Frauenproteste in Polen
Demo für Frauenrechte in Warschau. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Frauentag in Polen: politisch wie nie!

Seit Monaten protestieren Polinnen gegen die Einmischung des Staates und der Kirche in ihre Privatsphäre. Auch zum Internationalen Frauentag am 8. März wollen wieder Tausende Frauen und Männer auf die Straßen gehen.

von Monika Sieradzka

Frauenproteste in Polen
Demo für Frauenrechte in Warschau. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Die Clips im Internet hat in den vergangenen Tagen wahrscheinlich jeder gesehen, der in einem sozialen Netzwerk unterwegs ist. Ein gepflegt aussehender älterer Herr schwadroniert im Europaparlament über die grundsätzliche Unterlegenheit von Frauen gegenüber Männern und sorgt damit für Empörung und Entrüstung. Frauen seien "...kleiner, schwächer und weniger intelligent, deshalb sollten sie auch weniger als Männer verdienen", so eine der kruden Thesen.

Janusz Korwin-Mikke, Chef einer kleinen ultrarechten Partei, ist in Polen für seine Sprüche bekannt. Die Aussagen des exzentrischen fraktionslosen Europaabgeordneten (der im Straßburger Parlament auch schon mal den Hitlergruß zeigte) wundern niemanden mehr – als empörend empfinden sie viele Polinnen und Polen dennoch. Korwin-Mikke liebt es, das Wesen der Frau zu "erklären".

Für eine intelligente Frau sei es etwa unmöglich, einem kleinen Kind länger als eine Stunde zuzuhören, deshalb würden die Männer "instinktiv" die nicht intelligenten Frauen wählen, um ihren Kindern gute Obhut zu gewähren. "Wir müssen unseren Frauen, Greisen und Kindern klar sagen, dass wir hier das Sagen haben" und sie "keine Mitentscheidung in der Familie", sagte er ein anderes Mal.

Verbreiteter Sexismus

Doch abgesehen vom zeitlichen Zusammenhang: Korwin-Mikke ist nicht das Problem, denn unabhängig von seinem Mitteilungsdrang hat der Exzentriker realpolitisch nicht viel zu sagen. Aber sexistische Sprüche sind auch beim politischen Establishment gang und gäbe – und zwar nicht nur bei der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die mit ihrem zeitweiligen Engagement für ein verschärftes Abtreibungsrecht wochenlang zehntausende zu Gegendemonstrationen trieb.

"Wenn ich mir Ihr Sommerkleid anschaue, dann denke ich eher nicht daran, dass da alle Knöpfe zu sind", antwortete Donald Tusk 2011 auf die Frage einer Journalistin, ob die Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft "zugemacht", also abgeschlossen wären. "Schön und nett, aber nicht genug entschlossen", so lautete die Kritik des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski an der Chefin seines Wahlkampfes, die er als Kompliment zu verpacken versuchte. Linken-Führer Leszek Miller meinte wiederum, dass unattraktive Frauen die Wähler abschrecken würden.

Gewalt gegen Frauen

Frauenproteste in Polen
Tausende Menschen demonstrierten in der polnischen Hauptstadt gegen die Frauenpolitik der Regierung. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Man kann sich über solche Sprüche ärgern oder einfach nur schmunzeln. Doch ganz ernst wird es, wenn solche Aussagen eine politische Wirkung haben. Die Organisatorinnen der diesjährigen Proteste am Frauentag werden es dem Präsidenten Andrzej Duda (PiS) wohl nicht verzeihen, dass er die Europaratskonvention gegen häusliche Gewalt als "überflüssig" bezeichnete. Damals plädierte der Präsident dafür, dass sie – trotz ihrer Ratifizierung – "nicht praktisch umgesetzt werden sollte". Sie wurde auch vom Gleichberechtigungsbeauftragten der PiS-Regierung kritisiert. Dabei soll es in Polen laut der NGO "Föderation für Familienplanung" jedes Jahr bis zu einer Million Gewalttaten gegen Frauen geben, von denen nur ein Zehntel gemeldet wird.

Streit um "Pille danach"

Auf den Transparenten der Frauen kann man in diesem Jahr lesen: "Politiker – Hände weg von unseren Körpern" oder "Ich suche einen Arzt ohne Gewissen". Der Grund dafür ist der neueste Beschluss des Gesundheitsministers, die Verhütungspille ("Pille danach") nur gegen Rezept zu verkaufen. Dabei ist die gleiche Pille fast überall in Europa rezeptfrei.

Der erzkonservative Minister, der auch selbst Arzt ist, sagte neulich, dass er diese Pille auch einem vergewaltigten Mädchen verweigern würde, weil es seinem Gewissen widerspreche. Er ermuntert Ärztekollegen dazu, die sogenannte "Gewissensklausel" zu unterzeichnen. Die ermöglicht es nämlich dem katholischen Arzt, auch eine legale Abtreibung zu untersagen.

Scharfe Abtreibunggesetze

Polen hat schon jetzt eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa. Die Abtreibung ist nur bei Lebensgefahr für die Mutter, bei schweren Fötusschäden und bei Vergewaltigung zugelassen, oft wird sie aber auch in diesen Fällen untersagt. Pro Jahr finden in Polen 1000 legale und geschätzt 150.000 illegale Abtreibungen statt.

Als im Herbst im Parlament Gefängnisstrafen für Ärzte und Frauen ernsthaft diskutiert wurden, gingen Tausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straßen. Es wurde mit Kleiderbügeln demonstriert, die auch jetzt als Symbol für drastische illegale Abtreibungsmethoden verwendet wird.

Fehlende Finanzierung

Das Schlimmste sei aber, dass auch die Frauen in der Regierung keine Unterstützung seien, klagt Joanna Skonieczna vom Verein "Ponton", der in den Schulen für Sexualerziehung sorgt. Die Bildungsministerin der PiS-Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt, dass sie keinen Sexualunterricht in Schulen wünsche. Tatsächlich habe das Interesse von Freiwilligen deutlich nachgelassen, sagt Skonieczna, die dieses Jahr am Frauentag vor dem Regierungssitz demonstrieren will.

Dieses Jahr wird auch gegen die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der künstlichen Befruchtung protestiert. In den letzten 3 Jahren haben 20.000 Paare staatliche Zuschüsse bekommen und 5.000 Kinder sollen dadurch zur Welt gekommen sein. Doch das widerspricht der katholischen Ethik, wurde also abgeschafft.

Rückschritt bei Frauenrechten

Janusz Korwin-Mikkeund Udo Voigt im Europäischen Parlament
Janusz Korwin-Mikke (links, hier mit dem ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt im Europaparlament) poltert regelmäßig gegen Frauen. Bildrechte: dpa

"Wir Frauen werden so behandelt, als ob wir kein Gewissen und keine Moral hätten", empört sich die Schriftstellerin und Feministin Sylwia Chutnik, die die Frauendemos seit 18 Jahren mitorganisiert. Nach der Wende wurde der Frauentag als ein Überbleibsel aus der kommunistischen Zeit angesehen, gefeiert wurde kaum – oder es war eine Art sozialistischer Folklore. Doch Ende der 90er-Jahre kam es wieder zu heftigen Abtreibungsdebatten im Parlament und zu Versuchen, Frauenrechte einzuschränken.

Im Jahr 2000 gab es die ersten großen Frauendemos. Laut Chutnik kann man heute, 17 Jahre später, sogar von einem Rückschritt sprechen. "Wir Frauen werden als Instrument bei verschiedenen politischen Spielen verwendet", sagt die Schriftstellerin.

Korwin-Mikke legt nach

Einen Rückschritt sieht übrigens auch Janusz Korwin-Mikke, wenn auch mit anderen Vorzeichen: Aus Straßburg zurück, legte er in Polen nach und erklärte, dass man ja früher auch nie "Du Idiotin" zu einer Frau gesagt habe. Jetzt aber tue man das und es sei der "Verdienst" der Idiotinnen, die uns "eine Gleichberechtigung einzureden versuchen".

In Straßburg läuft ein Verfahren gegen ihn, er könnte für seine Ausfälle einen Denkzettel bekommen. In Polen nicht.

Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag!

Serdeczne życzenia z okazji Dnia Kobiet!

(Zuerst veröffentlicht am 08.03.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 15:55 Uhr

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