Exakt vom 15.02.2012 : BKA will nicht für Zschäpes Katzen aufkommen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Ärger mit dem Tierschutzverein Zwickau. Denn: Die Behörde will nicht für die Unterbringung der beiden Katzen der inhaftierten Beate Zschäpe aufkommen. Das geht aus Schreiben des BKA hervor, die dem MDR-Nachrichtenmagazin Exakt vorliegen. Die beiden Tiere hatte Beate Zschäpe am Tag ihrer Flucht bei Nachbarn abgegeben. Als sich die mutmaßliche Rechtsterroristin den Behörden stellte, brachte die sächsische Polizei die Katzen in ein Tierheim.
Bis zum 11. November bezahlte die Polizei, dann übernahm das BKA. Das will nun nicht für die Kosten in Höhe von sechs Euro pro Tag und Katze sowie die tierärztliche Versorgung aufkommen: "Das Bundeskriminalamt ist weder Eigentümer noch Halter der Tiere und kann daher für die Kosten der Verwahrung nicht in Anspruch genommen werden", heißt es in einem BKA-Brief.
Dieser Auffassung widerspricht der Schatzmeister des Zwickauer Tierheims, Michael Sperlich, entschieden und bezieht sich dabei auf das sächsische Polizeigesetz: "Das sagt ganz eindeutig, wie hier zu verfahren ist. Die Behörde hat den Inhaftierten zu hören. Wenn der keine Alternative zu bieten hat, wo das Tier hin soll, kann sie das Eigentum entziehen. Und erst dann kann die Polizei den Tierschutzverein beauftragen, das Tier zu vermitteln." Bis dahin habe die Behörde zu zahlen, so Sperlich.
Dem wiederum setzt das BKA in einer Stellungnahme des behördeneigenen Justiziariats entgegen, die Zahlungspflicht liege bei Beate Zschäpe. Das Tierheim könne aber " ... darauf hinwirken, dass sie [Zschäpe] die Katzen an das Tierheim abgibt (und das Tierheim sie ggf. dann weitervermitteln könnte)."
1 Kommentar
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
