Interview Wie steht es um die Demokratie in Osteuropa?

Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. In vielen Staaten Ost- und Mitteleuropas wird der sicher nicht mit einem Festakt gewürdigt. Fristet die Demokratie hier doch mancherorts ein trauriges Dasein. Stefan Troebst, Professor für Kulturgeschichte des östlichen Europa an der Universität Leipzig mit einer Analyse.

In welchen Ländern Mittel- und Osteuropas ist die Demokratie Ihrer Meinung nach in Gefahr?

In vielen: In Polen, Mazedonien, der Türkei und Ungarn ganz akut, in Rumänien, Serbien, Albanien, Österreich, Kosovo, Moldau, Ukraine und Bulgarien latent und lediglich scheindemokratisch sind die Regime in Belarus, der Russischen Föderation sowie in der Republik Srpska innerhalb Bosniens und Herzegowinas.

Beispiel: Polen. Hier hat die regierende Partei PiS unter Jaroslaw Kaczynski das Verfassungsgericht außer Gefecht gesetzt und die Pressefreiheit empfindlich beeinflusst – schafft Polen gerade seine Demokratie ab?

Polen ist ein Land mit langer Demokratietradition. Die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat nach ihrem Wahlsieg 2015 mit dem Holzhammer versucht, Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu beschädigen. Dabei ist sie auf Widerstand im Innern wie von außen, hier der Europäischen Union, deren Mitglied Polen ist, gestoßen. Prüfstein wird sein, ob sich die von Jaroslaw Kaczynski gesteuerte Partei 2019 turnusgemäß zur Wahl stellen und ob diese Wahl dann frei und geheim sein wird. Sollte das nicht der Fall sein, dürfte Polen die schwerste Krise seit 1981 erleben.

In Belarus (Weißrussland) feiert die Opposition den ersten Kandidaten im Parlament seit fast zwei Jahrzehnten, bei einer Wahl, die wohl auch dieses Mal nicht nachvollziehbar demokratisch war. So macht sich Machthaber Lukaschenko nicht gerade die Mühe, uns eine Demokratie vorzutäuschen, oder?

Präsident Lukaschenko ist zwar ein lupenreiner Autokrat, steht aber weiterhin unter dem Schock der Invasion, Okkupation und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die auch seinem Land direkt benachbarte Russische Föderation. Denn mit der Begründung, mit der Putin die Krim vereinnahmt hat, könnte er ebenso gut ganz Belarus schlucken. Die Nichtanerkennung der Krim-Annexion durch Moskau hat Lukaschenko einen Bonus seitens der EU eingebracht. So ist dort auch weiterhin mit der taktisch motivierten Eröffnung kleiner Spielräume für Demokratie zu rechnen. Die marginale Demokratiebewegung im Lande hat überdies dadurch mehr Bewegungsfreiheit gewonnen, weil sie die russlandkritische Außenpolitik des Präsidenten unterstützt.

Bleiben wir bei Russland. Auch hier bei der Duma-Wahl in Russland scheint das Interesse gering, angesichts der fehlenden Einflussnahme des Parlaments. Können wir in Russland denn von einer echten Demokratie sprechen?

Nein. Die Russische Föderation wird von einer kleptokratischen Clique von Geheimdienstoffizieren und korrupten Politikern regiert, die ihren Familienangehörigen ganze Staatsunternehmen zuschanzen. Das Justizsystem wirkt dabei als verlängerter Arm des Kreml. Die demokratische Opposition um die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) sowie zivilgesellschaftlich-politische Organisationen wie die Bewegung für Wählerrechte "Golos" (Stimme) sind bislang nur deswegen nicht verboten worden, um der Außenwelt ein Feigenblatt vorführen zu können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte diese Woche, Ungarn aufgrund seiner aktuellen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Wie steht es denn in Sachen Demokratie um Viktor Orbán?

Viktor Orbán ist ein ehemaliger Bürgerrechtler und Demokrat, der sich zu einem Autokraten gewandelt hat und heute das groteske Ideal einer "illiberalen Demokratie" vertritt. Dabei nimmt er sehenden Auges in Kauf, dass der rechtsextreme Rand seines Landes in einem dramatischen Wachstumsprozess befindlich ist, der seine rechtskonservative Fidesz-Partei eines Tages marginalisieren könnte.

Teilen Sie den Eindruck, dass sich viele Länder im Osten Europas von der Demokratie als Grundwert abwenden?

Zumindest gilt das in einigen Nationalgesellschaften für Teile der politischen Elite, und zwar nicht nur für solche an den extremistischen Rändern des politischen Spektrums, sondern – siehe Polen und Ungarn – auch für die rechte Mitte. Offene und förmliche Abwendung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dabei selten anzutreffen, eher schleichende Aushöhlung. Gegen den antidemokratischen Strom schwimmt seit 2013 jedoch die Ukraine, deren politische und zivilgesellschaftliche Eliten weiterhin um die Ausgestaltung einer ukrainischen Demokratie samt Rechtsstaatlichkeit ringen.

Wenn die demokratischen Werte im Osten tatsächlich schrumpfen, wie gefährlich wird das für den Teil Europas, der an demokratische Grundrechte glaubt?

Das ist ein besorgniserregender Prozess, aber noch gefährlicher ist, dass auch in denjenigen Nationalgesellschaften Europas, in denen man demokratische Grundrechte fest verankert glaubte, die Zustimmung der Bevölkerung zu diesen abnimmt – so in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Schweden u.a. 

Wie kommt die Demokratie in Europa denn weg von der stillen Treppe?

Mittelfristig wird eine Rekonfiguration der EU, etwa nach der Maxime "Abwickeln und neu gründen", erforderlich sein. In einem Klub, dessen Regeln man ablehnt, Mitglied zu sein, kann auf die Dauer nicht gut gehen. Die Koalition der demokratiewilligen Staaten Europas sollte die Auflösung der EU betreiben und sodann eine neue transnationale Struktur bilden. Die Zeitgeschichte bietet dafür ein Vorbild: Der 1919 gegründete Völkerbund hat sich 1946 aufgelöst – ein Jahr nach der Gründung der Vereinten Nationen.

Über Stefan Troebst Stefan Troebst ist Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen u.a. im Nationalismus und der Historiografie auf dem Balkan, den kollektiven Identitäten im Ostmitteleuropa der Nachwende-Zeit sowie auch auf den Internationalen Organisationen und ethnopolitischen Konflikten im Osteuropa der Gegenwart. Von 2011 bis 2015 war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Troebst ist außerdem stellvertretender Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas (GWZO) an der Universität Leipzig und Vorstandsvorsitzender des Kompetenzzentrum Mittel- und Osteuropa Leipzig e. V. Der Verein will die Osteuropa-Forschung an akademischen Institutionen fördern und vernetzen.

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2016, 14:59 Uhr