Zwei Deutsche ohne Anhörung verurteilt Kritik an Urteilspraxis italienischer Gerichte

Rechtsexperten in Deutschland kritisieren die Praxis italienischer Gerichte, Angeklagte in Strafprozessen in Abwesenheit zu verurteilen. Diese Praxis verletze das Grundrecht auf rechtliches Gehör, sagte der Experte für Europarecht, Prof. Jürgen Meyer, dem ARD-Magazin FAKT. Denn das Grundrecht ist in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben. Daher dürften Urteile italienischer Gerichte, die ohne Anhörung der Angeklagten gefällt wurden, nach geltendem Europarecht in Deutschland eigentlich nicht anerkannt werden, sagte Meyer.

Er bezog sich dabei auf den Fall zweier Männer aus Düsseldorf, den FAKT recherchiert hat. Diese waren von einem Gericht im norditalienischen Monza zu einem Jahr Gefängnis und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Die Männer hätten eine Firma in Italien beleidigt. Bei dieser handelt es sich um einen Hersteller von Zahnimplantaten, dessen Produkte einer der Verurteilten - Peter Zeitz - untersucht hatte. Was er in den Implantaten fand, veröffentlichte Zeitz, der in Deutschland für Ärzte und Kliniken tätig ist, auf einer Website.

Beispielsweise Abriebe von Plastikhandschuhen, Rückstände von Strahlmitteln, Rückstände von Reinigungsmitteln.

Peter Zeitz

Die Implantate, so seine Schlussfolgerung, hätten wegen dieser Verunreinigungen in offenen Knochenwunden nichts zu suchen.

Zwei Männer stehen nebeneinander in einem Park.
Peter Zeitz und sein Anwalt Dirk von Straeten Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wegen dieser im Internet veröffentlichten Ergebnisse wurde Zeitz vom Hersteller der Implantate in Italien verklagt - weil er falsche und ehrenrührige Behauptungen aufgestellt habe. Ebenfalls angeklagt wurde ein Programmierer, der als technischer Ansprechpartner für die Website fungierte, mit den Inhalten der dort veröffentlichten Texte nach eigenen Angaben aber nichts zu tun hatte.

Für die beiden Männer aus Düsseldorf hatte das Gerichtsurteil aus Italien weitreichende Folgen. Das Bundeskriminalamt teilte ihnen schon zwei Wochen nach der Verurteilung mit, dass diese im Vorstrafenregister in Deutschland eingetragen sei. Und das Landgericht Düsseldorf machte den Weg für die Vollstreckung der finanziellen Forderung - die 100.000 Euro Schadenersatz - in Deutschland frei. Die beiden Männer wehrten sich. Bisher erreichten sie aber lediglich, dass ihre Vorstrafen aus dem deutschen Register getilgt wurden.

Zur Begründung schrieb das Bundesamt für Justiz, dass "die der Verurteilung zugrundeliegende Tat in Deutschland nicht strafbar ist, sondern nur als Ordnungswidrigkeit oder gar nicht geahndet werden kann".

In Italien hat das Urteil allerdings weiterhin Bestand. Gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, in dem der Weg für die Vollstreckung der 100.000 Euro freigemacht wurde, haben die beiden Männer Berufung eingelegt. Der Fall liegt nun beim zuständigen Oberlandesgericht.

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2017, 12:55 Uhr

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6 Kommentare

31.08.2017 15:35 Justizopfer 6

Keiner, der nicht selbst Opfer der Justiz geworden ist, kann sich auch nur annähernd vorstellen, was man mitmacht, wenn man in die Fänge der Justis gelangt. Nur solche Berichte und der Weg in die Öffentlichkeit können dazu beitragen, derartige Ungerechtigkeiten einzudämmen.
Weiter so!

23.08.2017 17:46 Prof. Dr. Hartung Erhard 5

Das angeprangerte Vorgehen der italienischen Ju-stiz ist üblich, wird vom EuGH nicht gerügt, wie in meinem Fall nachzuweisen ist:1971 wurde ich vom Gericht in Florenz in absentia zu lebenslanger Haft ob des angeblich im Südtiroler Freiheitskampf 1967 verübten Attentates (Ermordung von 4 ital. Solda-ten auf der Porzescharte) verurteilt ohne je eine An-klageschrift, Ladung oder das Urteil zugestellt be-kommen zu haben. Von durch Carabinieri gefolter-ten politischen Häftlingen, denen weitere Folter/Er-schießen auf der Flucht angedroht wurden falls sie nicht vorgefertigte Protokolle unterschreiben, bela-stet. Deshalb legte Italien in Brüssel ein Veto gegen den von Österreich beantragten EWG-Assoziierung-antrag ein. In Ö. kam ich 15 Monate in U-Haft; das Verfahren wurde nach einem Freispruch eingestellt. Der VG Wien, das BVG Karlsruhe haben in ihren Entscheidungen festgestellt: die italienische Verur-teilung ist menschenrechtswidrig. Der EuGH wies die Beschwerde nach 6 Jahren zurück.

23.08.2017 11:49 Mit Verlaub: Das ist nicht notwendig 4

@22.08.2017 22:22 Michael Brandt (2 Mit Verlaub, dieser Bericht war einseitig! Warum fragt niemand das Gericht in Monza, das das Urteil gesprochen hat? Warum wird die klageführende Firma nicht gehört? Auch wenn das Urteil hanebüchen erscheint - ich hätte mir journalistische Sorgfalt gewünscht!)

Mit Verlaub: Das ital. Gericht MUSS niemand fragen - es sollte eine UrteilsBEGRÜNDUNG mitgeliefert haben. Das Gericht hätte vielmehr die in absentia Angeklagten ANHÖREN und Beweismittel würdigen MÜSSEN.

Das ist im übrigen ein typisch italienisches Gefälligkeitsurteil. Die Unabhängigkeit de italienischen Justiz steht zum nicht geringen Teil nur auf dem Papier. Noch schlimmer ist, dass das vereinte Europa noch immer keine einheitliche Rechtspraxis aufweist, wie dieser Fall erneut belegt.

23.08.2017 09:33 Bürger der früheren DDR 3

@2:Michael Brandt: Ich gebe Ihnen in einer Beziehung Recht: Das urteilende Gericht sollte Gelegenheit zur Darstellung seines Standpunktes bekommen.

22.08.2017 22:22 Michael Brandt 2

Mit Verlaub, dieser Bericht war einseitig! Warum fragt niemand das Gericht in Monza, das das Urteil gesprochen hat? Warum wird die klageführende Firma nicht gehört? Auch wenn das Urteil hanebüchen erscheint - ich hätte mir journalistische Sorgfalt gewünscht!

22.08.2017 21:06 ein schon länger in Deutschland lebender 1

nach der Türkei, Polen, aktuell Spanien ist jetzt die Justiz der Italiener dran.

Ich glaub die deutschen spinnen.