FAKT | Das Erste | 18.09.2012 | 21:45 Uhr : Bundeswehr-Akte zu Uwe Mundlos ist unvollständig
Der Militärische Abschirmdienst MAD hat in den 1990er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt. Dass es die Akte gibt, wurde allerdings erst jetzt bekannt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière übergab die Papiere zusammen mit der Personalakte von Mundlos inzwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach Fakt-Recherchen ist die Personalakte aber nicht vollständig.
Die Personalakte der Bundeswehr über Uwe Mundlos hat Lücken. Das haben Recherchen von FAKT ergeben. Konkret geht es um einen Vorfall aus dem Jahr 1994, kurz nachdem Mundlos seine Grundausbildung bei der Bundeswehr beendet hatte. Im August wurde er mit einem Freund in Chemnitz von der Polizei kontrolliert. Die Beamten entdeckten bei Mundlos rechtsextremistisches Propagandamaterial. Zwei Tage wurde der Thüringer deswegen von der Polizei festgehalten. Auch seine Wohnung in Jena wurde durchsucht, dabei wurde ebenfalls rechtes Propagandamaterial gefunden, zudem Neonazi-Musik. Die Polizei bat die Bundeswehr damals, auch die privaten Sachen von Mundlos in der Kaserne in Bad Frankenhausen zu überprüfen. FAKT liegt ein Polizei-Fernschreiben vor, in dem es heißt: "Da Mundlos zurzeit seinen Grundwehrdienst im Panzergrenadier-Bataillon in Bad Frankenhausen verrichtet, wurde auch die dafür zuständige Dienststelle um gleiche Maßnahmen ersucht."
In der Personalakte von Mundlos findet sich darüber allerdings keine Notiz. Aus den Unterlagen geht weder hervor, dass die Polizei die Durchsuchung des Spinds gefordert hat, noch was möglicherweise bei der Überprüfung herausgekommen ist. Der Verfassungsschutz in Thüringen bestätigte FAKT aber, dass die Durchsuchung in der Kaserne tatsächlich stattgefunden hat. Bekannt ist bereits, dass Mundlos nach der Festnahme von seinen Vorgesetzten in der Kaserne befragt wurde und sieben Tage Arrest erhielt. Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte auf Nachfrage von FAKT, es werde sich nicht zum Inhalt der Akte äußern.
Edathy: Personelle Konsequenzen kein Tabu mehr
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sieht in diesem Fall noch Klärungsbedarf. Ihn interessiert nach eigenen Angaben vor allem, ob 1994 bereits der Militärische Abschirmdienst MAD eingeschaltet wurde. Der MAD hatte 1995 eine Akte über Uwe Mundlos und andere Soldaten angelegt, weil sie während ihres Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen waren. In der Akte ist nichts über die Bitte der Polizei nach einer Durchsuchung des Spinds von Mundlos in der Kaserne zu lesen. Der SPD-Politiker Edathy sagte in FAKT, der Ausschuss lasse sich nicht hinters Licht führen und sollte nicht unterschätzt werden.
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Militärischer Abschirmdienst (MAD)
Der Militärische Abschirmdienst ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der
drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD
knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem
Bundeshaushalt.
Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD. Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt.
Der MAD-Präsident Ulrich Birkenheimer ist erst seit 1. Juli im Amt.
