Exakt - Die Story | MDR FERNSEHEN | 25.01.2017 | 20:45 Uhr Reichsbürger gegen den Staat - Querulanten und unterschätzte Radikale

Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: "Reichsbürger". Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie ihr Heil in einer Art Parallelwelt? Woran glauben sie?

Spätestens seitdem im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem "Reichsbürger" erschossen wurde, werden sie ernst genommen: Bürger, die der Bundesrepublik den Kampf angesagt haben. Sie behaupten, die BRD sei eigentlich eine GmbH und das Deutsche Reich existiere weiter.

Diese Idee erscheint so krude, dass ihre Verfechter lange Zeit als unverbesserliche Querulanten galten und nicht als radikale Gegner der bundesdeutschen Demokratie. Dabei treffen Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Ordnungsamtsmitarbeiter und Richter schon seit Jahren auf "Reichsbürger", die sich weigern, deutsche Gesetze einzuhalten. Die Beamten werden beschimpft und mittlerweile massiv bedroht und sogar tätlich angegriffen.

Nicht immer sind es ideologische Gründe, warum Menschen den deutschen Staat ablehnen. Nicht selten liegen die Ursachen in persönlichen finanziellen Schwierigkeiten, erklärt derMagdeburger Soziologe David Begrich:

Es gibt sehr unterschiedliche Ursachen für diese Tendenz, sich mit der Reichsbürger-Ideologie zu befassen, aber eine der Ursachen ist, dass Leute, die in finanzielle oder sonstige existenzielle Not geraten sind, nach Strohhalmen suchen, die sie in die Lage versetzen, scheinbar oder tatsächlich sich den finanziellen Ansprüchen von Gläubigern zu entziehen. Und das ist oft sowas wie eine Eingangstür in die Reichsbürger-Szenerie.

David Begrich

Auslöser bei der "Reichsbürgerin" Birgit Fazekas war ein Streit mit Behörden um 22,50 Euro Hundesteuer, die sie nicht bezahlen wollte. Das zu versteuernde Tier sei tot, sagte sie. Weil sie trotzdem zahlen sollte, eskalierte die Sache. Irgendwann erklärte sie ihr Grundstück zum Hoheitsgebiet. Um Behördenmitarbeiter, aber auch Richter und Polizisten unter Druck zu setzen, gründete Fazekas ein Inkassobüro auf Malta. Damit versuchte sie, erfundene Schulden bei den Beamten einzutreiben. Mittlerweile ist dieses Vorgehen als Malta-Masche immer wieder in den Schlagzeilen. Die Masche funktioniert einfach beschrieben so: Man lässt in den USA bei einem Register erfundene Schulden des unliebsamen deutschen "Gegners" eintragen. Über die in Malta registrierte Inkassofirma versucht man dann, die erfundenen Schulden real einzutreiben. Zwar sind solche Formen des Eintreibens von ausgedachten Schulden in der Regel in Deutschland erfolglos, doch für die Betroffenen ist das sehr nervenaufreibend. Sogar Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind schon mit der Malta-Masche konfrontiert gewesen.

Im August 2016 kam es dann zur Gewalteskalation in Reuden, Sachsen-Anhalt: "Reichsbürger" Adrian Ursache schoss auf Polizisten, die die Zwangsräumung seines Hauses sichern sollten. Denn Ursache hat Schulden, die er nicht bezahlt hat. Bei der Schießerei wurden er und zwei Polizeibeamte verletzt. Im Oktober 2016 war dann der erste Tote zu beklagen. Ein junger Polizist starb bei dem Versuch, dem "Reichsbürger" Wolfgang P.  seine Waffen zu entziehen.

"Reichsbürger" gegen den Staat

An einem Baum ist ein Schild genagelt.
Das ist die Fahne des Scheinstaates "Ur", den Adrian Ursache auf seinem Grundstück vermeintlich gründete. Bildrechte: Jörg Linke
An einem Baum ist ein Schild genagelt.
Das ist die Fahne des Scheinstaates "Ur", den Adrian Ursache auf seinem Grundstück vermeintlich gründete. Bildrechte: Jörg Linke
An einem Baum ist ein Schild genagelt.
Adrian Ursache wollte, dass er auf seinem Grundstück ganz eigene Gesetze machen kann. Bildrechte: Jörg Linke
Ein Mann hält einen roten Aktenordner sowie mehrere Bücher, darunter das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, im Arm.
"Reichsbürger" halten das Grundgesetz der BRD nicht für eine gültige Verfassung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Hoheitsgebiet
Viele "Reichsbürger" erfinden eigene Fahnen und Wappen. Bildrechte: MDR/Carina Huppertz
Eine Frau unterhält sich mit zwei vor ihr stehenden Personen.
"Reichsbürgerin" Birgit Fazekas bezeichnet Gerichtsvollzieher als "Plünderer" und versuchte, mit erfundenden Schulden Druck auf Behördenmitarbeiter auszuüben. Bildrechte: Torsten Backofen
Eine Frau hält ein Dokument in der Hand.
Sie zeigt uns Unterlagen, die sie im Lauf der Jahre gesammelt hat. Unter anderem die Gründungsurkunde einer Inkassofirma auf Malta, mit der sie die erfundenen Schulden eintreiben wollte. Bildrechte: Torsten Backofen
Mehrere Polizeifahrzeuge stehen hintereinander.
Die "Reichsbürger"-Bewegung gibt es seit vielen Jahren. Teile der Szene haben sich gerade in den letzten Monaten radikalisiert - und zwingen die Polizei immer häufiger zum Einschreiten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Mann steht vor einer Gruppe von Reportern.
Adrian Ursache konnte seine Schulden nicht bezahlen und ging so weit, dass er den zuständigen Gerichtsvollzieher mit dem Tode bedrohte. Bildrechte: Jörg Linke
Auf einem Tisch liegen Akten.
Adrian Ursache hält die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht für gültig. Bildrechte: Torsten Backofen
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Ein Mann steht vor einer Gruppe von Reportern.
Adrian Ursache konnte seine Schulden nicht bezahlen und ging so weit, dass er den zuständigen Gerichtsvollzieher mit dem Tode bedrohte. Bildrechte: Jörg Linke

Wie viele solcher "Reichsbürger" es genau gibt, wissen die Behörden nicht. Thüringen schätzt mehr als 500 im Freistaat, Sachsen-Anhalt sind zumindest über 800 Vorfälle im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Bewegung bekannt. Erst nach dem Mord von Georgensgmünd setzte die Politik das Thema stärker auf die Agenda: Die Bundesregierung will erstmals ein bundesweites Lagebild erstellen, der Verfassungsschutz beobachtet nun die Aktivitäten von "Reichsbürgern". Ein zentrales Thema der Debatte ist die Frage, ob Anhänger der Bewegung legal Waffen tragen dürfen beziehungsweise welche Möglichkeiten die Behörden haben, ihnen das Tragen von Waffen zu verwehren.

Wir müssen selbstkritisch sagen, dass wir diese Szene tatsächlich in einigen Teilen unterschätzt haben. Wir haben zum Beispiel unterschätzt wie hoch die Mobilisierungsfähigkeit in dieser Szene ist. Diese Szene lässt sich schnell mobilisieren, weil sie sich aus der Nachbarschaft zum Beispiel kennt. Aber auch natürlich die sozialen Netzwerke haben dafür gesorgt, dass die Reichsbürger sich tatsächlich schnell vernetzen, schnell mobilisieren.

Michael Hüllen, Verfassungsschutz Brandenburg

Dass die "Reichsbürger" insbesondere in den vergangenen Monaten stärker in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind, hat nach Einschätzung von Soziologe Begrich auch gesellschaftliche Gründe. Menschen "flüchten" sich beispielsweise dann in solche Parallelwelten, wenn sie ihre materielle Existenz gefährdet sehen:

Ich glaube dass Reichsbürger letztendlich ein Krisenreaktionsindikator sind, ja. Also sie reagieren eben immer dann, oder die Intensität nimmt dann zu, wenn die Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf Eigentum, in Bezug auf den Geldwert und solche Dinge vermeintlich oder tatsächlich ins Rutschen gerät.

David Begrich

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2017, 18:08 Uhr