wissen: ”Es gibt ein kleines Element in der Assad-Opposition, al-Nusra, das mit Al Kaida im Irak verbandelt ist. Wir haben al-Nusra als terroristische Vereinigung gekennzeichnet.”
Auf Seite 12: die Anerkennung der problematischen syrischen Opposition durch die USA
Das ärgert die Muslimbruderschaft, die stärkste Kraft innerhalb der vielgestaltigen syrischen Opposition. Sie bezeichnete al-Nusra als wichtigen Teil des Anti-Assad-Kampfes, und es wird nicht die letzte große Meinungsverschiedenheit sein. Also halten sie auch in Washington die Daumen, dass sich diese Koalition aus abtrünnigen Assad-Getreuen, dem ehemaligen Lobbyisten für den westlichen Ölkonzern Royal Dutch Shell und Führern diverser Rebellengruppen nicht doch irgendwann gegen das eigene Volk und gegen den Westen stellt.
Doch James Jeffrey hielt mir das Beispiel Libyen dagegen. „Auch dort kannten und kennen wir die Rebellengruppen nicht gut. Auch in Libyen wussten wir, dass sich Terrorelemente darunter gemischt hatten.“ Das habe man leider bei der Attacke am 11. September auf das US-Konsulat in Bengasi erlebt, bei der vier Amerikaner ermordet wurden – darunter Botschafter Chris Stevens. „Aber was wir auch nach dem 11. September gesehen haben, ist eine große Unterstützung der Bevölkerung für uns, weil wir den Widerstand rechtzeitig unterstützt haben. Das haben wir in Syrien bisher nicht gemacht, und wenn wir ein Sagen haben wollen mit den Leuten, die nach dem Sturz Assads ausschlaggebend sein werden, dann würde ich dafür plädieren, dass wir jetzt tatkräftig einschreiten. Das heißt: Waffen, Militärberater, Geld und die militärische Bereitschaft, gegen Assad tatkräftig loszuschlagen, wenn er mit Chemiewaffen oder sonst wie versucht, die Bevölkerung noch mehr zu bedrohen.“ Doch so tatkräftig geht es dann doch nicht. Ein US-Regierungssprecher erklärte Dienstagabend, dass Amerika die syrische Opposition vorerst auch weiterhin nicht mit Waffen beliefern wird. Jedenfalls nicht direkt, füge ich mal hinzu.