Doktortitel aberkannt : Schavan tritt vorerst nicht zurück
Brisant | 06.02.2013 | 17:15 Uhr
Bundesbildungsministerin Annette Schavan tritt vorerst nicht zurück. Sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels juristisch vorgehen, sagte sie am Mittwoch in Johannesburg, wo sie sich auf einer fünftägigen Südafrikareise befindet.
"Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren", bekräftigte die CDU-Politikerin laut Ministerium. Ihre politische Zukunft ließ sie dabei offen. Mit Blick auf die jetzt kommende juristische Auseinandersetzung bat sie um Verständnis, "dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde".
Der Fakultätsrat der Hochschule hatte am Dienstagabend erklärt, die heute 57 Jahre alte Ministerin habe bei ihrer Dissertation im Jahr 1980 "systematisch und vorsätzlich" fremde Gedanken als eigene ausgegeben. Nach rund neun Monaten Prüfung beschloss die Hochschule, Schavan den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel zu entziehen. Bliebe es dabei, hätte die Bildungs- und Forschungsministerin nicht einmal mehr einen Hochschulabschluss, da sie diesen mit ihrer Promotion erwarb.
Schavan hatte bereits am Vorabend ihre Anwälte erklären lassen, dass sie gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen werde. Dafür hat sie nun einen Monat Zeit. Der Prozess selbst allerdings könnte sich über Monate und durch weitere Instanzen hinziehen. Die Entscheidung der Universität ist somit noch nicht rechtskräftig.
Opposition verlangt den Rücktritt
Ungeachtet der noch nicht rechtskräftigen Aberkennung des Titels fordert die Opposition den Rücktritt von Schavan. Als Vorbild für junge Doktoranden sei die Ministerin "denkbar ungeeignet", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Sie habe zwar "nicht so dreist getäuscht" wie Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU): "Aber geschummelt ist geschummelt."
Die Grünen äußerten sich ähnlich. Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast sagte, mit einem "erschlichenen Hochschulabschluss" sei Schavan als Ministerin nicht glaubwürdig. Und ihr Kollege Jürgen Trittin erklärte dazu: "Bei allem Verständnis für die menschliche Härte dieser Entscheidung: Eine Wissenschaftsministerin, die wegen einer systematischen und vorsätzlichen Täuschung des Plagiats überführt wird", sei nicht mehr tragbar. Sie könne den Wissenschaftsstandort Deutschland nicht mehr glaubwürdig vertreten.
Der Klage Schavans räumte Trittin wenig Chancen ein. Sie können nur auf Verfahrensfehler abzielen: "Das heißt, der Klage ist wenig Aussicht auf Erfolg beschieden." Sie habe vor allem die Funktion, sich ohne eine Kabinettsumbildung über die Bundestagswahl zu retten. Nach Trittins Ansicht beschämend ist dabei, wie von Seiten der Union nun versucht werde, die Universität Düsseldorf zum Täter und Schavan zum Opfer zu machen.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte im ZDF erklärt, er sei angesichts des Verfahrens "einigermaßen fassungslos". Gute wissenschaftliche Praxis hätte bedeutet, externe Gutachter zu holen, die vom Fach seien. Wäre das geschehen, "wäre das Ergebnis ein möglicherweise anderes gewesen". Kretschmer forderte, die Dissertation der Ministerin aus dem Jahr 1980 "in ihrer Zeit" zu bewerten. Er sei "überzeugt, dass diese Arbeit den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angewendet hat".
Höhn: "Der Schaden für das Amt ist bereits eingetreten"
Die Linke forderte Schavans Rücktritt, weil durch die Aberkennung ihres Doktortitels eine neue Lage entstanden sei. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn meinte, die Ministerin könne und müsse gegen die Aberkennung klagen. Als Ministerin an der Spitze könne sie jedoch trotzdem nicht bleiben: "Der Schaden für das Amt ist bereits eingetreten."
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