"In Bulgarien ist erlaubt, was ausdrücklich gesetzlich verboten ist"
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14. Januar 2017, 18:36 Uhr
2007 wurde Bulgarien Mitglied der EU. Die Hoffnungen der Bulgaren waren riesig. Doch die Euphorie ist längst der Ernüchterung gewichen. Nur wenig hat sich in Bulgarien geändert und das Land ist das Armenhaus der EU.
Die Kälte an diesem letzten Dezembertag des Jahres 2006 spüre ich nicht. Die Hoffnung wärmt mich von innen, der Rotwein auch. Ich bin mit Freunden am Alexander-Battenberg-Platz im Zentrum von Sofia, wir tanzen und singen, sind glücklich und optimistisch, denn wir sind jung und eine "glorreiche" Zukunft steht vor uns. Nur noch wenige Minuten und es ist vollbracht: Bulgarien wird vollwertiges Mitglied der EU-Familie. Für meine Generation ist es eine Zäsur, wie es das Ende des Kommunismus für meine Eltern war. Die EU als Heilsbringer: Die Korruption ausrotten, die Wirtschaft ankurbeln, die Perspektiven für uns junge Menschen unendlich machen. Die Gesetze hatte Bulgarien vor dem Beitritt fleißig umgeschrieben, neugeschrieben, abgeschrieben. Was konnte da also noch schief gehen? Doch Papier ist geduldig, wie wir nur wenig später schon leidvoll erfahren mussten.
Zustand der Gesetzlosigkeit
Bulgarien rangiert nach wie vor auf den hintersten Plätzen bei verschiedenen Rankings. Nehmen wir den Index von Reporter ohne Grenzen: Im Jahr vor dem Beitritt war Bulgarien auf Platz 36, zehn Jahre später auf Platz 113. Paradox, oder? Eigentlich sollte sich doch jetzt alles zum Positiven wenden, wieso verliert Bulgarien so drastisch in punkto Pressefreiheit?
Aber nicht nur für die Pressefreiheit bekommt Bulgarien schlechte Noten. Das Rechtssystem, ein Relikt der sozialistischen Ära, wird regelmäßig in den Monitoringberichten der EU bemängelt: der enorme Einfluss des Generalanwalts, die Intransparenz, die Abhängigkeit der Gerichte, die Verflechtung zwischen Politik und Recht, die Korruption auf allen Ebenen. Ich muss an einen Witz denken, der genau diese Gesetzeslosigkeit sehr gut veranschaulicht: "In Deutschland ist erlaubt, was nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist. In China ist verboten, was nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. In Kuba ist verboten, was ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. In Bulgarien ist erlaubt, was ausdrücklich gesetzlich verboten ist."
EU finanziert de facto ein korruptes System
"Das Justizsystem in Bulgarien ist nur damit beschäftigt, die Kriminalität zu verbergen", sagt der Journalist Asen Yordanov. "Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsorgane stehen wie ein Schirm über den oligarchischen Strukturen in Bulgarien und gewähren ihnen Schutz." Asen Yordanov sitzt in seinem Büro, sein Blick schweift in die Ferne. An der Wand hängen zahlreiche Auszeichnungen für seine journalistischen Arbeiten. Besonders stolz ist er auf eine deutsche: 2010 wurde ihm der "Leipziger Medienpreis" verliehen. "Aber wir Journalisten haben keine Unterstützung, unsere Hilferufe Richtung EU bleiben unbeantwortet. De facto finanziert die EU dieses korrupte Netzwerk im Land und legitimiert am Ende die Politiker, indem die EU ihnen eine internationale Bühne gibt.“
Die Bulgaren haben keine Geduld mehr
Ich bin aber kein pessimistischer Mensch: Ja, die Probleme sind da. Aber nein, die bulgarische Gesellschaft ist nicht passiv. 2013 fing eine Welle von Protesten an, die bald 400 Tage dauerte. Es war ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Enttäuschung gegen das politische System, gegen die Elite, gegen die da oben, die die da unten in den vielen Jahren der Transformation einfach vergessen haben. Zu schnell hat sich ein Teil der Bevölkerung bereichert, haben sich die Politiker von ihren Wählen entfernt und ihre Aufgaben im Dienste des Volkes vergessen im Kampf um den Machterhalt. In ganz Bulgarien, in kleinen wie in großen Städten, hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie lange genug gewartet hat, dass ihre Geduld ein Ende hat.
Der Geist ist aus der Flasche
Auch wenn es im Moment keine Massenproteste wie 2013 gibt, merke ich, dass in sozialen Medien die Menschen aufgeweckter diskutierten. Es haben sich vereinzelt Think Tanks und Gruppen gegründet, die verschiedene Themen vorantreiben wollen. So auch move.bg. Im Sommer haben sie ihren dritten Geburtstag gefeiert, mit viel Musik und Ballons, im obersten Stock einer Altbauwohnung in Sofia. Dort entdeckte ich lauter junger Menschen, die meisten davon hatten im Ausland studiert, und sind wieder zurückgekehrt – entschlossen, Bulgarien zu verändern. Sie organisieren Diskussionen, machen online-Lernspiele über Themen wie Wahlrecht oder Vergangenheitsbewältigung. Sie wollen nach vorne, sie wollen ihr Land aus dem Keller der Statistiken nach ganz oben bringen. "Der Geist ist aus der Flasche. Diese Proteste haben der bulgarischen Zivilgesellschaft einen großen Schub gegeben und eine Gelegenheit, dass wir unsere Zukunft selber in die Hand nehmen können", sagt Sasha Bezuhanova, die Gründerin von move.bg.
"Ihr werdet zurückkommen"
Daran glaubt auch meine Oma. Sie ist in der Monarchie geboren, im Kommunismus aufgewachsen und hat in der Demokratie die Hoffnung an Bulgarien nicht verloren. "Ihr werdet alle zurückkommen", sagt sie mir. "Ihr werdet Bulgarien vermissen in der Fremde. Einige junge Menschen, die es in Europa geschafft haben, werden zurückkommen, um eine Grundlage für die nächste Generation zu schaffen. Das macht mich glücklich, dass junge und vor allem unvoreingenommene Menschen das Land übernehmen werden."
175 Euro Rente
Oma lebt in einem kleinen Dorf unweit der bulgarisch-türkischen Grenze. Ich besuche sie einmal im Jahr, meistens im Sommer, wenn die Zweige des Mirabellenbaums am Eingang unter der Last der Früchte fast den Boden berühren. Heute ist Rententag, ein besonderer Tag. Oma macht sich fertig: Sie zieht die Schürze aus, kämmt sich das Haar, nimmt den Gehstock und ihren Geldbeutel. 200 Meter entfernt ist das "Dorfzentrum" - zwei kleine Bänke, ein Supermarkt, der vor fünf Jahren die Türen endgültig zugemacht hat und eine Haltestelle, die ihre Existenzberechtigung längst verloren hat. Früher fuhr hier drei Mal die Woche ein Bus zur nächsten großen Stadt. Heute verirrt sich nur noch selten jemand hierher. Gegenüber dem ehemaligen Supermarkt ist das repräsentative Gebäude des Dorfes - Post, Zahlstelle, Rentenausgabestelle, Beschwerdestelle, Geldsammelstelle für Holzbestellungen, Büro des Bürgermeisters. Meine Oma bekommt 350 Lewa Rente. Umgerechnet sind das etwa 175 Euro. Damit liegt sie genau 5 Euro über dem Durchschnitt. Die Lebensunterhaltskosten belaufen sich pro Person im Monat durchschnittlich auf etwas über 200 Euro.
Immer noch das Armenhaus der EU
Bulgarien war bei seinem EU-Beitritt das ärmste Land in der EU - und es hält diese Position noch immer beharrlich. Die ernüchternde Bilanz nach so vielen Jahren der Hoffnung.
Doch es tut sich etwas auf der politischen Ebene. Es weht ein neuer Wind: Im Januar 2017 hat sich eine neue Partei gegründet: "Ja, Bulgarien", heißt sie. Junge Menschen – unbelastet von der Last der kommunistischen Vergangenheit, mit guter Ausbildung – versprechen Reformen und einen endgültigen Bruch mit dem alten System. Ich hoffe, dass sie ihr Versprechen auch halten werden.
Rayna Breuer, 1983 in der bulgarischen Hafenstadt Burgas geboren, studierte Jura und Politik in Berlin, Sussex und Wien; lebt als freie Journalistin in Köln
