Kommunen blitzen schneller

Der Messbeamte Dieter Hausdorf ist genervt. Geschickt hat er seinen Radarwagen in Stellung gebracht, doch die Funkverbindung zu den Kollegen in Uniform streikt immer noch. 150 Meter weiter wartet die Polizei, bereit, die Temposünder herauszuwinken und gleich abzukassieren.

O-Ton: Dieter Hausdorf, Kommunaler Messbeamter

"Ich höre, wir können anfangen, gut, Danke. Verstanden."

Erleichterung – es kann losgehen. Zeit ist Geld und auch wenn es nicht so gerne zugegeben wird: Die Gemeinden rechnen fest mit den Einnahmen.

"Sie müssen jetzt hier Leute erwischen?"

"Da bin ich in der Zwickmühle, jetzt drauf zu antworten. Natürlich freut sich die Kommune über das Geld. Aber man sagt uns immer, das Geld ist zweitrangig. Die Gesundheit der Bürger ist vorrangig, so wird es immer gesagt."

Dass er die Gesundheit der Bürger gefährdet haben soll, kann Tino Kober nicht verstehen. Wegen gerade mal 6 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde er zur Kasse gebeten. Ein paar Millimeter auf dem Tacho – bisher glaubte er, wie wohl die meisten Autofahrer, damit noch im straffreien Toleranzbereich zu liegen.

O-Ton: Tino Kober, Autofahrer

"Ja, finde ich sehr ungerecht halt, da man diese geringe Geschwindigkeit kaum vom Tacho ablesen kann und gerade in einer Ortschaft, wo es sehr belebt ist und man ständig nach rechts und links schauen muss."

Was Tino Kober nicht ahnte: Der Landkreis Meißen hat die Einschaltgrenze seiner Blitzgeräte herabgesetzt. Von ehemals 13 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf nun 9 km/h und davon werden dann nur die gesetzlichen 3 Stundenkilometer Toleranz abgezogen. Was eher nach Peanuts klingt, zahlt sich aus. Mehr Autofahrer können abkassiert werden und es wehrt sich kaum jemand gegen 10 oder 15 Euro Verwarngeld. In der Summe füllt das die kommunalen Töpfe.

Dass es bei der Verkehrsüberwachung auch ums Geld geht, will so keiner zugeben. In Meißen beruft sich der Ordnungsamtschef auf eine Verwaltungsvorschrift.

O-Ton: Reinhard Bennewitz, Ordnungsamt Meißen

"Es gibt seit 1998 für Sachsen eine Verwaltungsvorschrift, für Sachsen allgemein vom sächsischen Innenministerium, wo geregelt ist, wie die Landratsämter und die Polizeidienststellen ihre Blitzgeräte einzustellen haben, und dort ist geregelt, dass bei 5 km/h Überschreitung geahndet werden kann."

Eindeutig eine Kann-Vorschrift. Der Ordnungsamtschef müsste es eigentlich besser wissen, denn es gibt auch sächsische Landkreise, die darauf verzichtet haben, ihre Messgrenzen herunterzuschrauben.

O-Ton: Reinhard Bennewitz

"Die Festlegung anderer Landkreise kenne ich nicht, warum das so ist. Eigentlich haben sie sich daran zu halten und es gibt in dieser Beziehung eigentlich keine Freiheiten."

In punkto Geldeintreiben befindet sich der Landkreis Meißen tatsächlich in guter Gesellschaft. Der Automobilclub von Deutschland hat bundesweit recherchiert.

O-Ton: Jochen Hövekenmeyer, Pressesprecher AvD

"Es gibt keine Vorschrift, die besagt, ab wie viel km/h geblitzt werden darf, wenn Tempo 50 in einer Stadt ist, kann die Kommune z.B. den Starenkasten so einstellen, dass er bei 54 blitzt, 3 km/h abgezogen, das ist die gesetzliche Toleranz, und wenn ich bei 51 km/h erwischt werde, dann muss ich schon zahlen als Autofahrer. Und das lohnt sich für die Kommunen und die ganz gierigen Kommunen, die blitzen schon ab 54 km/h."

Da haben auch gutwillige und erfahrene Kraftfahrer kaum eine Chance, nicht in Radarfallen zu tappen. Mit Hilfe des sächsischen Fahrlehrerverbandes macht exakt den Praxistest. Fahrlehrerchef Richter instruiert eine Kollegin. Sie soll mit uns durch Dresden fahren, auf Straßen mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sabine Krämer weiß nicht, dass wir auf die Einhaltung des vorgeschriebenen Tempos achten werden.

Die Frau vom Fahrlehrerverband fährt seit fast 20 Jahren, ist täglich mit dem Auto unterwegs. Schon nach wenigen Minuten - Sabine Krämer fährt in einer 30km/h-Zone fast 10 km/h zu schnell, kurz darauf in einer 50km/h-Strecke liegt sie wieder mit fast 10 km/h drüber.

O-Ton: Sabine Krämer

"Hier ist gerade 50, Sie fahren flotte 60?"
"Oh, weil man schaut nicht ständig auf den Tacho, gerade in so einem Bereich, wo veränderte Verkehrsführung ist ... das kann jedem Kraftfahrer passieren."

Hätten auf unserer Testfahrt Blitzer gestanden, die schon ab 8 oder 9 km/h über der Höchstgeschwindigkeit auslösen - Sabine Krämer wäre mindestens 5-mal erwischt worden. Vermeiden lässt sich das nur, wenn man sehr oft auf den Tacho schaut – aber gerade das kann verdammt gefährlich sein.

O-Ton: Horst Richter, Chef des Sächsischen Fahrlehrerverbandes

"Man darf den Kraftfahrer allgemein nicht entmündigen, sondern er muss eine gewisse Entscheidung treffen können. Was ganz wichtig ist, wir dürfen keine Tachogucker erziehen, die nur noch Armaturen anschauen und die vorausschauende Fahrweise, das Kind, das auf die Fahrbahn rennt, die versteckte Gleichrangige von rechts und dergleichen überhaupt nicht mehr mitbekommen, weil sie nur auf den Tacho starren."

Zurück zur Verkehrsüberwachung auf der Landstraße in der Nähe von Meißen. Die Polizisten haben mittlerweile alle Hände voll zu tun. Und so erwischt es auch diese Fahrerin aus dem Nachbarort – mit 9 km/h über der zulässigen Marke.