Leichter leben | 05.06.2012 | 17:00 Uhr : Rowdys am Steuer

Anlieger sind zwar grundsätzlich nur die Anwohner. Das Schild "Anlieger frei" erlaubt darüber hinaus aber auch die Zufahrt von Personen, die mit Anwohnern in Beziehung treten wollen, zum Beispiel Besuchern, Lieferanten, etc. (OLG Zweibrücken NJW 89, 2483) - sogar von ungebetenen Besuchern (BayObLG VRS 33, 457).

Die Vorfahrtsberechtigung des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers wird grundsätzlich nicht dadurch beeinträchtigt, dass er rückwärts fährt (OLG Düsseldorf, RuS 1984, 88; BGH MDR 1958, 420; BGHSt 13, 368). Allerdings erlegt § 9 V StVO dem Rückwärts fahrenden gesteigerte Sorgfaltspflichten auf. Wurden diese nicht eingehalten – wovon im Falle einer Kollision meist auszugehen sein dürfte - trifft den Rückwärtsfahrenden in jedem Fall eine Mitschuld (LG Karlsruhe NJW-RR 2011, 824).

Ab einem Bußgeld von 40 Euro wird im Verkehrszentralregister ein Punkt eingetragen, § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG, Nr. 7 der Anlage 13 zur FeV. Wegen Geschwindigkeitsübertretungen über 21 km/h werden Punkte fällig, die von einem Punkt bis zu vier Punkten reichen. Aber auch fürs Falschparken kann es Punkte geben, soweit die Geldbuße mehr als 40 Euro beträgt. Die Regelbußgelder für Falschparken bewegen sich zwischen zehn Euro und 50 Euro (Parken in Feuerwehrzufahrt mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges im Einsatz) und können bei wiederholten Verstößen erhöht werden, so dass die 40 Euro-Grenze überschritten werden kann. Eine bestimmte Anzahl im Sinne einer Mindestgrenze ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.

Verkehrsrechtsexpertin Ulla Richter

Rechtlich gesehen ist das Verteilen von mehreren  "Knöllchen" für denselben Parkverstoß nicht zulässig. Beim Falschparken handelt es sich um ein so genanntes Dauerdelikt, welches nur einmal bestraft werden kann (vgl. z.B. OLG Jena, Beschluss vom 03.11.2005 - 1 Ss 226/05). Das ändert aber nichts daran, dass die Behörden teilweise trotzdem mehrere Knöllchen verteilen. Dagegen kann man sich dann aber zur Wehr setzen.

Wenn an einer Rechts-vor-links-Kreuzung vier Fahrzeuge gleichzeitig stehen, liegt eine besondere Verkehrslage im Sinne des § 11 Abs. 3 StVO vor. Danach muss jeder Fahrer der vier Fahrzeuge bereit sein, auf sein Vorfahrtsrecht zu verzichten, darf aber auf einen Verzicht des jeweils anderen erst vertrauen, wenn er sich mit diesem – zum Beispiel durch Handzeichen - verständigt hat.

Man muss unterscheiden zwischen dem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Beim Fahrverbot ist der Führerschein (also die Scheckkarte bzw. bei älteren Führerscheinen das Papierheftchen) für einen Zeitraum zwischen ein und drei Monaten abzugeben und kann danach wieder abgeholt werden. Ein Fahrverbot kann gem. § 25 StVG verhangen werden, wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Der Bußgeldkatalog enthält dazu Regelbeispiele. Ein Fahrverbot wird danach ausgesprochen bei einem Rotlichtverstoß über einer Sekunde,  beim Überfahren einer roten Ampel mit Gefährdung anderer, beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 %, bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 31 km/h oder beim Rechtsüberholen mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Das Überfahren einer roten Ampel mit Gefährdung anderer kann den Führerscheinentzug zur Folge haben.

Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis erlischt diese und muss – nach Ablauf der jeweils festgesetzten Sperrfrist – neu beantragt werden. Der Entzug der Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde verhängt, wenn der Punktestand in Flensburg 18 erreicht hat (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG) oder der Fahrer gegen bestimmte Anordnungen verstoßen hat. Zudem kann der Strafrichter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Straftat, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde und sich daraus ergibt, dass der Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Regelmäßig handelt es sich dabei um folgende Straftaten: Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder schwer verletzt wurde oder ein bedeutender Schaden (ca. 1.300 Euro) entstanden ist. Eine neue Fahrerlaubnisprüfung ist vor der Wiedererteilung in der Regel nicht abzulegen. Aber die Fahrerlaubnisbehörde kann eine Prüfung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr hat, § 20 Abs. 2 FeV.

Die Sperrfrist beträgt gem. § 69a StGB 6 Monate bis zu fünf Jahre. Die konkrete Dauer hängt vom Einzelfall und vom Ermessen des zuständigen Richters ab. Bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen Erreichung der 18 – Punkte – Schwelle beträgt die Sperrfrist gem. § 4 Abs. 10 StVG mindestens sechs Monate. Auch ein lebenslanger Entzug ist möglich (§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB), kommt aber nur selten und im Zusammenhang mit schweren Straftaten vor.