Dabei ab zwei

Einige Verdächtige wieder auf freiem Fuß

25. Mai 2012

Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen den am 13. November 2011 verhafteten mutmaßlichen Unterstützer des Trios Holger G. auf und setzt ihn auf freien Fuß. Begründung: Bislang seien keine Beweise für einen dringenden Tatverdacht gegen G. vorgelegt worden, dass dieser durch die Übergabe einer Schusswaffe an das Trio und die Überlassung von Personaldokumenten Beihilfe zu den Straftaten geleistet habe, die dem Trio angelastet werden. Zwar habe G. gestanden, im Auftrag des mutmaßlichen Unterstützers Ralf Wohlleben eine Schusswaffe zu dem Trio gebracht zu haben. Jedoch habe er die Pistole bei den sichergestellten Waffen der drei Rechtsextremen nicht identifizieren können. Somit sei nicht klar, ob diese Waffe bei den Morden benutzt wurde, die das Trio begangen haben soll. Auch die G. zur Last gelegte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sei nicht belegt worden.

29. Mai 2012

Die Bundesanwaltschaft ordnet die Entlassung der mutmaßlichen Helfer des Trios, Carsten S. und Matthias D., aus der Untersuchungshaft an. Im Fall des seit 1. Februar in Untersuchungshaft befindlichen S. erklärt sie zur Begründung, er habe umfassend zur Aufklärung beigetragen und sich außerdem mittlerweile glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut abgewandt. Wegen seiner festen sozialen Bindungen bestehe auch keine Fluchtgefahr. Zu D. erklärt die Ermittlungsbehörde, ähnlich wie im Fall des einige Tage zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen Holger G. hätten die bisherigen Ermittlungen keine hinreichenden Beweise für den dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erbracht. D. war am 11. Dezember 2011 in Johanngeorgenstadt festgenommen worden.

14. Juni 2012

Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Helfer des Terror-Trios André E. auf und ordnet seine Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Den Richtern zufolge ist er nicht dringend tatverdächtig, das Bekennervideo der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" erstellt zu haben. André E. war am 24. November 2011 unter anderem wegen dieses Verdachts festgenommen worden.

22. Juni 2012

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags legt einen Bericht vor, in dem sie die Aktivitäten des sächsischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem jahrelang in Zwickau untergetauchten Trio thematisiert. Darin heißt es unter anderem, dass der sächsische Verfasssungsschutz "durchweg" keine Kenntnis vom Aufenthaltsort der gesuchten Rechtsextremisten gehabt habe. Kritisch äußert sich die Kommission indes über eine mangelhafte Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden.

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