In den Fängen der Justiz: Wie wehrt man sich gegen Fehlurteile?

[MDR_Evelyn]

Rechtsexperten gehen davon aus, dass bis zu 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehrere hundert Menschen zu Unrecht verurteilt. Die Betroffenen müssen teilweise Jahre kämpfen, um ihre Unschuld zu beweisen. Wie kann das sein? Müssen Richter bei ihrer Urteilsfindung stärker kontrolliert werden? Welche (schlechten) Erfahrungen haben Sie schon mit dem Justizsystem gemacht? Und wie haben Sie Hilfe gefunden?

Programmtipps:

Fakt ist…! aus Magdeburg | Falsch geurteilt – In den Fängen der Justiz | 10.12.2012 | 22:05 Uhr | MDR FERNSEHEN

Exakt – Die Story | Unschuldig verurteilt – In den Fängen der Justiz | 12.12.2012 | 20:45 Uhr | MDR FERNSEHEN

[Nachhaker]

Zitat von MDR_Evelyn

Es heißt, ca. 25 Prozent aller Urteile seien falsch. Allein im vergangenen Jahr wurden mehrere zehntausend Menschen zu Unrecht verurteilt. Die Betroffenen müssen teilweise Jahre kämpfen, um ihre Unschuld zu beweisen. Wie kann das sein? Müssen Richter bei ihrer Urteilsfindung stärker kontrolliert werden? Welche (schlechten) Erfahrungen haben Sie schon mit dem Justizsystem gemacht? Und wie haben Sie Hilfe gefunden?

Programmtipps:

Fakt ist…! aus Magdeburg | Falsch geurteilt – In den Fängen der Justiz | 10.12.2012 | 22:05 Uhr | MDR FERNSEHEN

Exakt – Die Story | Unschuldig verurteilt – In den Fängen der Justiz | 12.12.2012 | 20:45 Uhr | MDR FERNSEHEN

Kann ich Ihnen per eMail was zukommen lassen ?

[Antichrist]

Zitat von MDR_Evelyn

Es heißt, ca. 25 Prozent aller Urteile seien falsch. Allein im vergangenen Jahr wurden mehrere zehntausend Menschen zu Unrecht verurteilt. Die Betroffenen müssen teilweise Jahre kämpfen, um ihre Unschuld zu beweisen. Wie kann das sein? Müssen Richter bei ihrer Urteilsfindung stärker kontrolliert werden? Welche (schlechten) Erfahrungen haben Sie schon mit dem Justizsystem gemacht? Und wie haben Sie Hilfe gefunden?

Programmtipps:

Fakt ist…! aus Magdeburg | Falsch geurteilt – In den Fängen der Justiz | 10.12.2012 | 22:05 Uhr | MDR FERNSEHEN

Exakt – Die Story | Unschuldig verurteilt – In den Fängen der Justiz | 12.12.2012 | 20:45 Uhr | MDR FERNSEHEN

Ist die Frage erlaubt auf was für seriöse Quellen sich der MDR bezieht bei seiner Behauptung das 25% Fehlurteile gibt in Deutschland?
Kannn es sein das der MDR mal wieder ein auf Bildzeitungsnivaue macht und die höchsten Schätzungen sich herausgepickt haben nach den Motto "wer bietet am meisten?"

Sicherlich gibt es gnügent fehlurteile in Deutschland die man auch anprangern muss aber bitte ohne gleich Panik zu verbreiten im vergleich zu anderen Staaten wie USA oder Russland Grossbritanien zählt unseres Justitzsystem zu einen der besseren. Oft wird da auch "In dubio pro reo" angewand und zu gunsten der Angeklagten entschieden was nicht selten zu Medialen Aufschreien kommt und der Justitz unterstellt wird das sie Täter beschützt.

[Nachhaker]

Zitat von Antichrist

Ist die Frage erlaubt auf was für seriöse Quellen sich der MDR bezieht bei seiner Behauptung das 25% Fehlurteile gibt in Deutschland?
Kannn es sein das der MDR mal wieder ein auf Bildzeitungsnivaue macht und die höchsten Schätzungen sich herausgepickt haben nach den Motto "wer bietet am meisten?"

Sicherlich gibt es gnügent fehlurteile in Deutschland die man auch anprangern muss aber bitte ohne gleich Panik zu verbreiten im vergleich zu anderen Staaten wie USA oder Russland Grossbritanien zählt unseres Justitzsystem zu einen der besseren. Oft wird da auch "In dubio pro reo" angewand und zu gunsten der Angeklagten entschieden was nicht selten zu Medialen Aufschreien kommt und der Justitz unterstellt wird das sie Täter beschützt.

Ich gehe aufgrund eigener Erfahrungen davon aus, das die Fehlurteilsquote noch deutlich höher ist.

[MDR_Evelyn]

Liebe Forum-Teilnehmer,

um Missverständnisse zu vermeiden, wurde die Fragestellung in ihrer Forumulierung noch einmal überarbeitet.


Viele Grüße

MDR_Evelyn

[Oldtimerfreund]

Es ist schon schwer sein bei Gericht erstrittenes Recht auch durchzusetzen, ein falsches gefälltes Urteil ist so gut wie nicht zu berichtigen. Der Weg ist so lang und "steinig" das viele kleinbeigeben (müssen). Meine Erfahrungen mit deutschen Gerichten ist so, das ich meine Probleme selber kläre. Zu dem wie und was mit wem werde ich hier nichts sagen. Nur soviel, dieser weg ist kürzer, billiger und erfolgreicher! Leider muß man sagen!

[Bolivar]

Gabs Fehlurteile nicht nur in der DDR? Kann doch in einer Demokratie nicht sein, oder doch? Kommt halt drauf an von wem die Demokratie diktiert wird.
Venceremos!
Bolivar

[Sachsens-Beste]

Zitat von Bolivar

Gabs Fehlurteile nicht nur in der DDR? Kann doch in einer Demokratie nicht sein, oder doch? Kommt halt drauf an von wem die Demokratie diktiert wird.
Venceremos!
Bolivar

Kleiner,aber feiner Unterschied:
Heutzutage kommen Fehlurteile,zumindest zum Teil wenigstens,an die Öffentlichkeit.
Ich kann mich jedenfalls an keine DDR-Fernsehsendung erinnern,in denen Fehlurteile der sozialistischen Justiz behandelt wurden.
Und in den Zeitungen waren eher Fehlurteile auch keine Schlagzeile wert.
Oder gab es keine Fehlurteile?
Ach ja - der Sozialismus war ja unfehlbar...

[Nachhaker]

Meine Anträge auf Ablehnung eines Richters oder Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung wurden durchgängig abgelehnt.

Es gibt keine unabhängige Stelle, die die Rechtsstaatlichkeit der Justiz gewährt oder wenigstens wiederherstellt.
Und das scheint in diesem unseren Land generell - auch in anderen Bereichen - so zu sein (Medizin, Verbraucherschutz, Anwaltliches Versagen).

Unser Rechtssystem kostet Geld. Und wer das nicht hat, hat verloren.


Der Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann ist ja ein Paradebeispiel. Der hat es nur geschafft da raus zu kommen, weil er wusste, wer ein guter Anwalt ist, und ihn wohl auch bezahlen konnte.

[Nachhaker]

Zitat von Oldtimerfreund

Es ist schon schwer sein bei Gericht erstrittenes Recht auch durchzusetzen, ein falsches gefälltes Urteil ist so gut wie nicht zu berichtigen. Der Weg ist so lang und "steinig" das viele kleinbeigeben (müssen). Meine Erfahrungen mit deutschen Gerichten ist so, das ich meine Probleme selber kläre. Zu dem wie und was mit wem werde ich hier nichts sagen. Nur soviel, dieser weg ist kürzer, billiger und erfolgreicher! Leider muß man sagen!

Das kann ich hundertprozentig unterschreiben. Selbst wenn man Recht bekommt und zügig und erfolgreich vollstreckt wird, hat man bei nicht gleich auf den ersten Blick bewiesenen Sachen einen derartigen Aufwand, das der Schaden im Rechtsstreit mitunter viel größer ist, als im schlimmsten Fall auf sein Recht zu verzichten.

[Antichrist]

Zitat von Bolivar

Gabs Fehlurteile nicht nur in der DDR? Kann doch in einer Demokratie nicht sein, oder doch? Kommt halt drauf an von wem die Demokratie diktiert wird.
Venceremos!
Bolivar

Umgedreht wird ein Schuh draus. In dfer DDR gabs keine Fehlurteile. Die Urteile waren in der DDR genau so politisch gewollt wie sie gesprochen wurden.
Heute ist dies zum Glück nicht mehr so einfach möglich das zeigen die ganzen Urteile wo die Regierungen von der Justitz abgewatscht wurde. So etwas war in der DDR unmöglich.

[Antichrist]

Zitat von Nachhaker

Der Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann ist ja ein Paradebeispiel. Der hat es nur geschafft da raus zu kommen, weil er wusste, wer ein guter Anwalt ist, und ihn wohl auch bezahlen konnte.

Das war aber kein Fehlurteil sondern ein Urteil im Sinne von "im Zweifel für den Angeklagten"
Auch ohne teueren Anwalt wäre es das Urteil höchstwarscheinlich so ausgegangen.

[Nachhaker]

Zitat von Antichrist

Das war aber kein Fehlurteil sondern ein Urteil im Sinne von "im Zweifel für den Angeklagten"

Auch ohne teueren Anwalt wäre es das Urteil höchstwarscheinlich so ausgegangen.

Nein.

Kachelmann hatte in letzter Not den neuen Anwalt aus Hamburg beauftragt, als das Gericht schon die gefestigte Position hatte, Ihn zu verurteilen. Der hatte dann zahlreiche Unzulänglichkeiten des Gerichts festgestellt.

Der Anwalt hatte nach dem Verfahren der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, dass Kachelmann nur deswegen nicht verurteilt wurde, weil das Gericht damit vor dem BGH nicht durchgekommen wäre.

[Antichrist]

Zitat von Nachhaker

Nein.

Kachelmann hatte in letzter Not den neuen Anwalt aus Hamburg beauftragt, als das Gericht schon die gefestigte Position hatte, Ihn zu verurteilen. Der hatte dann zahlreiche Unzulänglichkeiten des Gerichts festgestellt.

Der Anwalt hatte nach dem Verfahren der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, dass Kachelmann nur deswegen nicht verurteilt wurde, weil das Gericht damit vor dem BGH nicht durchgekommen wäre.

Ja klar wenn das der Anwalt das sagt muss es ja auch stimmen. Der würde so etwas ja auch nie sagen um sich in einen besseren Lichte zu stellen.

Schon mal überlegt warum eine Verurteilung vor den BGH nicht bestand hätte? Könnte es womölich mit "Im Zweifel für den Angeklagten" zusammenhängen?

[Tafelgeher]

Zitat von Antichrist

Umgedreht wird ein Schuh draus. In dfer DDR gabs keine Fehlurteile. Die Urteile waren in der DDR genau so politisch gewollt wie sie gesprochen wurden.
Heute ist dies zum Glück nicht mehr so einfach möglich das zeigen die ganzen Urteile wo die Regierungen von der Justitz abgewatscht wurde. So etwas war in der DDR unmöglich.

Nicht ganz !
Solange das Delikt in der dam. DDR gänzlich.. unpolitisch.. war,sondern sich um Verdachtsmomente auf rein kriminellen Gebiet war waren die Chancen für den Angeklagten (beschuldigten) gar nicht so schlecht bei erwiesener Unschuld

[Gundel Gaukeley]

Wie wehrt man sich gegen Fehlurteile? - Mit Geld.
Und wenn man selbiges nicht hat, hat man im Zweifelsfall eben Pech gehabt.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber manche sind noch ein wenig gleicher.

[Oma Duck]

Mir hat eine Richterin vor gar nicht all zu langer Zeit ganz klar gesagt, wer kein Geld hat, sich keinen guten Anwalt leisten kann, bekommt auch kein Recht.

Justizminister in Bund und Land interessiert das nicht. Ich lebe in Bayern und der Fall Mollath erklärt scheinbar wie es abläuft.

[Basil Wenzeslas]

Zitat von Oma Duck

Mir hat eine Richterin vor gar nicht all zu langer Zeit ganz klar gesagt, wer kein Geld hat, sich keinen guten Anwalt leisten kann, bekommt auch kein Recht.

Justizminister in Bund und Land interessiert das nicht. Ich lebe in Bayern und der Fall Mollath erklärt scheinbar wie es abläuft.

Report Mainz hat bereits im Dezember 2011 über den Fall Mollath berichtet. Wo ich zum ersten Mal darüber erfahren habe. Das Fazit aus der weiteren Berichterstattung für mich ist. Wenn ein Urteil oder Fehlurteil politisch gewollt ist, gibt es kein Entrinnen. Darin unterscheidet die Justiz sich in keiner Weise von der in der Ukraine, Weißrussland oder etwa China. Auch in der Tatsache nicht, daß der der Geld hat Recht bekommt und der keins hat nicht.
Die unendliche Geschichte um den sogenannten Sachsensumpf und im Zusammenhang damit die Prozesse um das Leipziger Kinderbordell lassen ebenfalls jedes Vertrauen in unsere Justiz auf Null fallen.

[Robert Iswall]

Zitat von Antichrist

Sicherlich gibt es gnügent fehlurteile in Deutschland die man auch anprangern muss aber bitte ohne gleich Panik zu verbreiten im vergleich zu anderen Staaten wie USA oder Russland Grossbritanien zählt unseres Justitzsystem zu einen der besseren.

Bei einem dermaßen bescheidenen Vergleichsmaßstab ist das doch keine Kunst! Da könnte man auch argumentieren: Verglichen mit Stalin oder Mao Zedong war Honecker ein toleranter Herrscher! Der eine Vergleich sagt so viel oder so wenig wie der andere. - Ich schlage vor, wir warten die betreffenden Sendungen ab und schauen uns mal an, was da im einzelnen nachgewiesen wird, ja?

[Oldtimerfreund]

Zitat von Antichrist

Ist die Frage erlaubt auf was für seriöse Quellen sich der MDR bezieht bei seiner Behauptung das 25% Fehlurteile gibt in Deutschland?
Kannn es sein das der MDR mal wieder ein auf Bildzeitungsnivaue macht und die höchsten Schätzungen sich herausgepickt haben nach den Motto "wer bietet am meisten?"

Sicherlich gibt es gnügent fehlurteile in Deutschland die man auch anprangern muss aber bitte ohne gleich Panik zu verbreiten im vergleich zu anderen Staaten wie USA oder Russland Grossbritanien zählt unseres Justitzsystem zu einen der besseren. Oft wird da auch "In dubio pro reo" angewand und zu gunsten der Angeklagten entschieden was nicht selten zu Medialen Aufschreien kommt und der Justitz unterstellt wird das sie Täter beschützt.

Na da können wir ja alle froh sein nicht in USA oder sonstwo leben zu müssen.
Egal wie es woanders sein soll, ich lebe in diesem ach so schönen Lande und muß damit leben wie es ist. Auf Grund meiner Erfahrungen und nicht nur weil mir der Spruch gefällt trage ich einen Aufnäher auf meiner "Kutte" (Jeansweste der Motorradfahrer) auf dem zu lesen steht:
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justitz! Noch Fragen?

[Robert Iswall]

Zitat von Oldtimerfreund

Auf Grund meiner Erfahrungen und nicht nur weil mir der Spruch gefällt trage ich einen Aufnäher auf meiner "Kutte" (Jeansweste der Motorradfahrer) auf dem zu lesen steht:
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justitz! Noch Fragen?

Wenn das so ist, so ist's doch kein deutsches Problem allein und auch kein speziell gegenwärtiges. Schon vor Jahrzehnten schrieb der Schweizer (!) Friedrich Dürrenmatt:

"Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat." (F. Dürrenmatt: "Justiz")

[Nachhaker]

Zitat von Antichrist

Ja klar wenn das der Anwalt das sagt muss es ja auch stimmen. Der würde so etwas ja auch nie sagen um sich in einen besseren Lichte zu stellen.

Schon mal überlegt warum eine Verurteilung vor den BGH nicht bestand hätte? Könnte es womölich mit "Im Zweifel für den Angeklagten" zusammenhängen?

Sie sind über das Verfahren nicht informiert und meinen hier, die Poster zurechtweisen zu müssen.

Genauso in medizinischen Dingen.

Was soll denn das ?

[Nachhaker]

Zitat von Robert Iswall

Wenn das so ist, so ist's doch kein deutsches Problem allein und auch kein speziell gegenwärtiges. Schon vor Jahrzehnten schrieb der Schweizer (!) Friedrich Dürrenmatt:

"Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat." (F. Dürrenmatt: "Justiz")

Recht ist nicht Rechtsstaatlichkeit.

[soniboy]

Zitat von Nachhaker

Recht ist nicht Rechtsstaatlichkeit.

Ich weiß; Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Am besten man verhält sich nach Möglichkeit so, das man die Justiz nicht brauch. Und wenn es mal nicht anders geht muss man auf Gott vertrauen.

[Sachsens-Beste]

Zitat von soniboy

Ich weiß; Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Am besten man verhält sich nach Möglichkeit so, das man die Justiz nicht brauch. Und wenn es mal nicht anders geht muss man auf Gott vertrauen.

Na ja,manch einer meint auch nur,dass er Recht hat! Ob dem dann so ist,ist eine gaaanz andere Sache.
Ansonsten: Zustimmung!
Möglichst nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten bzw. keine Streitigkeiten vor Gericht austragen müssen,so dass dieser ganze Apparat gar nicht in Gang kommen muss.Bis auf einmal ist mir das lebenslang schon gelungen.

[Freigeist]

Zitat von Robert Iswall

Wenn das so ist, so ist's doch kein deutsches Problem allein und auch kein speziell gegenwärtiges. Schon vor Jahrzehnten schrieb der Schweizer (!) Friedrich Dürrenmatt:

"Die Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat." (F. Dürrenmatt: "Justiz")

Recht und Rechtsstaatlichkeit kann keine Gerechtigkeit schaffen, aber vor Entrechtung und Willkür schützen.

[Freigeist]

Zitat von Nachhaker

Recht ist nicht Rechtsstaatlichkeit.

Nein, Recht ist nicht Gerechtigkeit.

[Nachhaker]

Zitat von Freigeist

Nein, Recht ist nicht Gerechtigkeit.

Ich kenne den Spruch. Der wird immer von denen vorgebracht, die sich weigern zu akzeptieren, dass die ranghöchsten Rechtsquellen die Verfassung und die darüber liegenden internationalen Rechte sind, sofern sie von den jeweiligen Staaten ratifiziert wurden, so zum Beispiel die Eupäische Menschenrechtskonvention, die von Deutschen Gerichten systematisch verletzt wird.



Recht ist immer der Versuch, das Unrecht so klein wie möglich zu halten.

Ansonsten ist es Unrecht im Gewand des Rechts.

[Sachsens-Beste]

Zitat von Nachhaker

Ich kenne den Spruch. Der wird immer von denen vorgebracht, die sich weigern zu akzeptieren, dass die ranghöchsten Rechtsquellen die Verfassung und die darüber liegenden internationalen Rechte sind, sofern sie von den jeweiligen Staaten ratifiziert wurden, so zum Beispiel die Eupäische Menschenrechtskonvention, die von Deutschen Gerichten systematisch verletzt wird.



Recht ist immer der Versuch, das Unrecht so klein wie möglich zu halten.

Ansonsten ist es Unrecht im Gewand des Rechts.

Ah ja,der Herr Nachhaker mutiert:
Vom Mediziner zum Rechtswissenschaftler.
Na wollen wir mal hoffen,dass der MDR nicht einen Architektur-Faden aufmacht...
Ich unterlasse es rechtliche Kommentare abzugeben,da ich sonst wieder so viele Telefonate mit Bekannten/Verwandten tätigen muss.

[Freigeist]

Zitat von Nachhaker

Ich kenne den Spruch. Der wird immer von denen vorgebracht, die sich weigern zu akzeptieren, dass die ranghöchsten Rechtsquellen die Verfassung und die darüber liegenden internationalen Rechte sind, sofern sie von den jeweiligen Staaten ratifiziert wurden, so zum Beispiel die Eupäische Menschenrechtskonvention, die von Deutschen Gerichten systematisch verletzt wird.



Recht ist immer der Versuch, das Unrecht so klein wie möglich zu halten.

Ansonsten ist es Unrecht im Gewand des Rechts.

Was schlagen Sie als Alternative vor? Rechtlosigkeit? Entrechtung? Anarchie?