Prozess in der Türkei Deutsche Journalistin Tolu bleibt in U-Haft

BRISANT | 12.10.2017 | 17:15 Uhr

Die Türkei wirft der deutschen Journalistin Mesale Tolu Terrorpropaganda vor. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Zum Prozessauftakt wies Tolu alle Vorwürfe zurück und machte ihrerseits der türkischen Justiz Vorwürfe, dennoch bleibt Tolu weiter in Untersuchungshaft. Ihr zweijähriger Sohn soll die Haftanstalt mittlerweile verlassen haben.

Tolu drohen 20 Jahre Haft

Nach Angaben von Prozessbeobachtern bleiben insgesamt sechs Angeklagte in Haft, acht weitere wurden freigelassen. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Tolu muss sich wegen Verdachts der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen Partei MLKP verantworten. Nach Angaben von Tolus Anwältin drohen ihrer Mandantin in dem Verfahren in Silivri westlich von Istanbul bis zu 20 Jahre Haft. Zum Prozessbeginn wies Tolu die Vorwürfe zurück und forderte ihre Freilassung und einen Freispruch. Tolu erklärte: "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden.

Absperrgitter stehen vor dem Gerichtsgebäude in Silivri
Das Gerichtsgebäude im türkischen Silivri Bildrechte: dpa

Tolu kritisiert Vorgehen der Polizei

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft sitze. Sie warf der türkischen Justiz vor: "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis." Der zweijährige Sohn war zunächst mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht. Inzwischen soll der Sohn das Gefängnis aber verlassen haben und in der Obhut seines Großvaters sein.

Die Angeklagte kritisierte vor Gericht auch die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. Die Spezialeinheit der Polizei habe die Waffe auf ihren Sohn gerichtet und sie vor den Augen des Kindes gewaltsam festgenommen. Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha. Sie wurde in Ulm geboren und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Journalistin Mesale Tolu
In Deutschland wurde eine Kampagne gestartet, um auf Tolus Schicksal aufmerksam zu machen. Bildrechte: dpa

Insgesamt elf Deutsche in türkischer Haft

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt davon sind Tolu, der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, nimmt als Beobachterin am Prozess teil. "Mesale Tolu - genauso wie Deniz Yücel, Peter Steudtner sowie zahlreiche weitere willkürlich Verhaftete - ist nichts anderes als eine Geisel von Präsident Recep Tayyip Erdogan", sagte Hänsel. Deshalb sei kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 12. Oktober 2017 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2017, 18:46 Uhr