Leichter leben | 11.07.2012 | 17:00 Uhr : Unterwegs mit einem fremden Auto

Als Halter des Fahrzeuges sollte man sich in jedem Fall den Führerschein vorzeigen lassen, um sich so zu vergewissern, dass der Entleiher eine gültige Fahrerlaubnis hat. Hat der Fahrer des Fahrzeuges nämlich keine Fahrerlaubnis, macht sich auch der Halter, der trotz dessen zulässt, dass der Entleiher mit dem Fahrzeug fährt strafbar, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG.

Außerdem sollte man sich als Halter des KFZ davon überzeugen, dass der Fahrer bei Antritt der Fahrt nüchtern ist. Ein Fahrzeug nicht unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zu führen oder führen zu lassen, kann als echte Obliegenheit im Versicherungsvertrag vereinbart werden und wird es auch in den meisten Fällen.

Dann bleibt die Versicherung im Außenverhältnis gegenüber dem geschädigten Dritten zwar zur Regulierung der Schäden verpflichtet. Sie kann aber von dem Versicherungsnehmer als auch dem Fahrer bei einer vorsätzlichen Verletzung ganz und bei einer fahrlässigen Verletzung zum Teil Erstattung der Kosten verlangen. Allerdings ist dieser Regress dann auf den Betrag von 5.000 € beschränkt, da er vor dem Versicherungsfall begangen wurde.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt nur derjenige ordnungswidrig, der tatsächlich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung verstößt, also der Fahrer des Fahrzeuges. Nur gegen ihn kann in diesem Falle auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ulla Richter

Mangels anderer Anhaltspunkte wird der Anhörungsbogen von der Behörde aber in aller Regel an den Halter adressiert sein. Dieser erhält dann Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern. Bei der Ermittlung des Fahrers kommt ihm eine Mitwirkungspflicht zu, d.h. dass er angeben muss, an wen er sein Fahrzeug verliehen hat. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden, um zukünftig die Ahndung von Verkehrsverstößen nicht wieder an der mangelnden Mitarbeit des Fahrzeughalters scheitern zu lassen.

Man sollte in jedem Fall einen Leihvertrag abschließen. Darin müssen zunächst einmal die wesentlichen Bestandteile wie die Vertragsparteien selbst und der genau bezeichnete Gegenstand - bei einem Fahrzeug also Marke, Typ, amtliches Kennzeichen sowie Fahrgestellnummer –  enthalten sein. Sofern das Fahrzeug nur für einen bestimmten Zeitraum verliehen werden soll, muss auch dieser Zeitraum vertraglich festgelegt werden.

Daneben sollte bei Übergabe des Fahrzeuges von beiden Parteien eine Übergabebestätigung unterzeichnet werden, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen.

Durch den Entleiher verursachte Schäden an anderen Fahrzeugen oder Personen zahlt grundsätzlich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters, egal wer gefahren ist.

Ist der Fahrer von dem den Versicherungsschutz umfassenden Personenkreis jedoch nicht erfasst, kann sie in Regress sowohl bei dem Versicherungsnehmer als auch dem Fahrer des Fahrzeuges gehen. Die Schäden an dem geliehenen Fahrzeug reguliert die Kaskoversicherung des Fahrzeughalters. Sofern eine solche nicht abgeschlossen wurde, haftet für diesen Schaden der Fahrer dem Eigentümer des Fahrzeuges.

Auch hier gilt: Durch den Mieter verursachte Schäden an anderen Fahrzeugen oder Personen zahlt grundsätzlich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Vermieters.

Für Schäden am eigenen Fahrzeug entscheidend ist, ob für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde und wie hoch die Selbstbeteiligung in diesem Fall bemessen ist. In diesem Fall übernimmt die Kaskoversicherung die Kosten der Schäden an dem Mietwagen. Der Mieter ist nur bis zur Höhe der Selbstbeteiligung zur Zahlung verpflichtet. Andernfalls trägt der Mieter die Kosten.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Klausel wonach der Mieter bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalles den ganzen Schaden allein tragen muss, unzulässig, in diesem Fall greift die gesetzliche Regelung und es kommt lediglich zu einer der Schwere der Schuld entsprechenden anteiligen Haftung (vgl. BGH Urteil vom 11.10.2011, AZ.: VI ZR 46/10). In Fällen leichter Fahrlässigkeit zahlt die KFZ- Haftpflichtversicherung des Vermieters, bei Vorsatz der Mieter selbst.

In einigen Urlaubsländern fällt der Haftpflichtversicherungsschutz deutlich geringer aus als in Deutschland. Sollte der bei einem Unfall verursachte Schaden diese Summe übersteigen, muss der Mieter zahlen. Auch kann bereits bei der Haftpflichtversicherung im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung vorgesehen sein. Daher sollte man sich vor Abschluss des Mietvertrages über die Versicherungssumme und die Höhe einer etwaigen Selbstbeteiligung vergewissern.