Damals im Osten

Lexikon : Das Politbüro - Machtzentrale der SED

Jeden Dienstag, 10:00 Uhr tagte im "Großen Haus" in Berlin-Mitte das Politbüro der SED. Zwei Dutzend Funktionäre verfügten über Wohl und Wehe der Partei – und stellten so die eigentliche Regierung der DDR.

Die Ehrentribüne auf der Karl-Marx-Allee während der Militärparade am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin, u.a. mit Michail Gorbatschow und Erich Honecker

Ein streng strukturierter, glatter Funktionsbau bildete die äußere Hülle für das Zentralkomitee der SED. In diesem ZK-Gebäude am Marx-Engels-Platz (heute wieder Werderscher Markt) tagte auch wöchentlich einmal das Politbüro der Partei. Gegründet 1949, war es das eigentliche Machtzentrum der DDR. Die Mitglieder des Politbüros (bis zum 3. Oktober 1989: 21 Mitglieder und 5 Kandidaten) wurden formell vom Zentralkomitee gewählt, dessen Sekretariat (1987: 10 Sekretäre) so etwas wie die Erfüllungsinstanz für die Beschlüsse des Politbüros war.

Im Politbüro fielen die Grundsatzentscheidungen, wobei eine klare Kompetenzabgrenzung nicht festgelegt war. Zudem gab es eine personelle Überschneidung der Gremien: Das Sekretariat der SED war fast vollständig in das Politbüro integriert. Mächtigster Mann des Politbüros war der Generalsekretär. Hans Modrow schreibt: "Da es im ZK keine Diskussionen über den Vorschlag für die Zusammensetzung des Politbüros, sondern nur eine Abstimmung darüber gab, die stets Einmütigkeit und nie Gegenstimmen brachte, konnte sich der Generalsekretär seine Mannschaft praktisch nach seinen persönlichen Sympathien und Wünschen zusammenstellen."

"Wir sind die junge Garde" - Durchschnittsalter: 67

Die Sekretäre waren für bestimmte Sachgebiete zuständig und leiteten die Arbeit des sogenannten Apparates des Zentralkomitees - ein Funktionärshort mit 38 Abteilungen und etwa 2.000 Mitarbeitern. Dazu kamen noch als zentrale Einrichtungen die Parteiorgane "Neues Deutschland", "Einheit" sowie die unterstellten ideologischen Leiteinrichtungen, wie etwa die Parteihochschule oder die Verlagsorganisation "Zentrag". 1989 lag das Durchschnittsalter der 21 Politbüromitglieder und 5 Kandidaten bei 67 Jahren.

Populär war ein Witz, der eine Tagung des Politbüros umschrieb: "Tagesordnungspunkt eins: Hereintragen der Mitglieder. Tagesordnungspunkt zwei: Anschalten der Herzschrittmacher. Tagesordnungspunkt drei: Absingen des Liedes 'Wir sind die Junge Garde'."

Unbegrenzte Machtfülle

Bezeichnend für die Machtfülle des Generalsekretärs ist der Umgang mit "Abweichlern". Glaubte Honecker, ein Mitglied des Politbüros loswerden zu müssen, empfahl er dessen Rücktritt aus "gesundheitlichen Gründen" - was dann von den jeweiligen Genossen auch befolgt wurde (z.B. Herbert Häber 1985).

Über die Funktionsweise des Politbüros berichtet Hans Modrow: "Am Wochenende vor den Sitzungen erhielten die Mitglieder die Beschlussvorlagen, mitunter bis zu 20 für eine Tagung von wenigen Stunden. Die Vorlagen reichten von Volkswirtschaftsplänen bis zu den Plänen für die Gestaltung eines wichtigen öffentlichen Gebäudes, von der Konzeption einer wissenschaftlichen Institution bis zur Festlegung der Preise für Autos oder das Drehbuch für einen Festumzug in der Hauptstadt."

Somit gab es praktisch keinen Bereich des gesellschaftlichen Lebens in der DDR, über das nicht im Politbüro Beschlüsse gefasst worden wären.
Das Politbüro besaß praktisch uneingeschränkte Machtbefugnisse und dominierte alle politischen und wirtschaftlichen Bereiche. Seine Beschlüsse wurden von der Regierung umgesetzt.

Am 08.11.1989 trat das Politbüro unter dem Druck der Massenproteste zurück und formierte sich mit nur zehn Mitgliedern neu. Am 03.12.1989 traten das ZK und mit ihm das Politbüro endgültig zurück.


(Zitate Hans Modrow aus: Das große Haus, Edition Ost 1994.)

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Zuletzt aktualisiert: 14. Oktober 2010, 12:26 Uhr

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