Nach Scheitern von "Jamaika"-Gesprächen Politologen sehen Minderheitsregierung als Option

Nach dem Scheitern der Sonderungsgespräche von Union, Grünen und FDP über eine "Jamaika"-Koalition sehen Politologen die Bildung einer Minderheitsregierung als ernsthafte Option für die Union. Das Grundgesetz sehe auch die Möglichkeit einer solchen Regierung vor, sagte Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden dem ARD-Magazin FAKT. Er verwies darauf, dass es im Prinzip schon seit Jahren Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik gebe - "in der Weise, dass die Bundestagsmehrheit mit einer gegnerischen Mehrheit im Bundesrat zurechtkommen muss und folglich bei jedem wichtigen Gesetz die Opposition einzubinden ist".

Politikwissenschaftler Werner Patzelt
Prof. Dr. Werner Patzelt, TU Dresden Bildrechte: IMAGO

Eine Minderheitsregierung sei auch ein Zeichen des Respekts vor dem Wählerwillen, sagte Patzelt weiter. Der Wähler habe "nicht wieder so eine Große Koalition" gewollt. Eine Minderheitsregierung könne eben nicht durchregieren. "Sie kann nicht dafür sorgen, dass Fraktionsvorsitzende den Regierungsbeschluss in den Fraktionen durchsetzen." Da müsse dann tatsächlich auch mit den politisch anders Denkenden und anders Wollenden geredet und debattiert werden.

Es könnte in der dann debattierenden Volksvertretung der Bevölkerung auch vor Augen geführt werden, dass nicht einfach ein Parlament eine Horde von Befehlsempfängern ist, sondern eine Menge von Leuten, die man immer wieder neu gewinnen muss.

Prof. Dr. Werner Patzelt

Der Politikwissenschafter Oliver Lembcke von der Universität Jena sagte FAKT sagte mit Blick auf die ebenfalls derzeit diskutierte Möglichkeit von Neuwahlen, dass diese "nicht grundsätzlich schlechter" seien als eine Minderheitsregierung. Sie sollten aber den Sinn haben, dass sich mit ihnen Mehrheiten auch tatsächlich änderten. Das sei derzeit aber nach Lage der Meinungsumfragen nicht zu erwarten.

Lembcke verwies darauf, dass eine Minderheitsregierung auch die Rolle des einzelnen Bundestagsabgeordneten stärke. Vorausgesetzt, die Fraktionen ließen dies zu, könnten sich die Abgeordneten bei jedem Thema "an der Sache orientiert zu neuen, wechselnden Mehrheiten zusammenfügen". Sachfragen könnten so in der politischen Debatte stärker in den Vordergrund treten.

Dass die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lieber Neuwahlen hätte als eine Minderheitsregierung zu führen, ist nach Ansicht von Werner Patzelt verständlich. Denn ohne verlässliche Mehrheit im Parlament wie zu Zeiten der Großen Koalition könne sie nicht mehr über Minderheiten auch in der eigenen Fraktion "einfach hinweggehen". "Sobald man einer Minderheitsregierung vorsteht, lernt man als Regierungschef schnell Demut vor der Volksvertretung und Demut vor dem politischen Gegner."

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 21. November 2017 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2017, 22:50 Uhr

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4 Kommentare

23.11.2017 01:40 Mister Ede 4

Aus meiner Sicht sollten weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen das Ziel sein. Als stabile Regierung kann ich mir eine #Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen vorstellen, aber ohne die CSU. Die drei Parteien hätten eine Mehrheit im Bundestag und im Gegensatz zu Jamaika sogar eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Außerdem sind die Schnittmengen ohne Ego-Lindner und Obergrenzen-Horst bei Kenia sicher größer als bei Jamaika. #Kenia gibt es übrigens bereits in Sachsen-Anhalt und ausgeschlossen hat es bislang zumindest keine Partei.

22.11.2017 14:59 Dominique 3

Bonjour ensemble!

Permettez que je m'appelle Dominique J'ai 40 ans et vis à Paris!

Wir sind hier schon einiges gewohnt, und helfen als Deutsche die in Paris angekommen ist und Respektiert wird!

Mit entsetzen habe ich festgestellt dass in Deutschland der politische Kindergarten Einzug gehalten hat.
„Diese Regierung Bildung ist lächerlich schadet Europa und der Welt!“
Wir Europäer müssen und selbst helfen,
Ich fahre im kommenden Jahr Renault Zoé (électro-voiture) carport mit Solarladestation !
Ich Lebe Umweltschutz mein autarkes Hausboot versorgt sich selbst mit Wasser und Strom!
Und seit Jahren arbeite ich ehrenamtlich für die Tafeln und Bahnhofsmission in beiden Ländern!

Wär bracht da noch „korrupte Politiker“ ich nicht!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Dominique Dietl

Von meinem iPhone gesendet

21.11.2017 00:57 rüdiger Hoffmann 2

Ich stimme dem Zu : Minderheitsregierung wie in den Skandinavischen Ländern ist eine Chance für dei Parlamentarische Demokratie.
Frau Merkel scheint mir für diese REgierungsform völlig ungeeignet, Sie hat zumindest in der SPD und FDP keinerlei Vertrauen und die mit Ihr regierenden Minderheitspartner wurden in der Vergangenheit "abgebaut und demontiert", Also neues Spitzenpotential für die großen Parteien!?

21.11.2017 23:06 Sigrid Reinhold 1

Neuwahlen halte ich für zu teuer. Außerdem kann man nicht solange wählen, bis den Politikern das Ergebnis passt. Minderheitsregierung fände ich aus den genannten Gründen sehr gut und der unsägliche Fraktionszwang gehörte abgeschafft.
(Via Facebook möchte ich nicht kommunizieren.)