Serbische Zeitungen in einer Auslage
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Serbien "Stoppt die Medienfinsternis"

Die EU-Kommission bescheinigt in ihren Fortschrittsberichten dem Beitrittskandidaten Serbien seit Jahren eine mangelhafte Pressefreiheit. Doch verbessert hat sich bisher nichts. Rund 200 Nichtregierungsorganisationen und Redaktionen haben Ende September für die Medienfreiheit im Land protestiert. Sie schwärzten ihre Website oder ihre Titelseiten und schrieben: "So sieht es aus, wenn es keine freien Medien gibt" oder "Stoppt die Medienfinsternis".  

von Andrej Ivanji

Serbische Zeitungen in einer Auslage
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Anlass für die Protestaktion ist das Schicksal des Wochenmagazins "Vranjske" aus der südserbischen Stadt Vranje. Nach 23 Jahren kritischer Berichterstattung stand das Blatt Mitte September vor dem Aus, nachdem es zuvor durch Finanzinspektionen in finanzielle Bedrängnis gebracht worden war. "Die Zeitung hat jahrelang über die Verbindung von Politikern, Geschäftsleuten und dem organisierten Verbrechen in Vranje und der Umgebung berichtet. Die Journalisten erhielten unzählige Morddrohungen", erzählt Ilir Gaši von der Stiftung "Slavko Ćuruvija". Er hatte auf die soziale Lage der Journalisten aufmerksam gemacht, die teils für ein Monatsgehalt von rund 150 Euro gearbeitet hatten.

Werbung bleibt aus

Für Medienbeobachter ist das Magazin "Vranjske" ein Paradebeispiel, wie die Regierungspolitiker mit kritischen Medien in Serbien umgehen. Immer geht es nach demselben Muster: Man setzt Steuerfahnder auf die regierungskritische Redaktion an und übt Druck auf öffentliche Betriebe oder lokale Firmen aus, in der Zeitung keine Werbung mehr zu schalten. Das wirtschaftliche Aus ist für das jeweilige Blatt früher oder später nur noch eine Frage der Zeit. Manche Beobachter kommentieren zynisch, dass dies bereits ein Fortschritt sei - verglichen zu den 1990er-Jahren, als kritische Medien in Serbien mit Polizeigewalt und drakonischen Strafgeldern ausgeschaltet wurden. Zudem gab es damals zahlreiche Auftragsmorde gegen regimekritische Journalisten.

Regierung spricht von Marktgesetzen

Dass die Staatsspitze unter Aleksandar Vučić und die Regierung als größter Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung in Serbien ausüben, kritisieren Nichtregierungsorganisationen seit Jahren. Doch stoßen sie damit bei der Regierung auf taube Ohren. Vielmehr heißt es von dort, dass "freie Marktwirtschaft" herrsche, in der eben nur die geeigneten Medien überleben würden. Auch dass manch regimefreundliche Medien bevorzugt behandelt werden, wird bestritten. Ministerpräsidentin Ana Brnbić erklärte unlängst, in Serbien könnten Medien über die Regierung berichten, was sie wollten.

Selbstzensur in den Redaktionen

Die Redakteurin des Wochenmagazins "Vreme", Jovana Gligorijević, meint, nur eine Handvoll Printmedien würde sich ihre Berichterstattung nicht vorschreiben lassen. Die Journalisten in diesen Redaktionen seien in der Regel chronisch unterbezahlt, aber immerhin nicht wirtschaftlich abhängig vom Staat. Eine Ausnahme sei zudem der TV-Sender N1 - eine Tochterfirma des US-amerikanischen Senders CNN. Andere Medien hüten sich hingegen, kritisch über die Regierung zu berichten, weil sie sonst ihre Finanzierung gefährden würden. Auch seien die Journalisten lieber unkritisch, aus Angst ihren Job zu verlieren, sagt Gligorijevic. Allmählich führe das zu einer Art Selbstzensur.

Von staatlicher Werbung abhängig

Titelblatt der Zeitung 'Damas'
In Serbien sind 1.600 Medien registriert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Serbien mit seinen über sieben Millionen Einwohnern sind über 1.600 Medien registriert. Die Werbeeinnahmen der Medienbranche belaufen sich nach einem Bericht der Zeitung "Vreme" jährlich auf rund 160 Millionen Euro. Den größten Anteil davon gibt der Staat aus. Öffentliche Betriebe, die unter staatlicher Kontrolle stehen, schalten staatlich finanzierte Anzeigen – vor allem in den regierungstreuen Medien. Nur einen Bruchteil der Werbeeinnahmen erhalten hingegen regierungskritische Redaktionen, und das auch nur, um eine angebliche Medienfreiheit vorzutäuschen.

Da staatliche Werbung weder gesetzlich geregelt sei, noch unter öffentlicher Kontrolle stünde, gebe es viel Spielraum, die Medien auf diese Weise unter Druck zu setzen, schreibt "Vreme". Hinzu komme, dass kritische Medien, die professionell ihre Arbeit machten, als "Feinde" behandelt und als "Verräter und Söldner" gebrandmarkt würden, sagt "Vreme"-Redakteurin Gligorijević in einem Gespräch mit dem MDR. Der gleichen Tortur seien auch Oppositionspolitiker ausgesetzt.

Das Gegenteil von Demokratie

"Die immer autoritärer werdende Regierung Serbiens unterdrückt seit vier Jahren systematisch Medienfreiheiten", schrieb Shannon O'Toole von "Freedom House", einer Nichtregierungsorganisation mit dem Sitz in Washington, die liberale Demokratie fördert. Was das für die Zukunft bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Spätestens im Frühjahr stehen in Serbien Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad an. Sollte sich in der Medienbranche bis dahin nichts ändern, lässt sich die Siegerpartei schon jetzt vorhersagen: Die Serbische Fortschrittspartei SNS von Staatspräsident Aleksandar Vučić.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 04.10.2017 | 03:31 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2017, 11:57 Uhr