Anti-Soros-Propaganda in Budapest
Das rechte Plakat im Bild ruft auf den Straßen Budapests für die Umfrage auf. Frage: "Soros möchte erreichen, dass straffällige Migranten milder bestraft werden. Was halten Sie davon?" Bildrechte: IMAGO

Ungarn Ein Fragebogen als neue Anti-Soros-Kampagne

Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn verschickt die Orbán-Regierung einen Fragebogen an Millionen wahlberechtigter Ungarn. Es geht um angebliche Flüchtlingspläne des ungarischstämmigen US-Milliardärs Soros. Das Ergebnis soll an die EU-Kommission verschickt werden. Rechtlich bindend ist die Befragung aber nicht.

von Piroska Bakos

Anti-Soros-Propaganda in Budapest
Das rechte Plakat im Bild ruft auf den Straßen Budapests für die Umfrage auf. Frage: "Soros möchte erreichen, dass straffällige Migranten milder bestraft werden. Was halten Sie davon?" Bildrechte: IMAGO

Der ungarische öffentlich-rechtliche Radiosender "Kossuth" wollte dieser Tage von Regierungschef Viktor Orbán wissen, warum er seit Monatsbeginn eine Bügerbefragung über den sogenannten Soros-Plan abhalten lässt. Der Premier fand zur Begründung drastische Worte:

George Soros hat Menschen gekauft, er hat Organisationen gekauft, er lässt sie aus seiner Hand fressen.

Nach Darstellung von Orbán steht auch EU-Kommission längst unter dem Einfluss von George Soros - einem aus Ungarn stammenden US-Finanzinvestor, der zugleich Geldgeber für zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Osteuropa ist. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte Soros in einem in Medienbeitrag die Kommission aufgefordert, jährlich eine Million Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Der ungarische Regierungschef Orbán hält dies für einen Soros-Plan. Im Radiointerview erklärte er, die EU-Kommission wolle "den Grenzzaun abbauen, die Einwanderer zu Millionen hereinlassen und sie verteilen. Und wer nicht gehorcht, den wollen sie bestrafen”. Nun sollten die Ungarn mithilfe der Volksbefragung ihre eigene Botschaft an Brüssel schicken.

Nationale Konsultationen sind keine neue Idee

Viktor Orban
Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán Bildrechte: dpa

Die Bürgerbefragung - auch nationale Konsultation genannt - ist eine Erfindung der Orbán-Regierung von 2010. Ursprünglich wollte das damalige Kabinett damit einen Dialog mit den Wählern aufbauen. Ging es in den ersten Befragungen um soziale und wirtschaftliche Themen, konzentrieren sich die Fragen seit knapp zwei Jahren vor allem auf das Thema Migration.

In einer Aktion im April 2017 wurden die rund acht Millionen wahlberechtigen Ungarn gefragt: „Was soll Ungarn, wenn Brüssel das Land zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?“ Zur Wahl standen lediglich zwei Antworten: "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" oder "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Was wird eigentlich gefragt?

Plakataktion gegen den ungarischstämmigen US-Finanzinvestor George Soros
Auf dem Plakat ergänzte jemand, dass die Regierungspartei Fidesz "reif für den Verfall" sei. Bildrechte: Piroska Bakos/MDR

Bei der neuen - bis Ende November anberaumten - Befragung werden den Wahlberechtigten sieben Fragen vorgelegt, unter anderem, ob sie Soros darin unterstützten, "Brüssel zu überzeugen, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aus Afrika und dem Nahen Osten auf das Gebiet der Europäischen Union umzusiedeln?" Die Fragen werden mit sogenannten Info-Boxen unterlegt, in denen auf Äußerungen von Soros oder Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verwiesen wird. So heißt es beispielsweise, dass Soros seit Jahren daran arbeite, Europa und die europäischen Gesellschaften zu verändern. Die wahlberechtigten Ungarn sollen mit "Ja" oder "Nein" antworten, ob sie nun die angeblichen Pläne von Soros unterstützen oder nicht.

Mail-Adressen frei erfunden

Mit geschätzten rund drei Millionen Euro finanziert die ungarische Regierung die Kampagne aus dem Staatshaushalt. Eine großflächige Plakataktion wirbt für die Befragung, auf der Soros hämisch lachend abgebildet ist. Es gibt Werbespots in Radio und Fernsehen. Millionen Ungarn erhalten dieser Tage per Post den Fragebogen - in der Hauptstadt Budapest wurde er bereits ausgeteilt, auf dem Land folgt er in den kommenden Tagen. Man kann die Fragen aber auch online beantworten. Wie leicht sich das Abstimmungsergebnis manipulieren lässt, zeigte dieser Tage ein privater Fernsehsender in Ungarn. Eine Reporterin erfand fiktive E-mail-Adressen und verschickte den Fragebogen gleich 81 Mal innerhalb einer Stunde. Laut Regierung ist dieses Authentifizierungsdefizit inzwischen behoben. Kritiker der Befragung halten sie aber dennoch für manipulierungsanfällig.

Soros als beliebtes Feindbild

Rechtlich verbindlich ist die Befragung nicht, ganz gleich, wie viele Ungarn sich daran beteiligen werden. Für überflüssig und völlig suggestiv halten sie deswegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. So hieß es von der Open Society Foundations in Budapest, die Mitte der 1980er-Jahre vom in den USA lebenden Milliardär gegründet worden war, dass sich Soros immer gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote für die EU ausgesprochen hat. Lieber solle die Aufnahme der Flüchtlinge freiwillig erfolgen. Stiftungssprecher Csaba Csontos erklärte im Online-Magazin hvg.hu, dass die Regierung damit ein Feindbild aufbauen wolle, das nicht widersprechen könne. Auch würde die Mehrheit der Ungarn die Beiträge von Soros nicht lesen, da sie auf Englisch geschrieben sind.

Hassfigur George Soros

Überall in Osteuropa wird der in Budapest geborene Milliardär und Philanthrop George Soros von Nationalisten angegriffen: Soros sei das Haupt einer Weltverschwörung. Sogar die "Flüchtlingskrise" wird ihm angelastet.

George Soros
George Soros, Milliardär und Philanthrop Der in Budapest geborene George Soros, der als Kind knapp den Nationalsozialisten entkommen konnte, hatte in den USA als Hedgefondsmanager ein Milliardenvermögen gemacht und gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Seit den 1970er-Jahren tritt Soros dann als Philanthrop in Erscheinung - als Gründer und Finanzier der "Open Society Foundation" und der "Soros Foundation" etwa unterstützt er weltweit Bürgerrechtsbewegungen. Soros spielte eine signifikante Rolle bei der friedlichen Systemwende in den späten 1980er-Jahren in Mittel-und Osteuropa. Seit einiger Zeit gilt Soros den Nationalisten in Osteuropa als Hassfigur. Deren Tenor: Soros sei das Haupt einer (jüdischen) Weltverschwörung, die die Nationalstaaten zerstören und an deren Stelle eine "Hintergrund-Weltmacht" errichten wolle. Bildrechte: IMAGO
George Soros
George Soros, Milliardär und Philanthrop Der in Budapest geborene George Soros, der als Kind knapp den Nationalsozialisten entkommen konnte, hatte in den USA als Hedgefondsmanager ein Milliardenvermögen gemacht und gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Seit den 1970er-Jahren tritt Soros dann als Philanthrop in Erscheinung - als Gründer und Finanzier der "Open Society Foundation" und der "Soros Foundation" etwa unterstützt er weltweit Bürgerrechtsbewegungen. Soros spielte eine signifikante Rolle bei der friedlichen Systemwende in den späten 1980er-Jahren in Mittel-und Osteuropa. Seit einiger Zeit gilt Soros den Nationalisten in Osteuropa als Hassfigur. Deren Tenor: Soros sei das Haupt einer (jüdischen) Weltverschwörung, die die Nationalstaaten zerstören und an deren Stelle eine "Hintergrund-Weltmacht" errichten wolle. Bildrechte: IMAGO
Nikola Gruevski an der Wahlurne.
Nikola Gruevski, Mazedonien Kaum ein Tag vergeht, an dem der starke Mann Mazedoniens, Nikola Gruevski, der von 2006 bis 2016 das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete, nicht gegen George Soros und seine "Open Society" wettern würde. Die Soros-Leute würden "Vandalismus und Anarchie" stiften, so Gruevski. Seine Anhänger gründeten daraufhin die Organisation "SOS" (Stop Operation Soros) und demonstrieren auf Straßen und Plätzen der Hauptstadt Skopje gegen die von Soros unterstützten NGOs. Bildrechte: dpa
Ministerpraesident Viktor Orban
Viktor Orban, Ungarn Viktor Orban wirft George Soros vor, die "Flüchtlingsströme" 2015 in Bewegung gesetzt zu haben, um Ungarn und überhaupt Europa zu schaden. Soros würde weiterhin, so Orban, seine Fidesz-Regierung in aller Welt diffamieren, um Ungarn zu isolieren. "Der Mund gehört Hillary Clinton, aber die Stimme ist die von Soros", erklärte Orban im Sommer 2016 einmal. Damals kündigte der ungarische Premier bereits an, dass den von Soros finanzierten Kräften "harte Zeiten" bevorstünden, denn man würde entschieden gegen sie vorgehen. Zunächst griff Orban die in Ungarn aktiven NGOs an, im Frühjahr 2017 entschied er dann, die CEU, die von George Soros begründete Internationale Universität in Budapest, 2021 schließen zu lassen. Bildrechte: IMAGO
Der tschechische Präsident Milos Zeman winkt aus einem Auto heraus
Milos Zeman, Tschechien Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, für gewöhnlich nicht gerade ein Freund der EU, wirbt für die Einführung des Euro in Tschechien mit dem Argument, das man sich vor Spekulanten vom Schlage eines George Soros schützen müsse. Bildrechte: dpa
Victor Ponta
Victor Ponta, Rumänien Victor Ponta, von 2012 bis 2015 rumänischer Ministerpräsident, gegen den wegen des Verdachts der Korruption ermittelt wird, beschwerte sich im Dezember 2016 darüber, dass sich die von George Soros finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in die rumänische Innenpolitik einmischen würden. Soros unterstütze ganz offensichtlich das bürgerliche Lager um Staatspräsident Klaus Johannis, erklärte Ponta und folgerte: Soros sei eine Gefahr für das "Nationalinteresse" Rumäniens. Bildrechte: IMAGO
Aleksandar Vučić
Aleksandar Vucic, Serbien Mitarbeiter von NGOs, die Gelder von George Soros erhalten, sind für den serbischen Premierminister und künftigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic "antiserbische" respektive "antinationale" Figuren, allesamt jedenfalls: "Soros-Söldner". Die regierungsnahe Zeitung "Informer" schreibt, Soros finanziere die NGOs in Serbien nur, um das Land "ins Chaos zu stürzen". Bildrechte: IMAGO
Vladimir Putin
Wladimir Putin, Russland Bereits seit Dezember 2015 ist die "Open Society Foundation" von George Soros in Russland "unerwünscht". Staatspräsident Putin selbst soll sich für diesen Erlass stark gemacht haben. Russischen Bürgern und Institutionen ist es demzufolge untersagt, mit der Foundation des amerikanischen Milliardärs und Philanthropen zusammenzuarbeiten. Soros seinerseits hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Putins imperiale Bestrebungen als die größte Gefahr für Osteuropa hält.

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch in MDR AKTUELL im TV | 07.04.2017 | 17:45 Uhr.
Bildrechte: IMAGO
Alle (7) Bilder anzeigen

Was nützt Orbán die Aktion?

Dass die Regierungspartei Fidesz gerade jetzt - ein halbes Jahr vor der nächsten Parlamentswahl - die Befragung austragen lässt, ist nicht verwunderlich. Der ungarischstämmige Milliardär Soros dient der Partei als dankbares Feindbild, mit dem sie ihre Anhängerschaft erneut mobilisieren kann. Zudem kann Fidesz die Kampagne aus Haushaltsmitteln finanzieren, wenngleich sie mit der Aktion parteipolitische Ziele verfolgt.

Gut als Altpapier

Auch die sozialistische Oppositionspartei MSZP bleibt nicht untätig. Sie rief ihre Anhänger auf, die Fragenbögen unausgefüllt in ihre Parteibüros zu bringen. Man würde sie dort als Altpapier sammeln und mit den Recycling-Einnahmen, gemeinnützige Projekte unterstützen.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Fernsehen | 06.08.2017 | 23:39 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 17:03 Uhr