FAKT | Das Erste | 17.07.2012 | 21:45 Uhr : EU-Beamte wollen ihre Privilegien behalten
Die Vorgaben aus Brüssel sind eindeutig: Wegen der Schuldenkrise müssen viele europäische Staaten den Gürtel enger schnallen und drastisch sparen. Die EU-Beamten selbst wollen aber an ihren zahlreichen Privilegien festhalten. Das sorgt nicht nur beim europäischen Bund der Steuerzahler für Kritik, sondern auch bei EU-Abgeordneten.
Rund 50.000 Menschen arbeiten für die Europäische Union. Das Grundgehalt liegt zwischen 2.600 und 18.000 Euro im Monat. Dazu kommen Vergünstigungen wie die steuerfreie Auslandszulage in Höhe von 16 Prozent. Sie wird dauerhaft gezahlt, wenn die EU-Beamten in der "Fremde" arbeiten müssen. Bei 18.000 Euro für einen Spitzenbeamten sind das knapp 3.000 Euro zusätzlich im Monat – steuerfrei.
Außerdem gibt es eine "Haushaltszulage" für verheiratete Beamte und eine Zulage für jedes Kind bis zum 26. Lebensjahr. Zudem werden Brückentage bezahlt, und es gibt zwischen Weihnachten und Neujahr frei. Auch Sonderurlaub für die Reise ins Heimatland anlässlich des Jahresurlaubs gehört zu den Privilegien. Wer aus Berlin kommt, erhält drei Tage geschenkt, ein Römer fünf Tage. Die EU-Beamten haben eine 37,5 Stunden-Woche. Mit 55 Jahren können sie in den Vorruhestand gehen.
Steuerzahlerbund: Relikt aus alter Zeit
Der europäische Bund der Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe) hält vor allem die steuerfreie Auslandszulage für ein ärgerliches Relikt aus alten Zeiten. Michael Jäger sagt, es habe 1950 Anreize gebraucht, um Menschen, die mehrere Sprachen konnten, nach Brüssel zu locken. Das sei aber heutzutage nicht mehr erforderlich. Die Auslandszulage koste viel Geld. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.
Europaabgeordnete kritisiert Urlaubsregelung
Auch die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle aus Baden-Württemberg fordert die Europäische Union zum Sparen auf. Sie sagt, es sei im höchsten Maße inkonsequent, den Mitgliedsstaaten Sparprogramme aufzuerlegen, sich selbst aber davon auszunehmen. Ein Hauptärgernis für sie sind die vielen freien Tage der EU-Beamten, die über den Jahresurlaub hinaus gehen. Gräßle zufolge kostet jeder dieser Tage die EU 20 Millionen Euro. Gräßle befürchtet, dass die europäische Bevölkerung der EU für ihre Haltung irgendwann einen Denkzettel verpassen wird:
Deutschland will Vergünstigungen beschneiden
Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland fordern Änderungen bei den Privilegien. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die "Auslandszulage" auf zehn Prozent zu kürzen und innerhalb von zehn Jahren auslaufen zu lassen.
EU will an anderer Stelle sparen
Die EU-Kommission lehnt das ab. Sie hat stattdessen andere Sparvorschläge gemacht. So sollen beim Personal fünf Prozent der Stellen abgebaut werden. Die Wochenarbeitszeit soll auf 40 Stunden steigen, das Pensionsalter bis 2048 auf 65 Jahre angehoben werden. Die EU begründet ihr Festhalten an den Vergünstigungen mit dem Wettbewerb um die klügsten Köpfe in Europa. Carsten Lietz, Pressesprecher in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission, erklärt, die EU brauche Leute, die Experten in ihrem Bereich seien. Das seien Leute, die international gesucht würden. Und denen müsse die EU etwas bieten.
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