Escher | MDR FERNSEHEN | 16.02.2012 | 20:15 Uhr : Krieg unter Nachbarn: Wenn eine Hecke zum Zankapfel wird

Bernd E. hat eine feuchte Wand in seinem Eigenheim. Er glaubt, dass die Nachbarn daran schuld sind. Diese haben einen halben Meter Erde aufgeschüttet und eine Hecke angepflanzt, die bis zur Dachrinne von Bernd E. reicht. Dadurch kann die Wand nicht atmen. Bernd E. fordert die Nachbarn seit Jahren auf, das aufgeschüttete Erdreich sowie die Hecke zu beseitigen. Es tut sich aber nichts. Bernd E. schaltete das Bauamt, das Schiedsgericht und Anwälte ein. Ohne Ergebnis. Als die Nachbarn im Urlaub sind, schneidet Bernd E. selbstsändig die Hecke zurück. Dadurch bekommt er eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Eine Lösung der Streitigkeit ist nicht in Sicht.

Zunächst sollten sich beide Parteien an einen Tisch setzen und in einem offenen Gespräch die Unstimmigkeiten ansprechen. Einvernehmlich sollte nach einer Lösung gesucht werden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Kommt es zu keiner Schlichtung, können die Streitenden einen Mediator oder eine Schiedsstelle aufsuchen. Ein Mediator ist eine unparteiische Person, die versucht, den Konflikt im Einverständnis beider Seiten zu lösen. Eine Schiedsperson von einer Schiedsstelle ermöglicht den Streitenden ebenfalls eine Einigung zu erzielen. Hier wird in der Regel ein Vergleich angestrebt, ein Urteil kann nicht gefällt werden.

Ein Mediator ist ein Fachmann für Streitschlichtung. Mediatoren nehmen die Probleme beider Seiten wahr und versuchen, die Beziehung zwischen den Personen zu klären. Beide Seiten sollen ihre Gefühle, Interessen und Bedürfnisse äußern. Dadurch wird ein gegenseitiges Verstehen möglich. Im nächsten Schritt kann dann eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden. Voraussetzung für das Gelingen eines Mediationsverfahrens ist, dass die zerstritten Personen bereit sind, über ihre Befindlichkeiten zu sprechen.

Hier kommt es darauf an, ob eine gemeindliche Schiedsstelle oder eine anerkannte Gütestelle das Schlichtungsverfahren durchführt. Gemeindliche Schiedsstellen sind kostengünstig. Meist wird eine Gebühr von 10 € erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, verdoppelt sich der Betrag und kann durch ungünstige Umstände auf 75 € steigen. Zusätzlich erhebt die Schiedsstelle Kosten für sonstige Auslagen wie zum Beispiel Postzustellung und Telefonate. Die anerkannten Gütestellen mit z. B. Rechtsanwälten und Notaren erheben Kosten nach der dort einsehbaren Schlichtungsordnung.

Kann man sich nicht einigen, landet der Sachverhalt meistens vor Gericht.

Nicht immer muss eine Streitigkeit vor Gericht ausgetragen werden. Schiedsstellen sind sowohl für Streitigkeiten, die das Strafrecht als auch das Zivilrecht betreffen, zuständig. Ziel ist es, einen Vergleich zu erwirken, damit die Gerichte entlastet werden. In strafrechtlichen Angelegenheiten, wie zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung und leichter Körperverletzung, ist es sogar notwendig zunächst eine Schiedsstelle anzurufen. Erst wenn dieser Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, kann eine Privatklage vor dem zuständigen Strafgericht erhoben werden. Bei Streitigkeiten des Zivilrechts ist das Aufsuchen einer Schiedsstelle ein Kann und kein Muss. Eine Ausnahme bildet Sachsen-Anhalt. Bei Zivilrechtsangelegenheiten besteht hier die Pflicht, eine Schiedsstelle vor einer Klage einzuschalten.

Sind die Versuche der Streitschlichtung gescheitert und die Fronten verhärtet, ist eine gerichtliche Lösung unumgänglich. Das Verfahren dauert jedoch oft lange und ist kostenintensiv. Daher sollte vorher die eigene Rechtsschutzversicherung geprüft werden. Die Leistung der Versicherung muss nicht alle Belange des Nachbarschaftsstreits abdecken. Zudem sollte dem Kläger bewusst sein, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung die Beziehung zu seinem Nachbar zusätzlich belasten wird.

Das Nachbarschaftsrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzesbüchern zusammen. So können zur Klärung des Streitfalles Paragraphen aus dem  Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Baugesetzbuch oder dem Bundesimmissionsschutzrecht hinzugezogen werden. Zudem gibt es noch die Gesetze zum Nachbarrecht auf Landesebene. Da sich das Nachbarschaftsrecht aus unterschiedlichen Gesetzesbüchern zusammensetzt, hat sich ein Richterrecht herausgebildet. Zu den zahlreichen Streitigkeiten existieren viele Urteile, die zur Begründung der Sachlagen herangezogen werden. Die Entscheidungen in Nachbarschaftsstreitigkeiten sind daher immer stark vom Einzelfall abhängig.