Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
Wie viele "Reichsbürger" sind unter den Polizisten? Bildrechte: dpa

Erste Disziplinarverfahren laufen Wie viele "Reichsbürger" sind unter den Polizisten?

BRISANT | 21.10.2016 | 17:15 Uhr

Kann man die Existenz eines Staates verneinen und ihm dennoch als Gesetzeshüter dienen? Das ist bei der Polizei in Bayern offenbar der Fall. Gegen vier Beamte laufen Disziplinarverfahren.

Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
Wie viele "Reichsbürger" sind unter den Polizisten? Bildrechte: dpa

Die bayerische Polizei beschäftigt offenbar mehrere sogenannte "Reichsbürger". Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt. Danach laufen gegen mehrere Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene. Ein Betroffener wurde bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert. Bei drei anderen Polizisten ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten ergeben, müssten sie die Polizei verlassen, so der Politiker. Immerhin müssen Beamte der Polizei in Bayern einen besonderen Treueeid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates ablegen. Ein öffentliches Bekenntnis zur Bewegung der "Reichsbürger" stünde zu diesem Eid in krassem Widerspruch.

Weiterer Angriff auf Polizisten

Reichsbürger
Die "Reichsbürger" lehnen jegliches staatliche Handeln ab. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Inzwischen hat es in Sachsen-Anhalt einen weiteren Angriff von "Reichsbürgern" auf die Polizei gegeben. Wie die Behörde mitteilte, weigerte sich ein Mann, das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Mitarbeiter hätten daraufhin die Sicherheitskräfte gerufen. Als die Polizisten eintraf, habe der "Reichsbürger" sie als Nazis beschimpft und auf sie eingeschlagen. Auch die Ehefrau des Mannes sei auf die Beamten losgegangen. Die Polizisten hatten das Paar zum Verlassen des Centers gezwungen. Ein Polizist und der "Reichsbürger" seien verletzt worden.

Ein "Reichsbürger" hatte am Mittwoch bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Ein Beamter wurde angeschossen und erlag später seinen Verletzungen, zwei weitere wurden durch Glassplitter verletzt. Bei der Durchsuchung sollten die Waffen des "Reichsbürgers" beschlagnahmt werden. Er ist Jäger und besaß mehr als 30 Jagd- und Sportwaffen, galt aber nicht mehr als zuverlässig. Beim Eintreffen der Polizei eröffnete er sofort das Feuer.

Bundesweit einige Hundert "Reichsbürger"

Bayerns Innenminister Herrmann kündigte an, alle "Reichsbürger" zu entwaffnen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehne, sei im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig. Auch solle die Szene stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldet, wird in Sicherheitskreisen deutschlandweit von einigen Hundert "Reichsbürgern" ausgegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine Neubewertung der "Reichsbürger"-Bewegung an.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2016, 17:11 Uhr