Russlands Wahl - Putins Poker | MDR FERNSEHEN | 27.02.2012 | 00:40 Uhr : Putin und der Westen: 2. Hoffnung auf Demokratie
Die Jahre 2003 - 2006
2006 startete Wladimir Putin eine Kampagne gegen alle, die er als Russlands Feinde ansah. Er wollte ein neues Gesetz auf den Weg bringen, mit dem man Menschenrechtsorganisationen und Demokratisierungsbewegungen ausschalten konnte. Putin war der Meinung, all diese Organisationen würden von westlichen Geheimdiensten gesteuert, um sich damit in die Belange Russlands einmischen zu können.
Putin und Tschetschenien
Sein Versprechen, die Rebellion in Tschetschenien niederzuschlagen brachte Putin an die Macht. Innerhalb von drei Jahren hatten seine Truppen das Gebiet zurückerobert. Frieden war dort nicht in Sicht. Einige tschetschenische Kämpfer verschanzten sich einer kleinen Ecke Georgiens und schlichen regelmäßig über die Grenze um russische Truppen zu attackieren. US-Spezialtruppen trafe in Georgien ein, um die Truppen des Landes so zu trainieren, dass sie das Problem lösen können. Aber dann blieben die Amerikaner vor Ort, denn das Interesse an Georgien wuchs. Die Opposition wurde stärker und der Westen finanzierte pro-demokratische Gruppen. Georgiens Präsident, dem früheren sowjetische Außenminister, Eduard Schewardnadse, wurde vorgeworfen die Korruption nicht mehr im Griff zu haben.
Demokratisierungsprozesse in Georgien
Im November 2003 wurden die Proteste Pro-demokratischer Gruppen in der georgischen Hauptstadt Tiflis immer stärker. Micheil Saakaschwili, der frühere Bürgermeister, galt als Anführer der Opposition. Schewardnadse ignorierte die Proteste und weigerte sich zunächst, zurückzutreten. Im Sommer 2002 wurde Saakaschwili vom Wahlbündnis Tiflis ohne Schewardnadse zum Vorsitzenden der Stadtversammlung von Tiflis gewählt und somit zum De-facto-Bürgermeister der Hauptstadt. Knapp zwei Jahre später wurde er Präsident Georgiens. Er verkündete, dass er Georgien zu einem Mitgliedsstaat der NATO machen würde. Beraten ließ er sich von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin.
Demokratisierungsprozesse in der Ukraine
Nachdem einige Mitglieder des ehemaligen Warschauer Paktes der NATO beigetreten waren, bestand auch Seitens der USA ein gesteigertes Interesse am Beitritt der Ukraine in die NATO. Schließlich ist die Ukraine zehnmal größer als Georgien. Russlands Gasexportleitungen in den Westen verlaufen durch das Land. Die russische Schwarzmeerflotte ist hier stationiert. Fast acht Millionen Russen leben hier. Auch dem Präsidenten Kutschma gefiel das Buhlen der NATO.. Das einzige Problem war er selber. Solange Kutschma an der Macht war, würde die Ukraine der NATO nicht beitreten können. Er wurde des Mordes sowie der Korruption im eigenen Land und der Sanktionsbeseitigung außer Landes beschuldigt. 2004 näherte sich seine Amtszeit jedoch dem Ende. Der Spitzenreiter im Rennen gegen ihn war Wiktor Juschtschenko.
Doch Juschtschenko wiederum war nicht Putins erste Wahl. Sein Favorit kam aus dem industriellen und russischsprachigen Landesinneren der Ukraine und hieß Wiktor Janukowytsch. In den Monaten vor der Wahl reiste Putin sieben Mal in die Ukraine. Begleitet wurde er von Dmitri Medwedew, der später sein Nachfolger werden sollte. Juschtschenko allerdings schien unschlagbar und führte ungebremst die Wahlumfragen an. Mitten im Wahlkampf erlitt er nach einem offiziellen Essen eine schwere Lebensmittelvergiftung. Später wurde klar, dass er mit hohen Mengen Dioxin vergiftet worden war.
Nach nur zwei Wochen verließ Juschtschenko das Krankenhaus. Internationale Beobachter berichteten am Wahltag von Wahlbetrug und beobachten, wie ganze Busladungen von Janukowytsch Anhängern wieder und wieder wählen gehen. Die Lage spitzte sich weiter zu. Putin entschied noch vor Auszählung der Stimmen, dass Janukowytsch gewonnen hatte und sandte Glückwünsche. Tausende von Demonstranten mit orangen Schals und Bannern forderten die Anerkennung von Juschtschenkos Sieg. Sie besetzten den Platz der Unabhängigkeit in Kiew.
Da sich nun beide Seiten gegenseitig der Wahlfälschung beschuldigt hatten, mussten sie zustimmen, dass der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Anschuldigungen untersucht. Drei Wochen später gewann Juschtschenko die Neuwahlen. Der Kreml hatte Millionen und Putins persönliches Prestige investiert bei dem Versuch Juschtschenkos Sieg zu verhindern.
Putins Gangart wird härter
Währenddes die Kommunikation zwischen Juschtschenko und Putin eher eisig war, empfing Washington Juschtschenko wie einen Helden. Je mehr Washington demokratische Bewegungen unterstützte, desto diktatorischer wurde Putin. Doch viele junge Russen jubelten Putin zu und fanden Gleichgesinnte in der neuen Jugendorganisation des Kreml. "Naschi", hatte innerhalb von sechs Monaten hunderttausend Mitglieder und sollte alle Gegner Putins einschüchtern. Besonders Demokraten.
Mittlerweile gab es rund zweitausend demokratischen Gruppen in Russland, die von westlichen Regierungen finanziell unterstützt wurden. In der Moskauer "Helsinki-Gruppe" war Ludmilla Alexejewa. Sie kämpfte bereits seit 1960 für die Menschenrechte. Putin reagierte mit einem neuen Gesetz und zwang den Organisationen drakonische Strafen auf. Damit war es unmöglich Geld aus dem Ausland zu erhalten. Hunderte von ihnen beendeten ihre Arbeit. Anna Politkowskaja, eine der führenden Reporterinnen, die über die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtete, wurde ermordet. Einen Monat später wurde der frühere FSB-Offizier Alexander Litwienenko, der mittlerweile die britische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, in London mit radioaktivem Polonium vergiftet.
Links in der ARD
Sendetermine
Der MDR sendet die Teile 3 und 4 der Dokumentation "Putin und der Westen" am 18.12., 23:40 Uhr, und am 19.12., 00:40 Uhr.



