exakt | 12.07.2017 Raubkopierer am Oberlandesgericht Naumburg

Raubkopien sind strafbar. Eine simple Wahrheit. Eine unglaubliche Geschichte hat sich dazu im höchsten Gericht Sachsen-Anhalts zugetragen. Im Oberlandesgericht Naumburg fertigen Mitarbeiter tausende Raubkopien. Über Jahre so nebenbei während der Dienstzeit. Als der Fall ans Licht kommt, ist der Chef des Hauses "schockiert".

Ich will das nicht bagatellisieren, aber man soll's nicht dramatisieren.

Winfried Schubert, OLG-Präsident 2004-2016

Zusammen kommt so einiges: 1.420 CDs und 1.726 DVDs in zweieinhalb Jahren. Die Täter sitzen im Keller. Nicht im Dunkeln, sondern in der IT-Abteilung. Zwei Beamte und ein Angestellter. Die interne Untersuchung nimmt einen ins Visier: Holger S.

Seine Rechner und Festplatten werden untersucht. Nicht von der Polizei, sondern von der Justiz-IT-Stelle in Magdeburg. Und immerhin: Knapp 99.000 Lieder, Filme, Cover und gelöschte E-Books können wiederhergestellt werden.

Der Angestellte Holger S. verliert seinen Job. Die beiden Beamten werden versetzt. Nicht, weil sie raubkopiert haben, sondern weil sie in ihrer Arbeitszeit Privates erledigten. Holger S. klagt gegen seine Entlassung. Er gewinnt zweimal vor Gericht. Doch in dritter Instanz ist alles anders. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt kippt die Urteile; Holger S. hat verloren.

Zur sogenannten "Raubkopierer-Affäre" ermittelt die Staatsanwaltschaft sage und schreibe vier Jahre lang, bevor der Fall jetzt zu den Akten gelegt wurde. Schon vorher hatte sogar das Justizministerium angesichts der verstrichenen Zeit "Bauchschmerzen":

Die Dauer der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen [könnte] den Eindruck einer "Verdeckungsabsicht" erwecken.

Justizministerium

Die Bilanz ist ernüchternd: vierjährige ergebnislose Ermittlungen. Die Affäre wird wohl niemals restlos aufgeklärt. Kein gutes Zeugnis für die Justiz in Sachsen-Anhalt.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 12.07.2017 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2017, 17:28 Uhr

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3 Kommentare

14.07.2017 00:39 Bruno Schillinger Safob 3

Nachtrag: Wieso ist immer nur von RaubKOPIEN die Rede? Dazu gehört doch auch der Diebstahl des Serienschlüssels. Üblicherweise bekommen Unternehmen eine eigene Lizenznummer die nicht mehr online freigeschaltet werden muss - Behörden auch, nur günstiger. Diese Lizenzen gelten NUR für den Einsatz IM Unternehmen und nicht auf den Privatrechnern zu Hause
Das ist auch heute noch so, deshalb der Nachtrag.
Zu meiner Zeit bekam eine Behörde 300 Lizenzen eines Programms als Urkunde mit einer einzigen Seriennummer und 1 Satz CD. Die wurde dann in das interne Netzwerk gespielt und von dort aus auf den Behörden PCs installiert. Bei einem späteren Besuch, piepste es im Nachbarraum und wir schauten vorbei. Da war die Kopierstation gerade fertig und es lagen 50 druckfrische Kopien unseres Programms da, inkl. Seriennummer und die Mitarbeiter bekamen das dann per Hauspost geliefert
Für uns persönlich ist damit (auch am OLG) der StGB §129 Kriminelle Vereinigung übererfüllt. Sollte Richter/Sta wissen

14.07.2017 14:21 Bruno Schillinger Safob 2

Für einen Normal-Bürger ist das nicht nachvollviezhar - wir kommen immer zum Ergebnis, dass die Justiz, Beamte über dem Gesetz stehen - Nicht Beamte, auch Angestellte im öff. Dienst gehören zum Plebs und werden sofort und hart bestraft.
Mal überlegen: Wie viele Abmahnungen, Urteile gab es schon gegen Raubkopierer, alles gerichtlich abgesegnet - doch gerade im eigenen Haus wird alles zurechtgebogen und am Ende ausgesessen/eingestellt / mit Hinweis auf 'Geschäftsverteilungsplan' abgebügelt.
Seit wann ermitteln die Gerichte im eigenen Hause selbst? Was hat die dazu qualifiziert? Denn sie brauchen dazu ja die Hilfe der Systemadmins/Täter.
Ziel der Ermittlungen war anscheinend 'Ruhe bis zur Pensionierung (wie überall)
Wir haben uns vor ein paar Jahren mal über einen Krankenhausarzt beschwert, weil Untersuchungsergebnisse mehrfach verschwanden. Da kam stante pete die Nachricht vom Uniklinik Direktor, wer die Untersuchung macht und das alle bisher Beteiligten vom Datenzugang gesperrt sind

13.07.2017 18:31 Hans Günther 1

Ihren Bericht über OLG/Justiz kann ich bestätigen. Ein Arzt der Klinik M, dessen Ehefrau Richterin (R) am AG M ist, zeigte mich wg. Verleumdung an. Der Dir des AG M lehnte sich wg. Befangenheit ab. D. Grimm beurteilte meinen Antrag gegen ihren Koll. als unbegründet. Am LG H klagte ich gegen die Klinik (K). Die R wollte die Fälschungen der Krankenakte überprüfen lassen. Für den Beschluss wurde ihr das Verfahren entzogen. Durch Manipulationen an der Einladung zur Verhandlung war ich am Termin nicht anwesend. Im Beschluss wurde das erwartete Ergebnis signalisiert, ein Arzt beauftragt der in der K einen Vortrag halten sollte und nicht aus dem Fachgebiet kam. Mein Ablehnungsantrag wurde am 29.08.2000 am OLG von Gertrud N abgewiesen. Am 06.12.2001 wurde der Chefarzt der Beklagten noch "freundlich" gesehen, in der folgenden Nacht verstarb er jedoch "plötzlich" (MZ vom 08.12.2001, S. 10). Die Berufung wurde am 27.09.2004 vom OLG durch A. Grimm zurückgewiesen.