09.02.2010

Das Erste ist das Fernsehen

Inhalt:

FAKT vom 21.04.2008

Einsatzoption Atombombe?

Manuskript des Beitrages

von Markus Frenzel

Ex-NATO-Generäle fordern, dass die NATO künftig auch atomare Erstschläge durchführen können soll. Pikant ist, für wen die Ex-Generäle heute tätig sind.

Sie war die Waffe des Kalten Krieges - die Atombombe. Millionen Menschen lebten in der Angst vor einem Nuklearkrieg. Zum Glück Vergangenheit. Dachte man zumindest. Denn die Atombombe ist wieder im Gespräch. In einem Strategiepapier zur Zukunft der NATO fordern der deutsche Ex-General Klaus Naumann und weitere Topmilitärs: Die Atombombe muss eine Einsatzoption bleiben. General a.D. Karl Demmer war Inspekteur des Sanitätsdienstes. Für ihn sind die Vorschläge gefährlich.

O-Ton: Karl Demmer, ehem. Inspekteur Sanitätsdienst

"Als ich zum ersten Mal davon Kenntnis bekam und dann auch seitenweise in diesem umfangreichen Werk davon gelesen habe, da habe ich mich wirklich sehr erschrocken, welche Entwicklungen hier angedacht werden, die wir eigentlich überwunden zu haben glaubten."

Das Papier versucht Szenarien zu entwickeln, wie u.a. Terroristen oder sogenannte Schurkenstaaten bekämpft werden können. Unmissverständlich schreiben die Generäle, eine Option könnte der gezielte Schlag mit Atomwaffen sein.

Zitat: Strategiepapier zur Zukunft der NATO

"Diese Ultima Ratio der Politik kann durchaus als erste Option in Betracht gezogen werden."

Für die Ex-Generäle ist ihre Argumentation nur konsequent.

O-Ton: Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss

"Wir haben sehr bewusst gesagt: 'Es gibt keine Waffe, die in unserem Arsenal ist, die wir von vornherein ausschließen.' Denn nur dann erhöhen Sie das Moment der Ungewissheit im Kalkül des Gegners."

Doch ob Atomschläge so klar kalkulierbar sind, daran zweifelt der einstige General Demmer.

O-Ton: Karl Demmer, ehem. Inspekteur Sanitätsdienst

"Es wird nicht bei diesen vereinzelten nuklearen Schlägen bleiben. Denn der entsprechend angegriffene Staat oder die Gruppierung wird sich natürlich wehren. Dann haben wir eine unbeherrschbare Situation. Dann wird es durchaus möglich sein, dass es zu einem weltweiten atomaren Desaster kommen kann."

Walter Kolbow war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Militärische Präventivschläge, wie in dem Papier angedacht, lehnt er grundsätzlich ab.

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Einen Angriffskrieg schließt das Grundgesetz aus

O-Ton: Walter Kolbow, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion

"Das ist bei uns durch Artikel 26 des Grundgesetzes nach wie vor und richtigerweise als Verbot des Angriffskrieges ausgeschlossen. Und insofern bewegen sich die Herren in Uniform a.D. auf einem Terrain, das nicht akzeptabel ist."

Wir schauen uns die Ex-Generalstabschefs genauer an und machen eine erstaunliche Entdeckung: Fast alle sind mit Rüstungsunternehmen verbunden. US-General John Shalikashvili. Bis vor kurzem war er Direktor bei Boeing. Das Unternehmen baute Trägersysteme für US-Atomwaffen. Ähnlich der französische Admiral Jacques Lanxade. Er arbeitete für EADS Paris, die Raketen für die französische Nuklearflotte liefern.

Doch besonders überraschend ist das Engagement des deutschen Generals Klaus Naumann. Er ist Aufsichtsrat der OWR AG, eines Unternehmens, das mit ABC-Schutz sein Geld verdient. Und im gleichen Unternehmen sitzt auch Lord Inge, einst britischer Feldmarschall.

Die OWR AG in einem kleinen Ort im Odenwald ist allenfalls Insidern bekannt. Hier werden Materialien zum ABC-Schutz, also auch gegen atomare Verstrahlung, hergestellt. Einer der Kunden: die Bundeswehr. Wir legen Sicherheitspolitikern in Berlin die FAKT-Recherchen vor. Verwunderung.

O-Ton: Rolf Mützenich, Abrüstungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion

"Ja. Es überrascht mich schon, wo sich Herr Naumann offensichtlich überall noch bemerkbar macht."

O-Ton: Walter Kolbow, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion

Frage: "War Ihnen bekannt, dass die Autoren in Aufsichtsräten sitzen?"
"Nein. Das war mir unbekannt."

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele könnte die Glaubwürdigkeit der hohen Militärs Schaden nehmen.

O-Ton: Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

"Also dieses Doppelleben, kann man ja fast schon sagen, des ehemaligen Generals als prominenter Vertreter der NATO-nuklearen-Erstschlagstheorie auf der einen Seite und auf der anderen als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Firma wirft natürlich einen erheblichen Schatten auch auf diese Person Naumann."

Wir konfrontieren General Naumann mit unseren Recherchen.

O-Ton: Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender NATO-Militärauschuss

Frage: "Laut offizieller Firmenhomepage sind Sie Aufsichtsratsvorsitzender der OWR AG. Sehen Sie einen Interessenkonflikt, wenn Sie jetzt den Einsatz von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen?"

"Nein, überhaupt nicht. Die OWR AG beschäftigt sich mit der Herstellung von Dekontaminationsmitteln für alle möglichen Formen von Giftstoffen. Für den Schutz von Bevölkerung einzutreten, das halte ich nun für absolut nichts Verwerfliches. Im Gegenteil."

Doch Kritiker meinen: Allein eine neue Diskussion über Atomschläge, über nukleare Kriegsszenarien könnte Firmen nutzen, die ABC-Schutz produzieren.

O-Ton: Karl Demmer, ehem. Inspekteur Sanitätsdienst

"Es ist nur so, dass bei einer Debatte um diese Studie natürlich Ängste entstehen könnten und diese Ängste dann dazu führen, dass eben die Produkte dieser ABC-Abwehrmittel herstellenden Firma verstärkt gekauft werden. Es hat ein Geschmäckle, möchte ich mal sagen."

Und OWR macht schon heute gute Geschäfte mit seinen Produkten. In einer solch wichtigen Diskussion wie der über eine neue Strategie für die NATO fordern Politiker absolute Klarheit. Strategische Vordenker müssen transparent sein.

O-Ton: Rolf Mützenich, Abrüstungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion

"Es muss zumindest informiert werden über solche Autoren, die in solchen Unternehmen tätig sind. Und dann eine politische Forderung für eine Institution aufstellen, die ja auch eine langfristige Wirkung auf die Militärpolitik, aber auch auf die Sicherheitspolitik insgesamt haben."

Und wenn zwei von fünf Autoren eines Strategiepapiers im Aufsichtsrat einer Zulieferfirma für das Militär sitzen, können Zweifel dann eben schnell aufkommen.

Zuletzt aktualisiert: 22. April 2008, 13:09 Uhr

 

 
 
 
 
 

 

Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR,
Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW