Exakt | 13.07.2016 Reichsbürger bedrohen Bundeskanzlerin

Reichsbürger
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-Exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin. Darüber hinaus sind laut Bundesjustizministerium sowohl Merkel als auch Gauck bereits mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden. Reichsbürger haben beide Politiker demnach ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen, angebliche Forderungen durchzusetzen.

Seit Monaten setzen die sogenannten Reichsdeutschen mit dieser Methode deutschlandweit Richter, Justizangestellte und Gerichtsvollzieher unter Druck. Wie viele Deutsche dabei bislang als vermeintliche Schuldner ins Register eingetragen worden sind, dazu kann das Auswärtige Amt keine Angaben machen.

Die Malta-Masche funktioniert immer nach ähnlichem Schema: Zuerst melden sich Reichsbürger im UCC-Register in den USA an. Dann tragen sie vermeintliche Forderungen, oft in Millionenhöhe, gegenüber angeblichen Schuldnern in das Register ein. Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung. Die Einträge im UCC-Register für die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten wurden neben anderen laut Justizministerium auf Betreiben der Bundesregierung bereits wieder gelöscht.

Neben der Malta-Masche sind die sogenannten Reichsbürger gezielt dazu übergegangen, Behördenmitarbeiter zu drangsalieren und Justizverfahren zu behindern. Immer wieder tauchen im Internet illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren auf, mit denen Richter unter Druck gesetzt werden. Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten der Politik. "Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht Jena, Silke Hollandmoritz, MDR-Exakt. Das sei derzeit noch nicht strafbar. Außerdem müssten die Möglichkeiten für die Dienstvorgesetzten, zum Beispiel bei Verletzung persönlicher Rechte wie Bildrechte, erweitert werden, um Strafantrag und Strafanzeige stellen zu können. Zudem fordert Hollandmoritz eine personelle Aufstockung der Mitarbeiter der Justiz sowie beim Wachpersonal in Gerichten. "Das Phänomen Reichsbürger bindet sehr viel Arbeitskraft."

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2016, 11:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

15.07.2016 17:46 Silvio Krauß 22

Also die Reichsbürger die Ich kenne sind Selbständig oder stehen in ein Arbeitsverhältniss, wird sicher auch ALG2 bezieher geben. da hat aber das eine nichts mit den anderen zu tun.
Also wenn diese Arbeiten zahlen, die auch Lohnsteuer, Umsatzsteuer, und
MwSt auch, weil Einkaufen werden diese
auch. Leset euch mal ins GrundGesetz ein
ob da mal das Wort Deutsches Reich steht.

15.07.2016 14:35 Tilo 21

Ich lese zum ersten mal über diesen Blödsinn.Gibt es nichts anderes zu tun, als sich mit schwachsinnigen Reichsbürgern auszutauschen ? ich bin froh,dass es diese Bundesrepublik gibt!!

15.07.2016 11:17 Wahrhochzehn 20

Kenne die "Reichsbürgerszene" nur in Zusammenhang mit der Weigerung Steuern, selbst verschuldete Knöllchen oder Haftbefehle, Rundfunkgebühren oder Kredite zu zahlen. Dann ist die BRD nicht existent. Gibt es irgendwo Hartz IV abzukassieren sind diese kuriosen Leute die ersten beim Amt. Schon seltsam. Ich wette, wenn diese Leute Opfer einer Straftat werden oder deren Familienangehörige, führt der erste Weg zur "privaten Wach- und Schließgesellschaft mit der Wortmarke Polizei" und nicht nach Genf oder zum alliierten Kontrollrat. Einbildung ist halt auch eine Bildung...

15.07.2016 10:16 Paul Pinsel 19

@ Hekomilster,
weil ja auch alle Reichsbürger pauschal ALG 2 Empfänger sind?! Ihre Ausführungen sind sehr menschen verachtend. Aber vielleicht sind Sie ja auch nur selber unzufrieden mit Ihrem Leben. Sind Menschen die auf Hartz 4 angewiesen sind etwa weniger wert?

15.07.2016 09:31 Wolfgang a.d.f. Böhm 18

Die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland wurde bis heute nicht gestrichen, damit sie – wenn es nottut – auch jederzeit angewendet werden kann. Die BRD ist als Nichtregierungsorganisation Mitglied der UN-Charta und somit Kriegsgegner vom Deutschen Reich und aller Deutschen.
Hier ist die Ursache zu finden, weshalb die BRD Vertreter auf Anordnung der Alliierten mit allen Mitteln, die Re- Organisation und die Handlungsfähig vom deutschen Reich verhindern müssen.
Am 3.2.2012 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten deutschen Reiches von Adolf Hitler ist. Sie ist nicht nur Rechtsnachfolger sondern juristisch sogar die Fortsetzung des dritten Reiches! Die BRD existiert und handelt also voll umfängl
auf der Basis von verbotenen NS- Gesetzen. Ihr Handeln basiert damit auf permanentem Rechtsbruch.
Das Deutsche Reich ist nicht identisch mit dem dritten deutschen Reich.

15.07.2016 06:43 Tom Trautmann 17

@Hekomilster Nr.15. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Thema mal etwas tiefgründiger auseinander setzen. Suchen Sie mal im Netz nach "3sat und die Reichsbürger". Ein Leser (kein Reichsbürger) wirft da interessante Fragen auf, die sich eben nicht damit erklären lassen, das wären alles Spinner.

14.07.2016 21:44 Brennabor 16

Das ist Theater um nichts, und nicht einmal eine
Meldung in den Medien wert.

14.07.2016 19:23 Hekomilster 15

Die Bundesrepublik nicht anerkennen, aber Hartz IV von diesem Staat einkassieren. Sehr dreist, diese "Reichsbürger". Vielleicht sollten die es mal mit richtiger Arbeit versuchen. Anstatt sich einzureden, sie wären Personal der BRD GmbH. Sollen die doch zum "Reichsarbeitsamt" gehen. Sind aber wahrscheinlich nicht mehr vermittelbar.

14.07.2016 16:28 Wally Geier 14

Reichsbürgertum ist natürlich grober Unfug und kriminelle Handlungen sind strafbar. Aber vielleicht haben itzo die Damen und Herren am Leibe erfahren, wie schnell unschuldige Normalos in die Fänge sogenannter Inkassobüros in den komischen Staat hier geraten können.

14.07.2016 14:01 Paul Pinsel 13

Ich stimme den Kommentatoren 7, 8, 9 nicht zu, weil staatliche Leistungen wie etwas ALG II vom Staat angeboten werden, warum sollen die Reichsbürger diese Leistungen dann nicht in Anspruch nehmen? Unsere Fachkräfte aus Marokko, Afghanistan, Syrien usw. haben doch auch ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung! Ich sage immer gleiches Recht für alle!