Amtsgericht Leipzig
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exakt | 18.10.2017 Justiz am Limit

Von den Gerichten erwarten die Menschen Strafe und Sühne für Verfehlungen. Doch diese Hoffnung wird häufig enttäuscht. Viele Richter arbeiten an der Belastungsgrenze, trotzdem stapeln sich die Akten.

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Der Polizist kann sich an fast nichts mehr erinnern. Die Zeugen können sich an fast nichts mehr erinnern. "Es ist ja auch verständlich", sagt der Angeklagte. Zwei Jahre ist die Tat her. Keine Seltenheit an deutschen Gerichten. Immer häufiger dauern die Verfahren länger - und das wird zum Problem.

"Dass es so lange dauert, ist für mich unerklärlich", sagt Sven P. Er steht wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Leipzig. Er soll seinen Nachbarn geschlagen haben. Es sei Notwehr gewesen, sagt er. Doch das lässt sich nach zwei Jahren kaum noch ermitteln. Der Prozess muss vertagt werden. Es sind weitere Zeugen nötig. Zeugen, die sich vielleicht besser erinnern können.

Die Justiz arbeitet am Limit

Amtsgericht Leipzig
Beim Leipziger Richter Peter Weber stapeln sich die Fälle. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Justiz ist chronisch überlastet. Es mangelt an Richtern. Bei Peter Weber, Richter in Leipzig,  stapeln sich die Fälle. Kommt eine Haftsache, muss er diese vorziehen, alles andere muss dann warten. Der Aktenstau wird immer größer - bei allen Richtern.

"Für ein gerechtes Verfahren im Sinne der Öffentlichkeit ist natürlich mehr Personal erforderlich", sagt Weber. "Damit wir schneller verhandeln können, mehr verhandeln können und die Verfahrensdauer dadurch verkürzt wird."

Das ist nicht nur im Sinne der Richter, sondern auch im Sinne der Angeklagten. Marcel E. steht wegen Schwarzfahren vor Gericht – dreimal. "Erschleichen von Leistungen", heißt das juristisch. "Ich hatte kein Geld und dann war ich auch auf Montage und im Stress und das Kind musste dann halt in den Kindergarten geschafft werden", erklärt er.

Im Prozess stellt sich heraus: Marcel E. ist in den letzten Jahren schon etwa 30 Mal wegen Schwarzfahren vor Gericht gelandet, dazwischen beging er Straftaten: Diebstahl, Betrug, Körperverletzung. Er hat bereits im Knast gesessen und ist gerade auf Bewährung frei. Das Urteil: Er muss wieder ins Gefängnis – wegen 3 Euro und 60 Cent.

Für Marcel E. ist das ein schwerer Schlag. Zwei Monate hat er bekommen und "die Bewährung wird jetzt wahrscheinlich auch mit aufgehoben". Er empfindet es als richtig, dass irgendwann auch härter durchgegriffen werden muss – angesichts seiner Vorgeschichte. Allerdings "haben die ja gesehen, dass mein Leben nach dem Knast ja eigentlich relativ gut abgelaufen ist, dass ich ja auch gewillt war, mein Leben zu ändern".

Angeklagte können sich bis zum Prozess bewähren

Es ist eine der Folgen der Verfahrensdauer: Natürlich könnten sich Angeklagte, im Zeitraum bis zum Prozess bewähren, sagt Richter Weber. "Sie können eine Arbeitsstelle oder sonst was bekommen und sagen, hier jetzt wäre es ja ungerecht, mich zwei, drei Jahre nach der Tat noch ins Gefängnis zu schicken."

Die Richter müssen bei jedem Fall abwägen. Einerseits für die Geschädigten.  "Die wollen natürlich Rache", sagt Richter Weber. Andererseits für die Opfer, die wollen, dass der Täter hart bestraft wird.  Aber das Gesetz sage auch eindeutig, dass neben diesem Sühnegedanken,  auch die Resozialisierung wichtig sei. "Und da sind wir halt auch aufgefordert als Richter darauf zu achten mit unseren Strafen." Doch mit dem wenigen Personal und sich immer weiter hinauszögernden Verfahren wird beides für die Richter immer schwerer.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 25.10.2017 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 14:59 Uhr