Böhmermanns Schmähgedicht Hamburger Landgericht verhandelt Erdogans Unterlassungsklage

BRISANT | 02.11.2016 | 17:15 Uhr

Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann
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Vor dem Landgericht Hamburg hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung zur Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann begonnen. Erdogan wendet sich gegen das sogenannte Schmähgedicht, das Böhmermann am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" verlesen hatte. Darin richtete der Satiriker wüste Beschimpfungen gegen das Staatsoberhaupt der Türkei. Böhmermann begründete seinen Auftritt damit, er wolle den Unterschied von erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.

Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann im Mai

In einem vorgelagerten Verfahren im Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen - seitdem darf er den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Die untersagten Passagen muss Erdogan dem Gericht zufolge wegen ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen. Der türkische Staatspräsident will mit seiner aktuellen Unterlassungsklage ein Komplettverbot des Gedichts erwirken.

Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungen ein

Bereits Anfang Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Mainz ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ein. Die Mainzer Ermittler kamen letztlich zu dem Schluss, dass er den türkischen Staatschef strafrechtlich nicht beleidigt hatte.

Urteil erst 2017

In der mündlichen Verhandlung zur Unterlassungsklage ist am Mittwoch noch kein Urteil verkündet worden. Die Anwälte von Kläger und Beklagtem erörterten am ersten Verhandlungstag lediglich ihre Positionen. Staatsoberhaupt und Moderator waren nicht persönlich anwesend. Als Termin für die Verkündung einer Entscheidung wurde der 10. Februar 2017 festgesetzt.

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2016, 14:00 Uhr