Lothar Hoffmann
Lothar Hoffmann ist Renter und Friedensrichter. Von 1994 bis 1997 war er Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Friedensrichter bleibt im Amt

Weil er mit Pegida sympathisiert, sollte Lothar Hoffmann seines Amtes enthoben werden. Das Gericht hat dagegen entschieden.

Lothar Hoffmann
Lothar Hoffmann ist Renter und Friedensrichter. Von 1994 bis 1997 war er Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Lothar Hoffmann darf weiter Friedensrichter bleiben. Das teilte das Landesgericht Dresden mit. Die zuständige Zivilkammer des Gerichts hat den Antrag auf Amtsenthebung mit der Begründung abgelehnt, der Friedensrichter habe weder seine Pflichten gröblich verletzt, noch sich seines Amtes als unwürdig erwiesen.

Als sogenannter Friedensrichter ist es Lothar Hoffmanns Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Nachbarn zu schlichten. Zudem aber sympathisierte der 66-Jährige, der von 1994 bis 1997 Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt war, mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und war Mitglied im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz"). Am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 hatte Hoffmann zudem die Kundgebung der "Festung Europa"-Bewegung in Dresden eröffnet und moderiert. Aufgrund seiner Nähe zu rechtspopulistischen Initiativen hatte das Amtsgericht Pirna einen Antrag auf Amtsenthebung gestellt.

Gericht sieht Amtsenthebung als nicht gerechtfertigt

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung lägen laut Gericht aber nicht vor. Die fraglichen Äußerungen Hoffmanns seien zwar überspitzt, jedoch noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Außerdem sei der Friedensrichter aus dem DASS ausgeschieden, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das Landgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, der Friedensrichter habe insgesamt zwar ein Verhalten an den Tag gelegt, das eine Schwächung des Vertrauens in die Tätigkeit eines Friedensrichters befürchten lasse und vom Gericht nicht gut geheißen werde. Die Amtsenthebung sei jedoch nicht gerechtfertigt. Weniger einschneidende Maßnahmen wie etwa einen Verweis oder eine Abmahnung sehe das Gesetz nicht vor.

Über dieses Thema berichtete MDR exakt auch im: Fernsehen | 10.08.2016 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2017, 14:00 Uhr