Ultimatum der EU läuft heute aus

27. Oktober 2016, 15:40 Uhr

Die polnische Regierung hatte die Befugnisse des Verfassungsgerichtes stark beschnitten. Die EU protestierte und stellte Warschau ein Ultimatum - die Beschränkungen des Verfassungsgerichts müssten aufgehoben werden.

Heute nun läuft das Ultimatum aus, dass die EU-Kommission Ende Juli 2016 der Regierung in Warschau gestellt hatte. Dem Ultimatum beigefügt war ein Forderungskatalog: Die Verfassungsrichter müssten wieder in ihre vollen Rechte eingesetzt und deren Urteile akzeptiert werden. Andernfalls würden Sanktionen verhängt, die bis zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Polens reichen könnten.

Dass die EU imstande wäre, einen solchen Beschluss zu fassen, ist freilich höchst fraglich, denn die EU-Staats- und Regierungschefs müssten ihn einstimmig verhängen. Wenigstens die Stimme des ungarischen Premierministers Viktor Orbán dürfte bei einer solchen Abstimmung mit einiger Sicherheit fehlen, gilt er doch als Vertrauter von Jaroslaw Kaczyński, dem Chef der in Polen regierenden PiS-Partei. Und so erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk denn auch unlängst im polnischen Fernsehen resigniert: Ein Sanktionsbeschluss sei nicht zu erwarten.

Die polnische Antwort auf den Forderungskatalos aus Brüssel ist heute bei der EU eingegangen. Der Inhalt des Antwortschreibens war bereits vorab publik geworden. Darin versuche Premierministerin Beata Szydlo, laut der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", nicht einmal, auf die Vorwürfe der Kommission einzugehen. Sie schreibe, aus Sicht Polens gäbe es keine rechtliche Grundlage für ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Eine Reaktion aus Brüssel steht bislang noch aus.