09.02.2010

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FAKT | Das Erste | 13.07.2009 | 21:45 Uhr

Bürgerdienst in Leipzig - Eingreifen nicht erlaubt

Mehr als 300 Leipziger sind tagtäglich für den Bürgerdienst in der Stadt unterwegs. Sie sollen den Bürgern und Touristen Fragen beantworten, etwa nach dem Weg oder nach den günstigsten Verkehrsmitteln. Zu ihren Aufgaben gehört aber auch, Missstände aufzuschreiben und zu melden. Dazu zählen Graffiti-Schmierereien, illegale Plakate und Müll. Diese Missstände sofort beseitigen dürfen die Bürgerdienstler aber in den seltensten Fällen. Denn sie werden aus öffentlicher Hand bezahlt. Und das heißt, sie dürfen keine Arbeit verrichten, mit denen sie Unternehmen Konkurrenz machen könnten.

Bürgerdienst-Mitarbeiter auf der Straße unterwegs; Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Bürgerdienst-Mitarbeiter kontrollieren Leipzigs Straßen.

Bürgermeister reagiert genervt

Das bekommen auch Evelin Richter und Peter Volknant zu spüren, die im Rahmen des Bürgerdienstes in Leipzig unterwegs sind und einen umgestürzten Bauzaun entdeckt haben. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als ihren Vorarbeiter anzurufen und die Sache zu melden. Alles andere liegt dann nicht mehr in ihrer Hand. Glücklich sind die beiden darüber nicht, aber so sind die Regeln.

Auch Uwe Albrecht, Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit in Leipzig, stört es, dass die Bürgerdienstler so gut wie nichts machen dürfen. Denn der CDU-Politiker muss den Bürgerdienst mit aus seinem Budget bezahlen.

"Ich bin genervt, dass wir das momentan nicht abstellen können."

Uwe Albrecht, CDU-Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit in Leipzig

Umstrittenes Kombilohn-Modell

Ein Großteil der Mitarbeiter des Bürgerdienstes wird über das sogenannte Kombilohn-Modell bezahlt. Das wird gemeinsam von Bund, Land und Kommunen finanziert. Der Kommunal-Kombilohn ist für Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosenquote gedacht. Er richtet sich an Arbeitslosengeld II-Empfänger und soll ihnen helfen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Doch das Kombilohn-Modell ist umstritten. Während die einen hoffen, dass dadurch die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt wird, sehen Kritiker darin eine direkte Beeinflussung des ersten Arbeitsmarktes. Denn so die Argumente, Kommunen könnten bestehende Arbeitsverhältnisse in Kombilohnjobs umwandeln, um Geld zu sparen. Die Debatte wird wohl noch weitergehen.

Und auch Evelin Richter und Peter Volknant werden weiter durch Leipzigs Straßen patrouillieren, um den Bürgern zu helfen und Missstände zu notieren.

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Bürgerdienst patrouilliert in Leipzig

300 Langzeitarbeitslose sind in der sächsischen Messestadt unterwegs um schiefe Straßenschilder zu melden oder Fragen von Touristen zu beantworten. (13.07.2009)

Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2009, 00:43 Uhr

 

 
 
 
 
 

 

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