FAKT | Das Erste | 02.05.2011 | 22:05 Uhr : Deutschland schützt mutmaßlichen Kriegsverbrecher
Während in Mannheim einem ruandischen Rebellenchef der Prozess gemacht wird, gewährt Deutschland einem anderen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Schutz. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT geht es dabei um den sri-lankischen Generalmajor Jagath Dias, der als einer der Hauptverantwortlichen für den blutigen Feldzug gegen die Tamil Tigers (LTTE) im Frühjahr 2009 gilt. Die sri-lankischen Regierungstruppen töteten damals nicht nur Rebellen, sondern auch zehntausendfach unschuldige Zivilisten. General Dias zählt als Chef der 57. Division zu den Hauptverantwortlichen auf Seiten des Militärs.
Trotzdem akzeptierte die Bundesregierung wenige Monate nach Kriegsende Generalmajor Dias als stellvertretenden Botschafter seines Landes und verhalf ihm so zu diplomatischer Immunität.
Schüller sieht klare Beweise für Massaker
Für den Juristen Andreas Schüller von der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR ist das ein Unding: "Jagath Dias hat Kriegsverbrechen zu verantworten und zwar den direkten Beschuss der Zivilbevölkerung in Schutzzonen, aber auch den Beschuss von humanitären Helfern und Krankenhäusern." Besonders schwer wiegt für Schüller, der in offiziellen sri-lankischen Regierungsunterlagen recherchiert hat, das unterschiedslose Töten von Rebellen und Zivilisten. "Wenn man Schutzzonen einrichtet für Zivilisten, wo man die Zivilbevölkerung explizit auffordert, dorthin zu gehen, weil sie dort sicher sind, und dann diese Zonen unter Beschuss nimmt, dann ist das einer der schlimmsten Tatbestände, den man im humanitären Völkerrecht erfüllen kann", sagt Schüller gegenüber FAKT.
Entwicklungshelfer belastet Dias
Schwer belastet wird Generalmajor Dias auch von einem deutschen Entwicklungshelfer, der Augenzeuge des blutigen Feldzuges der 57. Division war. "Ich habe gesehen, dass durch dieses Gebiet eine Soldateska durchgezogen ist, die sich in keiner Weise um Völker- oder Kriegsrecht geschert hat." Aus Sicherheitsgründen will der Mann anonym bleiben. "Es handelte sich nicht um Luftbombardements, sondern um den Beschuss der Armee, indem keinerlei Unterschied gemacht wurde zwischen kämpfenden Rebellen und Zivilbevölkerung. Das geht alles auf das Konto der 57. Division."
SPD fordert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert nun deutsche Ermittlungen gegen den sri-lankischen General. "Das empört mich. Ich glaube die Bundesregierung ist gut beraten, in Zusammenhang mit General Dias auf jeden Fall die Tatbestände zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen, das heißt, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Deutschland und die Bundesregierung müssen alles dafür tun, dass solche Fälle aufgeklärt werden."
Gestützt werden die Vorwürfe gegen die sri-lankische Armeeführung um Generalmajor Dias auch von internationaler Seite. Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen in New York die Regierungstruppen massiv beschuldigt. In einem Hintergrundbericht zu dem Bürgerkrieg ist von "glaubhaften Anschuldigungen" die Rede. So habe die Armee "Zivilisten durch weiträumigen Artilleriebeschuss getötet", "Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen unter Beschuss genommen" und "Menschenrechtsverletzungen gegenüber Opfern und Überlebenden des Konflikts" zu verantworten. Die Regierungstruppen sollen in großem Umfang drei ‚No Fire Zones’ mit Flüchtlingen unter Beschuss genommen haben. Zehntausende Unschuldiger seien so ums Leben gekommen.
