Escher | MDR FERNSEHEN | 26.01.2012 | 20:15 Uhr : Streit mit dem Nachbarn: Wenn Sie mit Anzeigen schikaniert werden

Über 20 Jahre lebt Eva B. zufrieden in einer kleinen Siedlung am Rande von Oranienburg. Plötzlich erhält sie mehrfach Bußgelder vom Ordnungsamt. Im ersten Schreiben heißt es, die Hausnummer sei aufgrund der hohen Hecke von der Straße aus nicht einwandfrei lesbar. In den Folgeschreiben geht es um ihren Briefkasten, welcher nicht ausreichend beschriftet ist. Außerdem lagern Feldsteine illegal in der Einfahrt. Als Eva B. ihren Hund zwei Monate nach seinem Tod beim Steueramt der Stadt abmeldet, erhält sie das nächste Schreiben. Hunde müssen zwei Wochen nach dem Tod abgemeldet werden. Eva B. vermutet hinter den ganzen Anzeigen den Nachbarn, mit dem schon seit langer Zeit ein angespanntes Verhältnis herrscht.

Versuchen Sie, in einem ruhigen Gespräch, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Wichtig sind Gespräche miteinander. Man sollte sofort reagieren und auf den Nachbarn zugehen. Ihn nach seinen Beweggründen fragen, selbst wenn die Vorwürfe einem mitunter nicht nachvollziehbar erscheinen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, bietet die Stadt oder die Gemeinde Hilfe durch eine rechtskundige, dritte Person an, einen Friedensrichter, auch Schiedsperson genannt. Der Friedensrichter ist eine unparteiische Person, welche versucht, eine einvernehmliche Lösung des Streits zu finden, mit der beide Parteien zufrieden sind. Die streitenden Nachbarn sitzen mit der Schiedsperson an einem Tisch, das schafft Augenhöhe zwischen allen Beteiligten. Vor allem geht es darum, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben. Sollte eine der beiden Parteien mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, ist immer noch eine Klage möglich. 

Wenn Gespräche nicht weiterhelfen, sollte man möglichst immer einen Zeugen zu jedem Treffen mit dem Kontrahenten hinzuziehen. Von Vorteil ist es dann auch, ein Gesprächsprotokoll zu führen und im Zitat aufzuschreiben, was man selbst und die Gegenseite wo und wann gesagt haben. Am besten hält man die Situationen mit einem Fotoapparat fest.

Es gibt kein allgemeines Rezept für ein rechtliches Vorgehen. Jeder Fall ist anders gelagert. Grundsätzlich sind zwei Wege denkbar:

1. Zivilrechtlich kann eine Klage gegen den Betreffenden eingereicht und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Ziel ist die Untersagung der Handlungen der betreffenden Person, von der man sich bedroht fühlt. Das Eilverfahren (einstweilige Verfügung) ist in der Regel schneller und daher auf kurze Sicht gesehen hilfreicher als eine Klage.

2. Der strafrechtliche Weg kann nur eingeschlagen werden, wenn ein konkreter Straftatbestand vorliegt. Solche Straftatbestände können beispielsweise Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sein.

Ja, es gibt die Tierschutz-Hundeverordnung des Bundesministeriums für Justiz, welche ganz klar die Anforderungen an einen Hundehalter regelt. Dieses Gesetz gilt nicht nur für gewerbliche, sondern auch für private Hundehalter. Die Nichterfüllung der Tierschutz-Hundeverordnung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Tierschutz-Hundeverordnung können Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz nachlesen: