FAKT | Das Erste | 18.07.2011 | 21:45 Uhr : Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus
Bei dem umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien, wurden auch saudische Geheimdienstoffiziere von den deutschen Beamten ausgebildet. Das belegen Trainingspläne, die FAKT vorliegen. Danach wurden allein 2010 mindestens drei Ausbildungskurse abgehalten, die sich an Angehörigen des saudisch-arabischen Geheimdienstes gerichtet haben. In den Unterlagen ist jeder einzelne Ausbildungsschritt genauestens dokumentiert. Geschult wurden die Geheimdienstmitarbeiter unter anderem im taktischen Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen oder Aufständen.
Grünen-Politiker spricht von Skandalprojekt
Für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland von den Grünen ist nach dieser weiteren Enthüllung nun der Zeitpunkt erreicht, das Projekt endgültig zu beenden. Wieland zufolge entlarvt die nun bekannt gewordene Ausbildung von Geheimdienstlern nun endgültig die "Verniedlichung dieses Skandalprojektes" durch die Regierung. Es sei nie um eine für jeden Staat legitime grenzpolizeiliche Arbeit gegangen, sondern von Anfang an um die "Absicherung eines menschenverachtenden Feudalsystems" nach Innen. Die Bundesregierung unterstütze die größten Finanziers des islamistischen Terrors mit dem "wahnwitzigen Argument", dies diene dem Kampf gegen den Terror. Spätestens jetzt sei diese vorgebliche Polizeiausbildung sofort zu beenden.
Bereits im April hat das FAKT den Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien aufgedeckt. Die deutschen Beamten sind Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojektes des Rüstungskonzerns EADS. Saudi-Arabien hat EADS beauftragt, das Land vollständig mit einer Hightech-Grenzanlage zu sichern. Dabei werden modernste Überwachungstechnik, Bodenradaranlagen, Wärmebildkameras und zukünftig auch unbemannte Drohnen eingesetzt. Die FAKT-Recherchen belegen, dass die Ausbildung saudischer Geheimdienstoffiziere ein fester Bestandteil des neuen Grenzsicherungsprojektes ist.
