Das Gezerre um den Polizeipräsidenten von Berlin
Die Berliner Polizei hat schon seit mehr als fünf Monaten keinen Präsidenten mehr. Tatsächlich hält das Gezerre um einen Nachfolger für den im Mai in den Ruhestand verabschiedeten Dieter Glietsch schon seit Beginn dieses Jahres an. Offen ist, wie es nach der Wahl in Berlin, nach der nun bald eine Koalition von SPD und CDU regieren wird, in dieser Frage weitergeht.
Der rot-rote Senat hatte zwar noch im Oktober den früheren leitenden Bundespolizisten Hansen im zweiten Anlauf durchgesetzt. Doch nicht erst wegen der aktuellen Vorwürfe um die beiden Beratertätigkeiten von Hansen, der als Favorit des amtierenden SPD-Innensenators Körting gilt, ist dessen Ernennung fraglich. Es gibt einen zweiten Bewerber, der verbissen kämpft – den Chef der Berliner Polizeidirektion 1, Klaus Keese. Dieser hatte erst am Montag erneut Einspruch gegen die Entscheidung des Senats eingelegt.
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts steht nun aus, und es ist offen, wann das Eilverfahren abgeschlossen wird. Das Gericht hatte allerdings bereits im Sommer einem Einspruch von Keese stattgegeben, der gegen die erste Auswahl des Senats vorgegangen war. Schon im Juni hatte sich der Senat gegen die Stimmen der Linken für Hansen entschieden. Das Gericht rügte jedoch, wie Kandidat Kesse, erhebliche Rechtsfehler im Auswahlverfahren. Von der Opposition wurde dem Innensenator vorgeworfen, einen Parteifreund durchsetzen zu wollen.
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