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Volkskammerwahl : Das Scheitern der Bürgerrechtsbewegungen

Die Bürgerrechtsbewegungen waren die Helden der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989, hatten Hunderttausende auf die Straßen gebracht, um gegen die SED-Diktatur zu demonstrieren. Aber am Ende blieben die Gruppen unter ihnen, die sich keine starken Partner im Westen suchten, auf der Strecke.

Demonstration in Ostberlin am 4. November 1989 in Berlin

Die Einheit der Bürgerrechtsbewegung bröckelt

Die Stärken der Oppositionsgruppen im Herbst 1989 waren ihr einheitliches Vorgehen gegen das SED-Regime, gemeinsame Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen, nach der Einrichtung eines Runden Tisches und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die SED hatte es schwer, dagegen zu halten. Die Suche der alten Blockparteien CDU und LDPD nach starken Partnern im Westen Anfang Januar 1990 führte auch bei den Bürgerrechtlern zu einem Umdenken.

So begaben sich der "Demokratische Aufbruch" DA und die der CSU nahestehende "Deutsche Soziale Union" DSU auf Drängen der West-Union in eine "Allianz für Deutschland" zusammen mit der alten Blockpartei CDU. Ohne diese beiden oppositionellen Gruppen wäre es der Partei Helmut Kohls schwer gefallen, die Ost-CDU zu unterstützen, die durch ihre Rolle im SED-Staat diskreditiert war.

Ende Januar 1990 scherte auch die SDP aus der Oppositionseinheit des Runden Tisches aus, glaubte stark genug zu sein, mithilfe der Bundes-SPD den Wahlkampf für sich entscheiden zu können. Bürgerrechtler Konrad Weiß von "Demokratie Jetzt" meinte dazu laut Spiegel: "Die SPD wird größenwahnsinnig!" Nur das "Neue Forum", "Demokratie Jetzt", die "Initiative für Menschenrechte" und die "Vereinigte Linke" lehnten es ab, sich im Westen finanzkräftige Partner für die Wahl zu suchen. Ihnen war die eigene Unabhängigkeit wichtiger. Sie wollten ganz bewusst einen reinen DDR-Wahlkampf führen.

Der Wahlkampf der Bürgerrechtler

Die Bürgerrechtler waren letztlich in eine Falle getappt. Ende Januar hatten sie zugestimmt, jeweils einen Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow zu entsenden. Damit waren sie mitverantwortlich für die Regierungsarbeit, auch wenn sie kaum etwas zu sagen hatten. Zudem wollten sie zwar bei der Volkskammerwahl antreten, taten sich aber schwer, ganz bewusst die Macht in der DDR anzustreben. Während z.B. die Ost-CDU und der "Demokratische Aufbruch" verstanden hatten, dass es am 18. März um die Frage ging, wer die DDR in die Einheit führen würde, genügte es den Bürgerbewegungen, sich in der Volkskammer Gehör verschaffen zu können.

Die schnelle Einheit als Wahlkampfthema

Es gibt zahlreiche Gründe, warum viele Bürgerrechtler am Ende politisch ins Abseits gerieten. Wahlentscheidend war der Wunsch der Mehrheit der DDR-Bevölkerung nach der D-Mark und einer raschen Wiedervereinigung. Während die Bürgerrechtler noch um Programme für die Wahl stritten und die DDR umgestalten wollten, hatten Parteien wie die CDU, die LDPD, der DA und die SPD erkannt, dass die DDR keine Zukunft hatte, die meisten Menschen einfach keine weiteren Experimente wollten. Viele Bürgerrechtler hatten innerhalb weniger Monate den Kontakt zur Bevölkerungsmehrheit verloren.

Der massiven Wahlkampfunterstützung aus dem Westen für die "Allianz" und die SPD hatten Gruppierungen wie das "Neue Forum" oder die kleine Bewegung "Initiative für Frieden und Menschenrechte" (IFM) mit gerade einmal ein paar hundert Mitgliedern nichts entgegenzusetzen. Selbst die "Grüne Partei" hatte in der DDR nur 600 Mitglieder, ihre Schwesterpartei im Westen hingegen 40.000.

Das "Bonner Nilpferd" – Wahlkampfmaschine im Osten

Und das war noch wenig im Vergleich zu SPD und CDU, die mit ihren vielen hunderttausend Mitgliedern zahlreiche freiwillige Helfer organisierten, die an den Wochenenden zum Wahlkampf in den Osten fuhren. Jens Reich, Spitzenkandidat von "Bündnis 90" - des Wahlbündnisses aus "Neuem Forum", "Demokratie Jetzt" und der "Initiative für Frieden und Menschenrechte" zur Volkskammerwahl - meinte im Rückblick: "Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, der man hilflos ausgeliefert war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen."

Das Wahlergebnis – ein Desaster für die Bürgerrechtler

"Bündnis 90" kam am 18. März auf gerade einmal 2,9 Prozent, die Grünen auf 2,0 Prozent der Stimmen. Nur die fehlende Sperrklausel zur Volkskammerwahl sorgte dafür, dass diese Bürgerrechtler überhaupt noch ins erste frei gewählte Parlament der DDR gelangten. Befragt nach seiner Reaktion auf das schwache Abschneiden der Bürgerbewegung sagte Wolf Biermann am Wahlabend: "Meine Träume von einer gerechteren Gesellschaft, in der die Menschen menschlicher miteinander umgehen, werden niemals ausgeträumt, solange ich noch träumen kann. Aber ich hatte nicht den Traum, dass sich hier in der DDR jetzt ein wirklich besseres Deutschland entwickelt. Den Traum hatte ich vor einer Epoche, vor drei Monaten. Als alles hier anfing. Da dachte ich allen Ernstes, dass diejenigen, die die Revolution hier gemacht haben, die sich in den Jahren der Tyrannei gewehrt haben gegen die Unterdrückung, die von der Staatssicherheit verfolgt und eingesperrt wurden, dass diese Menschen nach der Revolution auch eine Rolle spielen werden. Aber genau diese Menschen sind es ja, die bei dieser Wahl nicht mal drei, vier Prozent gekriegt haben. Das tut mir weh, das bedaure ich, obwohl ich es natürlich verstehe. Wundern tue ich mich darüber nicht so sehr."

Zuletzt aktualisiert: 19. April 2011, 10:50 Uhr

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