exakt - Die Story | 12.07.2017 "Es ist mein Recht!"

Warum Menschen mit Behinderungen darum kämpfen müssen

exakt – Die Story zeigt Menschen, die in Deutschland noch immer an ihre Grenzen stoßen - weil sie behindert sind. Und das, obwohl es seit fast zehn Jahren klare Richtlinien gibt: die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch in Deutschland ist sie geltendes Recht.

von Ria Weber

Sie war eine echte Revolution: die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die BRK sichert Menschen mit Behinderungen vollkommen gleiche Rechte wie Nichtbehinderten zu. 2006 wurde sie verabschiedet, zwei Jahre später trat sie in 173 Ländern Kraft.

Seitdem können Betroffene gegen Sozialämter klagen, die versuchen, sie aus Kostengründen ins Pflegeheim abzuschieben oder sich wehren, wenn ihnen der Wunsch nach Kind und Familie verwehrt wird. Sie bekommen durch die Konvention einen besseren Zugang zu Ausbildungs- und Studienplätzen, zum ersten Arbeitsmarkt - kurz, zum gesamten gesellschaftlichen Leben. Soweit die Theorie.

Deutschland steht noch am Anfang

Ein Mann und eine Frau sitzen nebeneinander an einem Tisch. Vor ihnen liegen Ordner mit abgehefteten Unterlagen.
Das Sozialamt wollte Hochschuldozentin Claaßen-Fischer kurz nach ihrer Heirat ins Heim zwingen - aus Kostengründen. Bildrechte: MDR/Ria Weber

Wollen sie ihre Rechte aber durchsetzen, stoßen sie noch immer an Grenzen. Die Aktivistin Dr. Sigrid Arnade hat bei der Erarbeitung der Konvention in New York mitgewirkt und stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: Als eines der reichsten Länder stehe es noch ziemlich am Anfang. Die Politik bewege sich viel zu wenig, und das Sozialleistungssystem sei auf die neuen Ansprüche noch nicht eingestellt - und das fast zehn Jahre später.

Derzeit ist jeder neunte Deutsche schwer behindert. Durch Unfälle oder Erkrankungen kommen jährlich weitere 170.000 Betroffene dazu. Jeden kann es treffen… und was dann?

Film-Autorin Ria Weber hat nach Antworten auf diese Fragen gesucht und unglaubliche Geschichten gefunden: Von einem Juristen mit Seh- und Hörbehinderung, der jahrelang darum kämpft, die Staatsexamen abzulegen. Von einer Hochschuldozentin mit spinaler Muskelatrophie, die ein Sozialamt kurz nach ihrer Heirat ins Heim zwingen wollte - aus Kostengründen.

Die Bilder zur Story "Es ist mein Recht!"

exakt - Die Story zeigt am 12. Juli um 20:45 Uhr im MDR FERNSEHEN Schicksale von Menschen, die in Deutschland an ihre Grenzen stoßen - weil sie behindert sind. Und das, obwohl es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt.

Drei Frauen, ein Mann und ein Baby sitzen an einem gedeckten Küchentisch. Das Baby im Kinderstühlchen wird von einer der Frauen mit dem Löffel gefüttert.
Baby- und Familienglück trotz Lernschwierigkeiten. Begleitete Elternschaft für ein Paar und eine junge Mutter bei der Lebenshilfe in Naumburg. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Drei Frauen, ein Mann und ein Baby sitzen an einem gedeckten Küchentisch. Das Baby im Kinderstühlchen wird von einer der Frauen mit dem Löffel gefüttert.
Baby- und Familienglück trotz Lernschwierigkeiten. Begleitete Elternschaft für ein Paar und eine junge Mutter bei der Lebenshilfe in Naumburg. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Zwei Männer sitzen an einem Bürotisch. Auf dem Tisch steht ein Buch mit der Aufschrift Rechtswörterbuch.
Timo Kirmse (links) hat mit einer Seh- und Hörbehinderung Jura studiert. Es dauerte acht Jahre bis sein Antrag auf Nachteilsausgleich vom Landesprüfungsausschuss akzeptiert wurde und er das 1. Staatsexamen ablegen konnte. Heute ist er Doktorand und unterrichtet selbst Studenten. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Mehrere Menschen sitzen an einem Konferenztisch jeweils an ihren Laptops. Im Hintergrund ist ein Whiteboard zu sehen. Auf dem Tisch liegen Unterlagen und stehen verschiedene Getränke.
Ist "an den Rollstuhl gefesselt" tatsächlich das richtige Bild? Das Projekt "Leidmedien" um Rául Krauthausen (vorn im Bild) setzt sich für mehr Anerkennung der Leistungen behinderter Menschen ein und wollen für das Thema sensibilisieren. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Ein Mann und eine Frau sitzen nebeneinander an einem Tisch. Vor ihnen liegen Ordner mit abgehefteten Unterlagen.
Familie Claaßen-Fischer in Berlin: Seit der Hochzeit werden 40 Prozent des Gehaltes des Ehemanns vom Sozialamt für die persönliche Assistenz seiner Frau eingezogen.

Sie sagen: Die deutschen Gesetze erschweren so Partnerschaften von behinderten Menschen und treiben sie in die Einsamkeit.
Bildrechte: MDR/Ria Weber
Fünf Männer sitzen an nebeneinander stehenden Tischen. Vor ihnen stehen jeweils verschiedene Kunststoffkisten gefüllt mit Verbandsmaterialien.
Die UN-Konvention fordert auch die volle Inklusion auf dem Arbeitsmarkt, das bedeutet Abschaffung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Torsten Glaßer (links) leidet unter Depressionen - eine Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt kann er sich nicht vorstellen. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Ein Mann sitzt in einem Gabelstapler und transportiert gepresste Papierschnipsel.
In der Werkstatt des Christophoruswerkes Erfurt fühlt sich Torsten Glaßer endlich gebraucht. Hier arbeitet er im Werkstattrat mit und konnte auch seinen Staplerschein ablegen. Bildrechte: MDR/Ria Weber
Ein Mann räumt Lebensmittel in eine Kühltruhe in einem Supermarkt.
Maik Assmann hingegen ist froh, außerhalb einer Werkstatt zu arbeiten: Er liebt seinen Job in einem Supermarkt im Erfurter Stadtteil Marbach. Der Lebensmittelladen ist eine Integrationsfirma - d.h., dass ein Viertel bis die Hälfte der Mitarbeiter eine Behinderung haben. Bildrechte: MDR/Ria Weber
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Der Film zeigt aber auch: Die UN-Konvention hat das Selbstbewusstsein der Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und sie hat die Sozialleistungsträger für das Thema stärker sensibilisiert. Da gibt es das Beispiel einer jungen Frau mit geistiger Behinderung, die bei ihrem Wunsch nach einem Kind und Familie volle Unterstützung von allen Seiten erfährt.

UN-Behindertenrechtskonvention Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - kurz BRK) dient der Umsetzung und dem Schutz von Menschenrechten. Die BRK besteht aus Präambel und 50 Artikeln. Sie gibt es seit 2006. In Deutschland ist sie am 26. März 2009 in Kraft getreten.

Lesen Sie hier Auszüge aus der UN-Konvention:

"Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern." (Auszug Artikel 4, BRK)

"Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben." (Auszug Artikel 5, BRK)

"Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können." (Auszug Artikel 7, BRK)

"Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen…" (Auszug Artikel 19, BRK)

Die UN-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten auch dazu, dass Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigter Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht möglich ist. Dabei soll mit angemessenen Vorkehrungen auf ihre individuellen besonderen Bedürfnisse eingegangen werden.
Entsprechend der Konvention sollte das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung der Regelfall sein. (Artikel 24, BRK)

"Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird…" (Auszug Artikel 27, BRK)

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Fernsehen | 12.07.2017 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 14:46 Uhr

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