Andrej Babis
Andrej Babis bei einer Pressekonferenz im März 2017. Bildrechte: dpa

Tschechiens Ex-Finanzminister Babis droht Anklage

Andrej Babis
Andrej Babis bei einer Pressekonferenz im März 2017. Bildrechte: dpa

Zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat die Prager Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Andrej Babis beantragt. Sie will damit den Weg für eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister frei machen. Babis soll sich EU-Subventionen für sein Wellness-Resort erschlichen haben. Das Erholungszentrum gehört zu dem von Babis gegründeten Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzern Agrofert. Das Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am 5. September mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft befassen.

Babis hatte sich bereits 2016 vor dem Parlament zu den Vorwürfen äußern müssen. Er sprach damals von anonymen Aktienbesitzern und räumte ein, den Komplex an Verwandte überschrieben zu haben.

Der Milliardär Babis steht seit Beginn seiner Politik-Karriere immer wieder in der Kritik. Ihm wird vorgrworfen, er wolle seine Position in der Politik für seine Geschäftsinteressen ausnutzen. Die andauernden Debatten darüber gipfelten in der sogenannten Lex Babis, die 2017 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz beschränkt die wirtschaftliche Tätigkeit von Politikern.

Andrej Babis ist Chef der populistischen Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO). Bei der Paralemntswahl Ende Oktober geht er als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen. In Wählerumfragen liegt er derzeit klar vorne.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im: Radio | 11.08.2017 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2017, 16:33 Uhr