Exakt die Story "Glyphosat - Tote Tiere, Kranke Menschen"
Das Totalherbizid Glyphosat tötet jede Pflanze - dennoch läuft es in Deutschland unter der Bezeichnung "Pflanzenschutzmittel". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat: EU vertagt Entscheidung über weitere Zulassung

Das Expertengremium der EU-Länder hat am Mittwoch nicht über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts abgestimmt. Am Tag zuvor hatte sich das EU-Parlament für ein endgültiges Verbot ab 2022 ausgesprochen. Die Abgeordneten positionieren sich damit gegen die EU-Kommission, die eine Verlängerung der Zulassung um weitere fünf bis sieben Jahre vorschlägt.

Exakt die Story "Glyphosat - Tote Tiere, Kranke Menschen"
Das Totalherbizid Glyphosat tötet jede Pflanze - dennoch läuft es in Deutschland unter der Bezeichnung "Pflanzenschutzmittel". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Entscheidung über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in Europa ist vertagt. Das zuständige Expertengremium der EU-Länder hat am Mittwoch in Brüssel nicht abgestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Stattdessen will die Kommission in den nächsten Wochen "weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten, die größtmögliche Unterstützung hat".

Die EU-Kommission hatte ursprünglich die weitere Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre beantragt, war aber am Dienstag auf einen Vorschlag von fünf bis sieben Jahren zurückgegangen. Zuvor hatte das Europaparlament diese Verlängerung abgelehnt. Stattdessen forderte das EU-Parlament ein vollständiges Verbot des Pestizids ab spätestens Dezember 2022. Sofern wirksame "biologische Alternativen" für das Unkrautmanagement verfügbar sind, soll die Anwendung schon früher nicht mehr zulässig sein. Privathaushalte sollten ab sofort kein Glyphosat mehr einsetzen dürfen.

Druck auf Europäische Kommission hat sich erhöht

Mit dem Verbot ab 2022 soll den Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von Alternativen gegeben werden. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung bereits in drei Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. Zugleich forderte die EU-Volksvertretung strengere Auflagen für den Einsatz des Pestizids. So soll ein Einsatz unmittelbar vor der Ernte europaweit verboten werden. Die Auflage gilt in Deutschland bereits. Auch auf Spielplätzen und in Parks soll das Unkrautvernichtungsmittel nach dem Willen des Europaparlaments EU-weit verboten werden.

Barbara Hendricks
Hendricks: "EU-Kommission hat nichts dazugelernt." Bildrechte: dpa

Die Resolution des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Das Votum am Dienstag hat aber den politischen Druck auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten erhöht. Es wird erwartet, dass keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande kommt. Mit Frankreich und Italien hat sich zuletzt auch Österreich gegen das Pflanzengift ausgesprochen. Deutschland dürfte sich, wie bei früheren Abstimmungen enthalten, weil sich die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft nicht einig sind.

Im Juli hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat gestellt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel positionierte sich dagegen wie zuvor Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) klar für Glyphosat.

Zulassung läuft zum Jahresende aus

Der Grünen-Politiker Martin Häusling forderte nach der Entscheidung des EU-Parlaments, dass die Bundesregierung und andere EU-Länder die weitere Zulassung von Glyphosat verhindern. Das Europaparlament habe deutlich gemacht, dass Glyphosat "die rote Karte gezeigt werden muss". Das Parlament schlage klare Regeln für eine Übergangszeit vor, während der die Landwirte ihren Betrieb auf "nachhaltigere Alternativen" umstellen können.

Glyphosat - die Wirkung ist umstritten
Ein Traktor spritzt Glyphosat zur Unkrautvernichtung auf den Acker. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Um Glyphosat, das vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt wird, tobt ein Streit auf politischer und wissenschaftlicher Ebene. Der Einsatz des Unkrautvernichters ist in Europa hoch umstritten: Das Internationale Krebsforschungszentrum stuft die Chemikalie als "wahrscheinlich" krebserregend ein, Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu einem anderen Schluss.

Das übliche Verfahren der Neuzulassung in der EU hatte schon 2012 begonnen. Für Ärger hatte die Zulassung von Glyphosat zuletzt 2016 gesorgt. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die EU-Kommission Ende Juni 2016 mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre bis Ende 2017 verlängert. Sollte es aktuell keinen Beschluss zur Verlängerung geben, läuft die Lizenz für Glyphosat im Dezember endgültig aus.

FAKT berichtete mehrfach über den Streit um Glyphosat:

Pestizide werden versprüht
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Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2017, 12:27 Uhr

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