Überwachungsstaat Deutschland?

Vor 20 Jahren kam es trotz heftiger Proteste und zahlreicher Klagen zur umstrittenen Volkszählung. Freiheit und Bürgerrechte waren Teilen der Bevölkerung so wichtig, dass sie trotz Strafandrohung die Datenerhebung boykottierten. Heute passen die gesamten damals erhobenen Daten auf einen USB-Stick für 20 Euro. Doch kaum jemand protestiert heute gegen die viel umfassendere Überwachung.

O-Ton: Gerhart-Rudolf Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP)

"Der Datenhunger des Staates ist unermesslich, der Sicherheitsstaat ist maßlos und dieser Gefahr sehen wir uns jetzt ausgesetzt, insbesondere deshalb, weil die Bürger gar nicht aufgewacht sind."

1. Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag stellte Bundesjustizministerin Zypries ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung vor. Danach sollen sämtliche Internetverbindungen, sämtliche Internetseiten auf die ein Nutzer zugreift, für mindestens sechs Monate gespeichert werden.

Ebenso werden von allen Telefonaten die Nummern und die Gesprächslänge registriert und für eine eventuelle Polizeikontrolle aufbewahrt. Betroffen sind nicht etwa nur Kriminelle, sondern alle Bürger.

O-Ton: Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter

"Immer, wenn Daten vorhanden sind, wachsen die Begehrlichkeiten und Daten, die für einen bestimmten Zweck erst mal erhoben worden sind und gespeichert worden sind, werden dann sehr leicht für andere Zwecke verwendet."

Welcher Missbrauch mit solchen Daten schon heute getrieben werden kann, zeigt der Fall des Dresdner Journalisten Ronny Klein. Weil er bei einer Hausdurchsuchung bei einem der Korruption verdächtigen Ex-Minister vor Ort war, wurden über Monate sämtliche Telefonverbindungen des Journalisten und des ermittelnden Staatsanwalts kontrolliert, um zu erforschen, ob der Staatsanwalt dem Journalisten einen Tipp hinsichtlich der Hausdurchsuchung gegeben hat.

O-Ton: Ronny Klein, Redakteur Dresdner Morgenpost

"Das Vertrauen ist natürlich weg und seit dieser Überwachungsnummer überlege ich mir schon genau, mit wem ich über was am Telefon spreche. Und es ist doch vielleicht immer besser, sich zum persönlichen Gespräch zu treffen, weil: man weiß ja nie, wer mithört."

Diese völlig überzogene Maßnahme fand unter Billigung und Verantwortung des sächsischen Justizministers Mackenrodt statt. Anfang des Jahres gab das Landgericht Dresden der Beschwerde des Journalisten statt und verwarf die Überwachungsmaßnahme als rechtswidrig.

2. Onlinedurchsuchung

Noch weiter geht die vom Bundesinnenministerium geplante Onlinedurchsuchung der Privatcomputer. Hier soll der gesamte Inhalt der Festplatte von Fahndern ausgespäht werden.

O-Ton: Gerhart-Rudolf Baum, Bundesinnenminister a.D. (FDP)

"Die heimliche Beobachtung des Personalcomputers durch den Staat öffnet diesem den Menschen mit seinen Neigungen, seinen Gefühlen, seinen Kontakten, mit intimsten Regungen. Das heißt also, dieser Personalcomputer ist irgendwo das ausgelagerte Gehirn eines Menschen."

Das Hauptproblem: Die Onlinedurchsuchung findet heimlich statt. Bei der Stasi gab es die Methode der sogenannten "konspirativen Hausdurchsuchung", also einem heimlichen Einbruch beim Opfer. Schon jetzt könnte ein Computer offiziell beschlagnahmt werden, doch
zugunsten solcher Heimlichkeit will der Innenminister notfalls sogar die Verfassung ändern.

O-Ton: Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter

"Ich finde, dass der Rechtsstaat gut daran tut, gerade zu einer solchen unrechtmäßigen Praxis Abstand zu halten. Es macht den Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und totalitärem Staat aus, dass er mit offenem Visier und mit Augenmaß handelt und dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Menschenwürde achtet. Und wenn das verloren geht, hat der Rechtsstaat verloren."

3. Videoüberwachung

Die Zahl der Überwachungskameras in den deutschen Städten ist in den letzten Jahren rapide gestiegen. Inzwischen weiß kein Mensch mehr, wo und wann er im öffentlichen Raum überwacht wird, auf welcher Grundlage, und was mit dem Material geschieht. Was bleibt, ist das Gefühl einer allgegenwärtigen Überwachung.

O-Ton: Manfred Veits, Rechtsanwalt Regensburg

"Der normale Mensch kann heute wohl kaum mehr überblicken, ob er im öffentlichen Raum überwacht wird oder nicht. Er fühlt sich überfordert, hat ein dumpfes Gefühl, dass er Objekt staatlichen Handelns ist."

In Regensburg gelang es nun, die Überwachung eines öffentlichen Platzes zu verhindern. Der Rechtsanwalt Manfred Veits klagte bis zum Bundesverfassungsgericht und hatte Erfolg.

O-Ton: Manfred Veits, Rechtsanwalt Regensburg

"Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt, zum einen. Zum anderen ist es wohl so, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet. Das Gericht legt wert darauf auf den Schutz und die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bürger und nicht auf die wenigen, die sich danebenbenehmen."

Noch weiter ging ein Pilotprojekt des Bundeskriminalamts am Bahnhof Mainz Anfang dieses Jahres. Hier wurde getestet, inwieweit Kameras Gesichter erkennen können. Die Bilder der Überwachungskameras wurden in ein Rechenzentrum im Keller überspielt und dort mit den Fotos von Testpersonen verglichen. Schon bald könnten es unsere Passfotos sein, die die Rechner abgleichen.