Vor G20-Treffen in Hamburg Linke Szene debattiert über Sinn von Gipfelprotesten

In der linken Szene lässt das Interesse an Protesten gegen G20-Gipfel nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel nach. Die Linke-Politikerin sagte dem ARD-Magazin FAKT, es sei in Leipzig wahrnehmbar, "dass das Interesse für die Gipfelproteste abgenommen hat". Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei in der Szene kontrovers diskutiert worden, "ob nicht eher Alltagsprobleme, Mietentwicklungen vor Ort Themen sind, an denen linke Politik sich entfalten sollte".

Linke-Abgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig
Juliane Nagel Bildrechte: Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag

Nagel kritisierte zugleich das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Gipfels. Seit Wochen würden "bestimmte Repressionsmaßnahmen vorbereitet", sagte sie. So seien beispielsweise Versammlungsverbote erlassen worden. Das sei auch der Anlass für eine Protestdemonstration am Montagabend in Leipzig gewesen. Nagel hatte diese Demonstration angemeldet, etwa 250 Menschen hatten daran teilgenommen.

Die Sicherheitsbehörden rechnen im Umfeld des Gipfels in Hamburg mit zahlreichen Protesten. Zu den von Nagel angesprochenen "Repressionsmaßnahmen" zählen offenbar auch sogenannte Gefährderansprachen. So berichtete ein Mann aus Dresden von einem Anruf des Staatsschutzes. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass er in Hamburg unerwünscht sei.

Angesichts des massiven Polizeiaufgebots in Hamburg haben sich militante Gegner des Gipfeltreffens offenbar auf Anschläge in anderen Regionen konzentriert. So wurden vor zwei Wochen bundesweit mehrere Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt, wobei der Schwerpunkt in Sachsen lag. Der Bahnverkehr war tagelang in einigen Regionen beeinträchtigt, auch Teile des Mobilfunknetzes fielen zeitweise aus.

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2017, 23:19 Uhr