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exakt aktuell | 27.04.2017 exakt-Bericht sorgt für Wirbel

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Der exakt-Bericht über Drohungen gegen die Justiz im Zusammenhang mit dem Prozess um die Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf sorgt für Wirbel im Freistaat.

exakt hatte in der Sendung am Mittwoch darüber berichtet, dass der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht worden ist.

Dies wiesen die die Ermittlungsbehörden am Donnerstag als "unzutreffend" zurück. Es habe im Vorfeld des Prozesses am Amtsgericht Kamenz "schriftliche Bedrohungen" gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz gegeben, die nun Gegenstand von Ermittlungen seien.

exakt bleibt allerdings bei seiner Darstellung und begründet dies mit eigenen Recherche-Quellen und Informationen. Das Innenministerium Sachsen hatte auf eine exakt-Anfrage im Vorfeld der Berichterstattung eine Bedrohungslage und die diesbezüglichen Ermittlungen durch das OAZ bestätigt.

Dazu hieß es: "Im Zusammenhang mit dem genannten Gerichtstermin gab es einen Bedrohungssachverhalt gegen einen Prozessbeteiligten. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die strafrechtlichen Ermittlungen dazu übernommen. Zu Maßnahmen des Personenschutzes gibt das Staatsministerium des Innern grundsätzlich keine Auskünfte – weder zum Ob noch zum Wie –, sowohl um die Sicherheit betroffener Personen nicht zu gefährden, als auch um künftige Maßnahmen nicht zu erschweren."

Einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der Zustimmung der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Einstellung des Verfahrens wurde in dem exakt-Beitrag nicht hergestellt.

Menschen stehen vor einem Haus und halten Schilder in den Händen
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Zuletzt aktualisiert: 28. April 2017, 10:07 Uhr