Keine Richtungswahl, aber ein Stimmungsbarometer
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11. November 2016, 16:26 Uhr
Bulgarien wählt am 13. November in Stichwahl einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten haben zwar sehr unterschiedliche Positionen, von einer Richtungswahl kann aber keineswegs gesprochen werden.
Bei der Präsidentschaftswahl im EU-Land Bulgarien tritt Amtsinhaber Rossen Plewneliew nicht mehr an, obwohl er erst eine Amtsperiode absolviert hat. Hauptgrund dürfte sein schlechtes Verhältnis zur Regierung im Allgemeinen und zu Ministerpräsident Bojko Borissow von der nationalliberalen Partei GERB im Besonderen sein. "Unter den Ministern der einen Regierungspartei war die Hälfte Offiziere, Mitarbeiter oder IMs der kommunistischen Staatssicherheit, die Minister der anderen Regierungspartei waren sämtlich Tschekisten", sagte Plewneliew im Sommer 2014 einer Besuchergruppe aus Deutschland. Aufgrund der verfassungsrechtlich schwachen Stellung des Staatspräsidenten im politischen System Bulgariens scheiterte Plewneliew mit seiner Absicht, den öffentlichen Dienst des Landes von ehemaligen Geheimpolizisten zu säubern. Lediglich im diplomatischen Dienst konnte er die Ernennung von Stasi-Leuten zu Botschaftern verhindern.
Bulgarische Wirtschaft zu einem Viertel in russischer Hand
Allerdings lagen Präsident Plewneliew und Premier Borissow in einer wesentlichen politischen Frage fast immer auf einer Linie – beim Verhältnis zu Russland. Beide setzten in dem traditionell russlandfreundlichen Land, das 1878 mit aktiver Militärhilfe des russischen Zaren als Fürstentum gegründet wurde, gegen massive politische, wirtschaftliche und propagandistische Einflussnahme aus dem Kreml einen Pro-EU-Kurs durch. Das ist nicht einfach in einem Staat, dessen Bruttoinlandsprodukt zu einem geschätzten Viertel von Unternehmen generiert wird, die in russischer Hand sind. "Lukoil" und "Gasprom", die den bulgarischen Energiesektor fast zur Gänze beherrschen, werden von Putin verstärkt politisch instrumentalisiert, um die NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage zu stellen. Entsprechend stehen Parlamentsabgeordnete fast aller bulgarischen Parteien auf den Gehaltslisten der beiden russischen Energieriesen.
Aussichtsreichste Kandidaten
Am EU-Kurs Bulgariens dürfte sich indes in der Amtszeit von Ministerpräsident Borissow, der reale Aussichten für eine Wiederwahl 2018 hat und dem ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt wird, wenig ändern. Die GERB-Präsidentschaftskandidatin Ceska Cacheva, die die besten Chancen bei der anstehenden Direktwahl des Präsidenten hat, hat sich zwar für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, ist aber ein außenpolitisches Leichtgewicht. Ihr wichtigster Gegenkandidat, mit dem sie am 13. November mutmaßlich in die Stichwahl gehen wird, ist der zu Verschwörungstheorien neigende ehemalige Armeegeneral Rumen Radew von der Bulgarischen Sozialistischen Partei, dem Sammelbecken der postkommunistischen Nostalgiker und pro-russischen Mafia-Unternehmer. Der den Umfragen nach derzeit Drittplatzierte, der rechtsextreme Nationalist Krassimir Karakatschanow, bekennt sich offen zu seiner früheren Stasi-Mitarbeit, die er als patriotische Pflicht darstellt, und rät dazu, Flüchtlinge mit Schusswaffeneinsatz von den Grenzen des Landes fernzuhalten.
Änderung des Wahlrechts im Vorfeld
Was die Wahl dennoch schwer berechenbar macht, sind zwei Faktoren: Zum einen kann der Wahlschein bequem zum Denkzettel umfunktioniert werden, findet sich auf ihm doch die Rubrik "Ich unterstütze niemanden", d. h. keinen der 21 Kandidatinnen und Kandidaten. Und zum anderen stellen die ca. eine Million im Ausland lebenden Bulgaren einen Unsicherheitsfaktor dar. In Deutschland und den übrigen EU-Ländern werden zahlreiche Wahllokale eingerichtet, wohingegen deren Zahl aufgrund einer jüngsten Wahlrechtsänderung in den USA und in der Türkei auf maximal je 35 beschränkt wurde. Dies vor allem wohl deshalb, um die Wahlbeteiligung der ca. 200.000 dauerhaft in der Türkei lebenden bulgarischen Staatsbürger türkischer Herkunft niedrig zu halten. Die mehrheitlich türkischsprachige Mitglieder aufweisende Regierungspartei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" tritt zwar mit einem prominenten ethnisch bulgarischen Kandidaten, dem parteilosen politischen Chamäleon Plamen Orescharski, an, doch könnten ihre Anhänger bei der Stichwahl, wie häufig zuvor, das Zünglein an der Waage spielen.
Indikator für politisches Klima
Die anstehende Präsidentschaftswahl in Bulgarien ist aufgrund der rein repräsentativen Funktion des Amtes sicher keine klassische Richtungswahl für oder gegen "den Westen" wie "den Osten", aber doch ein Indikator für das politische Klima im Lande. Zwar bestimmt die Flüchtlingskrise die Stimmung der Bürger nicht mehr in dem Maße wie noch 2015, doch die EU-Krise einerseits und die anhaltende Aggression Moskaus gegen die Ukraine andererseits polarisieren die Gesellschaft im "Vorposten Europas auf dem Balkan" weiterhin stark.
Stefan Troebst: 1955 geboren, studierte Slawistik, Balkanologie und Islamwissenschaften in Berlin, Tübingen, Sofia und Skopje; seit 1999 Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas und stellvertretender Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig.
