Akten und Gesetzbücher liegen auf dem Tisch des Vorsitzenden Richters
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Falsche Polizisten nehmen Gerichtsvollzieher fest Prozessauftakt gegen mutmaßliche Reichsbürger

BRISANT | 15.12.2015 | 17:15 Uhr

Akten und Gesetzbücher liegen auf dem Tisch des Vorsitzenden Richters
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Sie nennen sich Polizisten und handeln nach ihren eigenen Regeln: Vier mutmaßlichen Mitgliedern des "Deutschen Polizei Hilfswerks" wird am Amtsgericht Meißen der Prozess gemacht. Die drei Männer und eine Frau zwischen 41 und 60 Jahren sind wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie stehen im Verdacht, mit weiteren selbst ernannten Ordnungshütern im November 2012 in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht zu haben. Der Schuldner hatte die "Möchtegern-Polizisten" gerufen. Erst echte Beamte konnten den Staatsdiener befreien.

"Die Bundesrepublik existiert nicht"

Xavier Naidoo
Verschaffte den Reichsbürgern Aufmerksamkeit: der Musiker Xavier Naidoo. Bildrechte: dpa

Zum Prozessauftakt erschien nur einer der vier Angeklagten vor Gericht. Und der sorgte gleich zu Beginn für eine bizarre Szene: Der 58-Jährige sprach dem Richter die Legitimation ab, über ihn zu richten. Für ihn existiere die Bundesrepublik Deutschland und damit auch deren Rechtsprechung nicht. Das "Deutsche Polizei Hilfswerk", gegründet von einem ehemaligen Polizeigewerkschafter, soll den sogenannten Reichsbürgern ideologisch nicht fern stehen. Viele eint die Überzeugung, dass das Grundgesetz nicht gelte, weil Alliierte nach wie vor das Sagen hätten. Deutsche Politiker seien nur deren Handlanger. Ihre Grenzen seien die des Deutschen Reiches von 1937.

Aufmerksamkeit durch Xavier Naidoo gesteigert

Für einen Popularitätsschub bei den Reichsbürgern sorgte Xavier Naidoo. Der Sänger trat 2014 am Tag der Deutschen Einheit bei einer Veranstaltung der Reichsbürger auf. Öffentlich sprach er über Verschwörungstheorien zu den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA. "Wer das als Wahrheit hingenommen hat, was darüber erzählt wurde, der hat einen Schleier vor den Augen", so Xavier Naidoo. Im März wiederholte er seine Äußerungen, Deutschland sei nicht souverän, weil es mit den USA geheime Verträge abgeschlossen habe.

Peter Fitzek ruft eigenes Königreich aus

Die Bewegung der Reichsbürger ist äußerst schillernd. Auch der Schnitzelbrater Peter Fitzek wird dazugezählt. Er gründete bei Wittenberg das Königreich Deutschland - mit eigener Bank, eigener Krankenversicherung, eigenen Ausweisen und Führerscheinen. Ein Gericht stoppte das bunte Treiben des selbsternannten Königs und beschlagnahmte dessen Vereinsvermögen. In das ehemalige Krankenhaus, das dann Sitz des Königs wurde, sollen demnächst möglicherweise Flüchtlinge einziehen.

Stichwort "Reichsbürger" "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als sogenanntes "Besatzerregime" ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter besteht - je nach Anschauung in den Grenzen von 1937 oder 1918. "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2015, 16:55 Uhr