FAKT | Das Erste | 13.09.2011 | 21:45 Uhr : Ausländer in Berlin stimmen für SPD und Grüne
Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Allerdings dürfen 13 Prozent der Berliner ihre Stimme nicht abgeben, denn sie besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Denn nach geltendem Recht dürfen in Deutschland lebende EU-Bürger hierzulande nur an Kommunalwahlen teilnehmen, jedoch nicht über das Landesparlament mitbestimmen. Sogenannte Drittstaaten-Angehörige besitzen in Deutschland sogar keinerlei Wahlrecht. Die Initiative "Jede Stimme 2011" hat sich dieser Problematik angenommen und gefragt: Wie würden die rund 460.000 Ausländer wählen, die in Berlin leben, dort ihre Steuern zahlen und ihre Ideen einbringen?
Die symbolischen Wahl unter der ausländischen Bevölkerung Berlins zeigt einen klaren Gewinner: die SPD. Sie kommt auf mit 38 Prozent der Stimmen. Mit knapp 26 Prozent haben es die Grünen auf Platz zwei geschafft. Die Linken erreichen mit fast 12 Prozent den dritten Platz. Weit abgeschlagen sind dagegen CDU mit knapp 8 Prozent und FDP mit 2,3 Prozent. Diese beiden Parteien würden von einer Wahlbeteiligung der Ausländer derzeit offenbar kaum profitieren. Auch die Piratenpartei kann bei den Ausländern mit 3,6 Prozent kaum überzeugen. Dafür erhält das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 5,5 Prozent der Stimmen.
Die nächste Grafik zeigt die sogenannte Sonntagsfrage, die kurz vor der Wahl abgehalten wurde. Das Ergebnis ist bereits ein deutlicher Fingerzeig für den Ausgang der Abstimmung selbst und es zeigt die Verschiebungen in Bezug auf die Befragung vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006.
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