exakt | 15.11.2017 Ärger mit dem Amt: Wenn das Jobcenter nicht zahlt

Im Konflikt mit dem Amt geraten Betroffene schnell in eine finanzielle Notlage. Wenn das Amt nicht zahlt, fühlen sich viele ungerecht behandelt und sehen darin vermeintliche Behördenwillkür. Doch wie kommt es überhaupt zu solchen Situationen?

Ein Mann liest ein Behördenschreiben
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer finanzielle Unterstützung vom Amt bekommt, muss sich an die Spielregeln halten: die wirtschaftlichen Verhältnisse lückenlos offenlegen, regelmäßig Termine im Jobcenter wahrnehmen, Bewerbungen schreiben oder angebotene Stellen annehmen. Wer das nicht macht, muss mit Geldkürzungen rechnen.

Gesetz gibt Jobcentern Spielraum, Gelder zu streichen

Rund eine Million Sanktionen verhängen die Jobcenter im Durchschnitt jährlich in Deutschland. Betroffen sind Menschen, die Unterlagen nicht vorlegen, die Termine verpasst haben, die einmal zu oft eine angebotene Arbeit abgelehnt oder das abgebrochen haben, was im Amtsdeutsch als "Maßnahme" bezeichnet wird. Das Gesetz gibt den Mitarbeitern in den Jobcentern den Spielraum, Gelder zu streichen. Gestaffelt um 30 Prozent, 60 Prozent – oder komplett. Dann wird nicht einmal die Miete übernommen.

Verpasste Termine meist Ursache für Leistungskürzung

Thomas Wagner hat das erlebt. Der arbeitslose Süßwarentechniker wohnt eigentlich im baden-württembergischen Lörrach, aber seit einigen Monaten pflegt er seine krebskranke Mutter in Leipzig. Das Problem: Am Tag, als Thomas Wagner zu seiner Mutter aufbricht, hatte er eigentlich einen Termin bei seinem Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur. Den sagte er ab.

Er hat mir dann zwei Folgeeinladungen gesendet. Und danach die Zahlung von ALG I komplett eingestellt – mit allen Sozialleistungen. Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit.

Thomas Wagner
Ein Mann im weißen Hemd
Thomas Wagner pflegt seine kranke Mutter. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thomas Wagner versäumt die Folgetermine unentschuldigt; die Einladungen gingen an seine Adresse in Lörrach.

Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, der im Jahr 2.000 bis 3.000 Mandanten in Rechtsstreitigkeiten mit den Arbeitsämtern vertritt, bewertet das Vorgehen des Sachbearbeiters. Sein Urteil: Der Vermittler von Thomas Wagner hätte kulanter sein können, muss es aber nicht. "Gesetzlich nachvollziehbar ist dieser Aufhebungsbescheid. Wenn man SGB-III-Leistungen (Anm. d. Red.: Arbeitslosengeld) bezieht, dann muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Steht man es nicht, dann stehen einem auch die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I nicht zu."

Auch Christa Gall ist enttäuscht, dass sie vom Staat keine Hilfe bekommt. Vom Jobcenter erhält die ehemalige Altenpflegerin derzeit keinen Cent. Aus ihrer Sicht eine grobe Ungerechtigkeit. Die 50-Jährige steckt wegen ihrer Hartz-IV-Ansprüche in einem erbitterten Streit mit dem zuständigen Amt.

Eine Frau mit pinkem T-Shirt
Christa Gall muss Flaschen sammeln gehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als unser Reporter sie besucht, zeigt sie ihm ihren leeren Kühlschrank. Seit Tagen habe sie nichts mehr zu essen. In der Wohnung, in der Christa Gall mit einer Mitbewohnerin wohnt, gibt es nur wenige Möbel. Sie lebt von einer Witwenrente. Und trotzdem müsse sie Flaschen sammeln gehen. Kann das wirklich sein, mitten im Sozialstaat Deutschland?

Es stellt sich heraus – für ihr Dilemma ist sie durchaus mitverantwortlich. Vom zuständigen Jobcenter heißt es: Frau Gall stehe Grundsicherung und Miete zu. Doch ausbezahlt bekommt sie derzeit nichts, weil, so die Behörde, Abzüge für Schulden vorgenommen würden. Geld, das das Jobcenter Frau Gall ausgelegt hat in Form verschiedener Darlehen – von denen wiederum die Betroffene nichts wissen will.

Stress mit dem Amt: In vielen Fällen prallen Anspruchsdenken und Unkenntnis auf bürokratische Härte.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 15.11.2017 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2017, 21:09 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

15.11.2017 23:39 Andreas 1

Manchmal Willkür und manchmal gibt es leider auch unbelehrbare. Hatte mal eine gute Mitarbeiterin beim Amt erwischt. Die hatte sogat von den Leuten die Termine auf Nachmittags gelegt die es nicht schaffen am Vormittag aufzustehen. Viele erscheinen erst wenn das Geld gekürzt wird oder ganz wegfällt. Dann wird gepöbelt und gemotzt aber sind selber schuld. Bleibt Geld aus wird sich bewegt. Gibt natürlich auch Fälle wo das Amt mist macht.