Dabei ab zwei

Verbindung zu Polizistenmord und Ceska-Mordserie

11. November 2011

Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass sie die Ermittlungen übernommen hat. Zur Begründung erklärt sie, in der zerstörten Wohnung in Zwickau sei eine Pistole gefunden worden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt worden seien. Bei diesen Taten waren insgesamt neun Männer - acht Türken und ein Grieche - in mehreren deutschen Städten ermordet worden. Bei den Opfern handelte es sich um Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, allerdings nur in einem Fall um den Inhaber einer Imbissbude. Es sei von fremdenfeindlichen Motiven bei diesen Taten auszugehen, erklärt die Bundesanwaltschaft.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigt an, dass eine Kommission die Vorgänge im Zusammenhang mit dem "Zwickauer Trio" untersuchen soll. Dabei soll es auch um die Rolle des Thüringer Verfassungsschutz bei den Ermittlungen gegen die drei Rechtsextremen in den 1990er-Jahren und bei deren Untertauchen gehen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Landtag, dass untersucht werden solle, ob dem Verfassungsschutz ein Fehlverhalten nachzuweisen sei. Im Zentrum steht die Frage, wie die Drei unbehelligt untertauchen konnten, obwohl der Verfassungsschutz durch V-Leute über Strukturen und Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Thüringen informiert worden war.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen. Es handelt sich um einen 37 Jahre alten Mann, der in der Nähe von Hannover lebt. Er soll seit Ende der 1990er-Jahre mit dem Trio in Kontakt gestanden haben und ihm unter anderem seinen Führerschein und seinen Reisepass geliehen haben. Außerdem soll er für die drei Rechtsextremen mehrfach Wohnmobile gemietet haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilt mit, er habe die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet, "um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten". Auch würden alle Straftaten mit einem möglicherweise fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft, ob sie diesen Verdächtigen zugeordnet werden könnten.

Die Linke in Sachsen-Anhalt informiert darüber, dass in einem ihrer Büros in Halle vor einigen Tagen ein Bekennervideo einer Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" eingegangen sei. Mit dieser Gruppe wird das "Zwickauer Trio" in Verbindung gebracht, in dessen zerstörter Wohnung die Polizei mehrere Exemplare des Videos gefunden hat. In dem Film bekennt sich die Gruppe zu der Mordserie kündigt weitere Taten an.

14. November 2011

Screenshot eines Videos des Nationalsozialistischen Untergrunds
In dem Video wird Bezug auf mehrere Morde und Anschläge genommen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilt mit, dass nach Auswertung des "Bekennervideos" mögliche Verbindungen zu weiteren Straftaten geprüft würden. Unter anderem geht es um einen Anschlag auf ein Lebensmittel-Geschäft in Köln im Jahr 2001, bei dem eine Frau schwer verletzt wurde. Die Tat war bislang nicht aufgeklärt worden. In dem Video bekennt sich eine Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" zu Morden an insgesamt acht Türken und einem Griechen, die in den Jahren 2001 bis 2006 in mehreren Städten Deutschlands verübt worden sind, sowie zu einem Bombenanschlag in Köln.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dementiert Vermutungen, dass der sächsische Verfassungsschutz in den Jahren nach ihrem Untertauchen irgendwelche Kenntnisse über die Terrorverdächtigen hatte. Behördenchef Reinhard Boos habe ihm erklärt, dass sein Haus in keiner Weise mit ihnen zusammengearbeitet habe, sagt Ulbig MDR 1 RADIO SACHSEN. Zudem sei nichts über ihren Aufenthaltsort bekannt gewesen.

Außerdem wird bekannt, dass der am 13. November in der Nähe von Hannover festgenommene mutmaßliche Komplize des "Zwickauer Trios" schon in den 1990er-Jahren im Visier der Thüringer Polizei stand. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN wurde der Mann verdächtigt, 1997 an der Versendung von Briefbombenattrappen in Jena beteiligt gewesen zu sein. Die Briefe waren an die Jenaer Stadtverwaltung, die Polizei und die "Thüringische Landeszeitung" gegangen. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte. Der Bundesgerichtshof erlässt am Abend gegen den Mann Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der frühere Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, bietet dem Thüringer Innenminister Geibert an, bei der Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen über die rechtsextreme Szene in Thüringen in den 1990er-Jahren zu helfen. Der Verfassungsschutz hatte damals mindestens eine Führungsperson der rechten Szene in Thüringen als V-Mann beschäftigt.

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