Müllgebühren

Die Müllmänner im Kreis Wesel leisten Schwerstarbeit, doch inzwischen bekommen sie zum Dank auch noch die Wut der Bürger zu spüren. Jeden Tag müssen sich anhören, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Für die Müllabfuhr zahlen, manche Bürger im Kreis mehr als 400 Euro im Jahr, einer der höchsten Gebührensätze in der Republik.

Bürger 1
"Ich ärger mich schön, dass die Gebühren so hoch sind, wir haben Einspruch dagegen eingelegt, der wurde abgelehnt. Die Anlage Asdonkshof ist zu groß. Was bleibt uns anderes übrig, wir müssen die Müllgebühren zahlen und haben keinen anderen Weg."

Junge Frau
"Wir hatten vorher auch größere Mülltonnen, und jetzt haben wir ja nur noch so kleine wie sie da vorne stehen. Vorher hatten wir diese großen Container und jetzt haben wir nur noch so kleine, und müssen im Prinzip genauso viel
zahlen. Und das ist ja eigentlich nicht Sinn der Sache würde ich mal so sagen."

Jahr für Jahr sammeln die Männer immer weniger Müll, die Abfallmenge sinkt, denn viele Bürger bemühen sich um Müllvermeidung. Doch belohnt wird dieser Eifer nicht, im Gegenteil die Müllgebühren haben sich im Kreis Wesel seit 1995 mehr als verdoppelt. Hauptgrund: Der Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage. Die Stadt Dinslaken ist dagegen sogar vor Gericht gegangen, die Anlage Asdonkshof sei von Anfang an zu groß geplant worden.

Sabine Weiss,
Bürgermeister Dinslaken
"Die Stadt Dinslaken hat dann für die gesamten kreisangehörigen Kommunen eine Musterklage erhoben und wir tragen im Klageverfahren vor, dass schon seinerzeit bei bau des Asdonkshofes eine Überdimensionalität angesetzt worden ist, obwohl man wusste das die Dimensionen so nicht gefasst werden können."

Auf der Fahrt zur Müllverbrennungsanlage Asdonkshof. Seit 1997 wird hier der kommunale Müll im Kreis Wesel verbrannt. Rund 400 Millionen Euro hat die Anlage gekostet. Eine Investition, die die Einwohner im Kreis mit steigenden Müllgebühren finanzieren müssen, obwohl ihr Müll immer weniger wird. Verantwortlich für den Bau und Hauptgesellschafter der Anlage die Kreisverwaltung Wesel. Dort hat man mit den hohen Gebühren kein Problem.

Gerhard Patzelt
Kreis Wesel
"Es besteht nun mal für die Bürger ein Anschluss und Benutzungszwang, der ist nun mal da wir haben eine hochmoderne Anlage gebaut, mit Umweltstandards, die bislang alles was bislang da war in den Schatten stellen. Wir wollten das so, und das ist natürlich mit Gebühren verbunden."

Und Inzwischen befüllen die Müllautos aus dem Kreis Wesel die Anlage nur noch zu knapp 60%. Die Überkapazität von mehr als 100 000 Tonnen pro Jahr muss der Kreis mit gewerblichem Müll vom internationalen Müllmarkt füllen, inzwischen wird hier sogar Tiermehl aus Irland hier verbrannt. Doch für den Gewerbemüll bekommt die Müllverbrennungsanlage im Schnitt kaum 100 Euro pro Tonne. Ein Dumpingpreis, denn die Gebührenzahler im Kreis müssen das dreifache zahlen, ob sie wollen oder nicht.

Hans-Joachim Haustein
Geschäftsführer Kreis Weseler Abfallgesellschaft
"Da haben sie recht. Da geschieht Marktwirtschaft auf Rücken des Gebührenzahlers, aber das ist von uns nicht zu verändern."

Es sind die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen in Asdonkshof und anderswo, die diesen Irrsinn möglich machen. Allein die 16 Anlagen in Nordrheinwestfalen haben nach Schätzungen des Umweltministeriums eine Überkapazität von bis zu einer Million Tonnen im Jahr. Jetzt konkurrieren die einzelner Anlagen um immer weniger Müll. Das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung: Eine gnadenloser Kampf auf Kosten der Gebührenzahler

Georg Lampen
"Ich habe den Eindruck, dass sehr oft auch das Bestreben der Ratspolitiker da ist eine eigene Müllverbrennungsanlage da ist, eine eigene Müllverbrennungsanlage zu haben, in einer Großstadt, oder in dem entsprechenden Kreis und dass man weniger auf die Kosten achtet, so nach der Devise, die Kosten werden ja sowieso auf die Bürger umgelegt, die bleiben ja nicht vermeintlich bei der Stadt hängen, sondern die Gebührenzahler müssen das tragen. Verkannt hat man dabei natürlich, dass die Gebührenzahler irgendwann ab einer gewissen Gebührenhöhe nicht mehr mitmachen und protestieren."

Dieser Gebührenzahler hat die Stadt Köln das Fürchten gelehrt. Zwanzig Jahre lang hat Rainer Zinkel gegen den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage gekämpft. Gegen die hohen Müllgebühren, die Müllvermeidung bestrafen, ist er vor Gericht gezogen.

Rainer Zinkel
"Es ist festzustellen, dass sich die Müllgebühren sich vom Jahr 1993 bis zum Jahr 1998 nahezu verdreifacht haben. Man muss berücksichtigen, dass zwar die MVA erst im Jahr 1998 in Betrieb gegangen ist, dass aber schon vorher , in den Vorjahren die Planungskosten der MVA sich bei den Müllgebühren niedergeschlagen haben."

Zinkels Musterklage hatte Erfolg. Im vergangenen Jahr zahlte die Stadt Köln fast 75 Mio. Euro Müllgebühren an die Bürger zurückzahlen allein für den Zeitraum von 1994 bis 1997. Im Kassenamt waren mehr als 20 Mitarbeiter ein Jahr lang damit beschäftigt, Gebührenbescheide auszustellen. Gesamtkosten weitere 1,5 Millionen Euro. Zahlen muss dafür wiederum der Bürger mit seinen Steuern. Das reißt Löcher in die Stadtkasse.

Josef-Rainer Frantzen
Stadt Köln
"Natürlich, dass ist Geld dass für andere Sachen nicht ausgegeben werden kann, das ist natürlich ganz klar."

Derzeit wird die nächste Rückzahlung von Müllgebühren für die Jahre 1998/99 vorbereitet. Bis zu 4 Mio. Euro sind im Gespräch. Und die nächste Klage ist schon in Sicht, denn möglicherweise wurden beim Bau der Anlage Schmiergelder durch Müllgebühren finanziert.

Rainer Zinkel
BI gegen Müllverbrennung
"Die Müllgebühren müssen neu berechnet werden. Die Schmiergeldzahlungen, die möglicherweise geflossen sind, müssen herausgerechnet werden und die Stadt Köln müsste dann in dreistelliger Millionenzahl Rückzahlungen an die Müllgebührenzahler vornehmen."

Noch ist nicht absehbar, wie viel Müllgebühren die Stadt Köln insgesamt zurückzahlen muss. Doch sicher scheint eines: Der Bau der milliardenteuren Müllverbrennungsanlage war überflüssig, das belegen Fakt vorliegende Schreiben der umliegenden Kommunen Leverkusen, Aachen, Düsseldorf und Bonn. Diese boten Köln schon vor dem Bau an, den Müll zu entsorgen. Denn diese Städte hatten schon damals zu wenig Müll, der Müll aus Köln hätte in ihren Anlagen ohne weiteres entsorgt werden können.

Bärbel Höhn
Umweltministerium NRW
"Die Kommunen drumrum haben sogar angeboten bis zu 100 Mio. Mark der Stadt Köln zu zahlen, wenn sie die Müllverbrennungsanlage nicht baut, sondern in ihre Anlagen geht, man sieht es gab sogar materielle Werte, aber leider ist damals politisch in der Stadt Köln anders entschieden worden."

Und dafür büßen die Kölner bis heute mit horrenden Müllgebühren. Fragwürdige politische Entscheidungen unter Korruptionsverdacht.

Georg Lampen
Bund der Steuerzahler Nordrheinwestfalen
"Nach diesen Vorgängen in Köln rund um die MVA ist einfach nicht auszuschließen, dass es auch bei anderen großen Abfallentsorgungsanlagen d. h. Großdeponien und anderen Müllverbrennungsanlagen eventuell zu Korruption gekommen ist, und deswegen fordern wir, dass die Landesregierung alle diese Anlagen überprüft genauestens wie die Entstehungsgeschichte ist."

Auf einer Großbaustelle für die Müllverbrennungsanlage Lauta in Ostsachsen. Eine von bis zu 14 Anlagen, die derzeit allein in Sachsen und Sachsen-Anhalt geplant werden. Damit drohen in den neuen Ländern teure Überkapazitäten von über einer Million Tonnen. Erste Verdachtsfälle für Korruption gibt es auch im Osten, sowie in Rostick Experten fürchten jetzt, dass die Fehler aus dem Westen hier noch einmal gemacht werden. Zahlen dafür muss immer der Bürger.