FAKT vom 30.08.2004
Lafontaine in Leipzig
Manuskript des Beitrages
von Inga Klöver
Leipzig heute Abend: Montagsdemonstration. Oskar Lafontaine unterwegs als prominenter Kämpfer gegen den Reformkurs oder doch eher als Kämpfer in eigener Sache? Egal, der Medienrummel tut immer gut und gegen Hartz IV zu wettern, kommt an in diesen Tagen:
O-Ton: Oskar Lafontaine
"Die jetzige Reformpolitik ist aber für die breite Mehrheit des Volkes nichts als eine Verschlechterung ihrer Lebenslage. Deswegen verdient sie das Wort Reform nicht."
Oskar der Mahner, Oskar das linke Gewissen der Sozialdemokraten. Oskar, der nicht will, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Rolle spielt er gut. Und sie wird ihm abgenommen:
O-Töne:
Frau: "Weil das, was er sagt überlegt ist und sehr sachlich ist und für mich Hand und Fuß hat."
Mann: "Ich freue mich, dass er hier heute bei der Demonstration mit teilnimmt und dass er dann zu uns sprechen wird und uns Alternativen aufzeigen wird zu Hartz IV."
Doch es gibt ein paar politische Weggefährten, die nehmen ihm seinen Auftritt als Frontmann gegen Hartz IV nicht ab. Nur zu gut haben sie noch ganz andere Töne von Oskar Lafontaine im Ohr:
O-Ton: Roland Issen, Ehemaliger DAG-Vorsitzender
"Wenn man daran denkt, dass Oskar Lafontaine noch als Parteivorsitzender im Jahr 1998 Vorschläge auf dem Parteitag vorgetragen hat, die in die Richtung dessen weisen, was jetzt über Hartz IV realisiert wird, eigentlich noch darüber hinaus geht, dann ist es schon etwas seltsam um nicht zu sagen opportunistisch."
Rückblick: Oktober '98: Damals als den Kanzler und den damaligen Parteichef nach dem Wahlsieg noch eine wahre Männerfreundschaft verband. Auf diesem Sonderparteitag gab Oskar Lafontaine den radikalen Modernisierer. Einer, der den Sozialstaat auf das Notwendigste reduzieren wollte:
O-Ton: Oskar Lafontaine
"Und ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben, ob nicht hier auch eher der Fall gegeben ist, nach dem Sozialstaatsprinzip vorzugehen, statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung. Wir wollen, dass der Sozialstaat seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert."
Wie bitte, was hatte der damalige Bundesfinanzminister da vorgeschlagen? Blankes Entsetzen bei Gewerkschaftern und Parteitagsdelegierten:
O-Ton: Roland Issen
"Wir waren maßlos überrascht aber auch enttäuscht und verbittert, weil Oskar Lafontaine kein Hinterbänkler war, sondern Parteivorsitzender und im Wahlkampf 1998 vor den Bundestagswahlen mit keiner Silbe hat durchblicken lassen, dass er plötzlich wenige Wochen nach der Wahl mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit tritt, die das Sozialstaatsprinzip, wenn man so will auf den Kopf stellten wollte."
Denn anders als heute bei Hartz IV setzte Oskar Lafontaine nicht erst bei der Arbeitslosenhilfe, sondern bereits beim Arbeitslosengeld an:
O-Ton: Meinhard Miegel, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn eV.
"Was er gemacht hat ist, das was bei Hartz IV geschehen wird auf die gesamte Versorgung für den Fall der Arbeitslosigkeit ausgedehnt wissen wollte. Auch die ersten 12 Monate, 18 Monate, was immer wir heute haben, sollte schon nicht versichert sein, sondern die Menschen sollten nur unter der Vorrausetzung dass sie bedürftig sind vom 1. Tag der Arbeitslosigkeit versorgt werden. Und insofern war das noch eine etwas härter Version, die wir am 1. Januar bekommen werden."
In einem Spiegel-Interview setzte Lafontaine noch einen drauf. Mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung:
Zitat: Oskar Lafontaine
"... habe ich gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaates sind."
Im Klartext: Oskar Lafontaine wollte, dass nur noch wirklich Bedürftige staatliche Leistungen beziehen dürfen. Und hinter Bedürftigkeit verbirgt sich nichts anderes als Sozialhilfeniveau:
O-Ton: Meinhard Miegel
"Das ist genau das Niveau. Jeder der nicht in der Lage ist aus eigenem Vermögen, einem Partner oder wie auch immer, wenigstens einen Unterhalt in Höhe des Sozialhilfeniveaus bereitzustellen, der hat Anspruch darauf, dass ihm Gemeinwesen ihm in diesem Umfange hilft. Und das ist genau die Grenze, die auch er angesprochen hat."
Fassen wir noch mal zusammen:
Wer keinen wohlhabenden Partner oder Vermögen hat, der hätte nach den Plänen des ehemaligen SPD-Chefs mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit lediglich den Sozialhilfesatz bekommen.
Bleibt nur noch die Frage, warum Oskar Lafontaine das so plötzlich vergessen hat:
O-Ton: Erhard Eppler, SPD-Linker
"Er hat diese radikalen Forderungen aufgestellt, wahrscheinlich nicht weil er tief davon überzeugt war, sondern weil es für einen Finanzminister paßte und er dadurch mehr als der Kanzler im Mittelpunkt des Interesses stand. Und jetzt steht er im Mittelpunkt des Interesses weil er das Gegenteil vertritt. Ich fürchte, er merkt das gar nicht, wie sehr er hier eben nicht von der Sache her, sondern von seinen narzistischen Bedürfnissen und Verletzungen her reagiert."
Zuletzt aktualisiert: 30. August 2004, 22:35 Uhr
