Flagge der EU und Georgiens
Bildrechte: MDR.DE

Georgien Visafreiheit mit langem Vorlauf

Georgier können künftig ohne Visum in den Schengenraum der EU einreisen. Eigentlich war die Visafreiheit schon für Mai 2016 geplant, doch war lange über die Modalitäten verhandelt worden. Für die kleine Kaukasusrepublik ist dies ein weiterer Schritt auf dem Weg gen Westen. Am Ende soll der EU-und NATO-Beitritt stehen.

von Alexander Hertel

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Georgier dürfen künftig ohne Visum in die EU reisen dürfen. Die Regelung soll ab zweiter März-Hälfte gelten. Zu Wochenbeginn hatte der EU-Ministerrat grünes Licht gegeben.

Knackpunkt "Aussetzungsmechanismus"

Die Aufhebung der Visumpflicht war schon seit Mai 2016 eine quasi beschlossene Sache, die Unterhändler hatten am Ende nur noch über den Details für einen sogenannten "Aussetzungsmechanismus" gebrütet, mit dessen Hilfe die Visafreiheit im Fall der Fälle zügig ausgesetzt werden kann. Sollte etwa ein massiver Anstieg der Überschreitung der Aufenthaltsdauer von Bürgern beider Staaten in der EU registriert werden, könnte die Visafreiheit für insgesamt neun Monate ausgesetzt werden. Aber auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen von Georgiern oder Ukrainern könnte gegebenenfalls zur Aussetzung der Visumfreiheit führen.

Georgiens langer Weg zur Visafreiheit

Micheil Saakaschwili und José Manuel Barroso
Georgiens damaliger Präsident Michail Saakaschwili (links) mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, im Oktober 2008 in Brüssel Bildrechte: IMAGO

Die Visafreiheit hat eine lange Vorgeschichte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Georgien eines der ärmsten Länder Europas. Das politische System war von Korruption verseucht und auf den Straßen herrschte nicht der Staat, sondern das organisierte Verbrechen. 2003 kam durch die so genannte

"Rosenrevolution" der junge, prowestliche Politiker Michail Saakaschwili an die Macht. Als Staatspräsident setzte er ab 2004 ein radikales Reformprogramm durch. Er zerschlug die vorherrschenden Bandenstrukturen, setzte einen rigorosen Antikorruptionskurs durch und gab zwei klare Ziele aus: Beitritt zur EU und NATO.

Jahrzehntelange Ambitionen

Georgiens Ambitionen wurden in Brüssel anfangs mit Wohlwollen aufgenommen. Seit 2009 ist das Land Mitglied der "Östlichen Partnerschaft", seit 2014 in der Europäischen Freihandelszone. Im selben Jahr bereitete die EU ein Assoziierungsabkommen mit den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Moldau und Ukraine vor. Sie sollten eine Art Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen sein.

Doch die geplante Unterzeichnung des Abkommens war 2013 der Ausgangspunkt der Maidan-Proteste in der Ukraine, dem die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass folgten. Seitdem gibt sich Brüssel wesentlich defensiver in der Frage von Beitrittsverhandlungen. Trotzdem ist das Assoziierungsabkommen mit Georgien 2016 komplett in Kraft getreten. Mit ihm sollte für Georgien auch die Visafreiheit kommen. Geplant war diese bereits ab Mai 2016.

Bayern stellte sich gegen Visafreiheit für Georgier

Eine Empfehlung der EU-Kommission lag bereits vor. Doch in letzter Sekunde wurde das Vorhaben im Europäischen Rat gestoppt. Der maßgebliche Widerstand kam aus Bayern. Dort entfachte Innenminister Joachim Hermann (CSU) eine Debatte um georgische Diebesbanden in Deutschland. Georgier würden laut der Diebstahl- und Einbruchsstatistik die meisten Straftaten aller Ausländergruppen begehen.

Es folgten öffentliche Dementis aus Tbilisi. Doch die Visafreiheit war damit gestoppt. Die statistische Grundlage von Hermanns Behauptung ist umstritten. Doch in der Folge kam der georgische Innenminister zu mehreren Treffen nach Deutschland, um über eine bessere Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung zu beraten.

Sogenannte Visa-Bremse Die EU behält sich vor, die Visafreiheit wieder außer Kraft zu setzen. Sollte es eine deutliche Zunahem von Asylanträgen oder zu einer massenhaften Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer kommen, kann ein Mitgliedstaat oder die EU-Kommission das Aussetzungsverfahren einleiten. Notwendig für den Entzug ist eine einfache Mehrheit im Rat der EU-Länder.

Enttäuschung und fehlende Perspektiven

Trotzdem sorgte die Ablehnung der Visafreiheit in Georgien für Verwunderung und Enttäuschung. Es wurden Stimmen laut, dass die EU wegen des Visastreits mit der Türkei gegen Georgien entschieden hätte. Ebenso wurde diskutiert, ob für Brüssel ein Beitritt Georgiens zur NATO und EU mit Rücksicht auf Russland längst vom Tisch wären.

In der Tat steht beides derzeit nicht zur Debatte. Die NATO folgte ihrer Doktrin, wonach keine Länder aufgenommen würden, in denen Grenzstreitigkeiten bestehen. Mit Blick auf den Dauerkonflikt um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien sei der Beitritt keine Option.

Auch die EU sieht derzeit keine Perspektive. Die Reformen Georgiens werden zwar gelobt, doch geben sich die EU-Diplomaten defensiv und sprechen von einem langen gemeinsamen Marsch. Besonders die nicht konkurrenzfähige Wirtschaft und gesellschaftspolitische Fragen stünden einem EU-Beitritt derzeit im Weg. Tbilisi lässt sich davon nicht abschrecken. Vor dem Parlament hängen längst EU-Flaggen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL im: Radio | 01.03.2017 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2017, 13:47 Uhr